Digitale Debatte Wie würde eine AfD-Regierung mit der Macht umgehen?

Würden Populisten mit einem autoritären Verständnis von Staatlichkeit heute auf die Regierungsbank gelangen, hätten sie Zugriff auf ein beängstigendes Arsenal von Repressionswerkzeugen. Mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich Kommunikationsströme und Bewegungsprofile von Oppositionellen und Journalisten nachvollziehen. Der Staatstrojaner gewährt Vollzugriff auf Smartphones und Computer. Polizeiarbeit wurde zunehmend in den "präventiven" Bereich verlagert und so vergeheimdienstlicht. Basierend auf Annahmen und Wahrscheinlichkeiten dürfen heute so schwere Eingriffe in Grundrechte vorgenommen werden, wie nie zuvor. In Kombination mit schwammigen Rechtsbegriffen wird daraus eine toxische Mischung. Es liegt auf der Hand, dass eine völkische Partei ein anderes Verständnis davon hat, was eine "drohende Gefahr" oder einen "Gefährder" ausmacht.

"Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken," schrieb die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis im August 2018 auf ihrer Facebook-Seite. Die Parteispitze ist bemüht, derartige Entgleisungen als Einzelfall darzustellen. Dabei gehören Drohungen längst zum Standardrepertoire.

Kaum ein Parteitag vergeht ohne Pöbelei in Richtung "Lügenpresse". "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden", sagte Uwe Junge, Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz. André Poggenburg, ehemaliger Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt, forderte in einer Rede im Magdeburger Landtag: "Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt einem Studiumsplatz lieber praktischer Arbeit zugeführt werden." Auf einer Internetseite ruft die AfD seit neuestem dazu auf, Lehrer und Professoren zu denunzieren, die sich kritisch über die Partei äußern. Wie würde so eine Partei wohl mit Macht umgehen?

Internet "Sie verkaufen unsere Aufmerksamkeit an jeden, der dafür bezahlt"
Youtube und Facebook

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Was wäre, wenn die Verfassungsfeinde wieder in den Institutionen säßen?

Wie heißt es doch so schön: "Zeig mir Deine Freunde, und ich sag Dir, wer Du bist." Die AfD gratulierte sowohl Viktor Orbán als auch der polnischen PiS recht herzlich zu ihren Wahlerfolgen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Polen in den letzten Jahren um ganze 40 Plätze abgerutscht. Die polnischen Nationalisten haben das Staatsfernsehen personell auf Linie gebracht und "antipolnische Produktionen" entfernt. Anschließend wurde mit einer Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz ins Visier genommen. Vor einem EU-Rechtsstaatsverfahren hat man in Warschau keine Angst. Was soll schon passieren? Um Polen das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, müsste schließlich auch das von Viktor Orbán regierte Ungarn kooperieren - das ebenfalls mit einem solchen Verfahren zu kämpfen hat. Die neuen politischen Mehrheiten verändern das Antlitz Europas. Das weiß auch die AfD.

Eine autoritäre Wende vollzieht sich nicht über Nacht, sondern in vielen kleinen Schritten. Wer Grundrechte zum lästigen Hindernis für "effektive" Polizeiarbeit degradiert, gefährdet langfristig unser aller Sicherheit. Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis oder die Unverletzlichkeit der Wohnung sind Abwehrrechte des Bürgers gegen einen Staat, der in schwierigen Zeiten aus der Bahn geraten kann. Das Grundgesetz wurde vor dem Hintergrund einer real gewordenen Dystopie verfasst, in der die Würde des Individuums letztendlich nichts mehr galt. Für eine umfassende echte Sicherheit, so der Kerngedanke, bedarf es starker Bürgerrechte - als Rückversicherung gegen schlechte Zeiten. Darauf zu vertrauen, dass Befugnisse nicht missbraucht werden, ersetzt eben kein einklagbares Recht. Wer heute einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat errichtet, nimmt in Kauf, dass autoritäre Kräfte eines Tages die Schlüssel in der Hand halten werden.

Die Geister die wir heute rufen, werden wir morgen so schnell nicht mehr los. Die neuen politischen Mehrheiten verändern bereits heute unsere Institutionen. Beschwichtigungen der Obama-Administration nach den Snowden-Enthüllungen, man brauche keine stärkere Geheimdienstkontrolle, auf die Behörden sei schließlich Verlass, wirken rückblickend geradezu weltfremd in ihrer Naivität. Hätte Donald Trump nach seinem Wahlsieg eben jene Befugnisse für die NSA gefordert, wie sie unter Bush und Obama beschlossen wurden, ein Aufschrei wäre durchs Land gegangen. So aber bleibt es still. Dass die Bundesregierung nach Snowden auch hierzulande versäumte, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu stärken, könnte sich einmal fürchterlich rächen. Statt mehr Kontrolle gab es Millionen für neue Programme zur Überwachung sozialer Netzwerke. Ohne Not wird Populisten die Blaupause für einen digitalen Totalitarismus auf dem Silbertablett serviert.

Die Feinde der aufgeklärten Gesellschaft haben den Marsch durch unsere Institutionen längst angetreten. Der neue Faschismus kommt nicht in Bomberjacke daher. Er ist gebildet, weiß sich auszudrücken und verkauft sich als intellektuelle Avantgarde. Apartheid heißt jetzt Ethnopluralismus. "Germany First" klingt besser als Isolationismus. "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte", meinte Dubravko Mandic, einst im Vorstand der "Patriotischen Plattform" in der AfD.

Die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte vollzieht sich schleichend. Gutmensch, Lügenpresse, Blockparteien - die Rechte Propaganda ist längst in den allgemeinen Wortschatz eingesickert. Götz Kubitschek verkündete vor kurzem, er wolle mit einer angeblich neu gegründeten Beratungsagentur auch CDU-Abgeordnete beraten, damit diese "den kommenden Koalitionspartner AfD" verstehen lernen. Dies stellte sich später zwar als unwahr heraus. Doch es gibt einen einfachen Grund dafür, warum viele ihm glaubten. Es existiert längst eine Nachfrage nach derartigen Diensten. Das Risiko ist real. "Institutionen sind wie Festungen. Sie müssen klug angelegt und richtig bemannt sein", schrieb einst Karl Popper. Genauso wie die Mütter und Väter des Grundgesetzes sollten wir uns bei Debatten über neue Gesetze auch heute wieder fragen: Was wäre, wenn die Verfassungsfeinde eines Tages wieder in den Institutionen säßen? Wie würde eine Regierung mit AfD-Beteiligung die heutigen Befugnisse und Werkzeuge nutzen? Die Antwort dürfte uns nicht immer gefallen.

Die Autorin ist Netzaktivistin (u.a. für Campact) und Buchautorin. Zuletzt erschien von ihr "Die Daten, die ich rief: Wie wir unsere Freiheit an Großkonzerne verkaufen".

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