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Deutsche Hegemonie:Politischen Einfluss teilen

Jürgen Habermas warnte davor, Machtphantasien eines "Deutschen Europas" statt eines "Deutschland in Europa" zu erliegen. "Wir Deutschen sollten aus den Katastrophen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelernt haben, dass es in unserem nationalen Interesse ist, permanent das Dilemma des halbhegemonischen Status zu vermeiden", sagte der linke Philosoph - und lobte dann ausgerechnet Helmut Kohl.

Das Verdienst des früheren Bundeskanzlers sei nicht die Wiedervereinigung und die Wiederherstellung einer Art nationaler Normalität, sondern die Tatsache, dass dieses freudige Ereignis verbunden wurde mit der konsistenten Werbung für eine enge Einbindung Deutschlands in Europa.

Habermas ist nicht der Einzige, der inzwischen vor der Hegemonie Deutschlands warnt. Auch Polens Premierminister Donald Tusk hatte jüngst in Berlin im Beisein Angela Merkels diese Sorge formuliert. Es sei eine "gefährliche Falle", dass in Deutschland ein Rezept ausgearbeitet werde, das für alle in Europa annehmbar sein müsse, sagte er. Das gelte auch für deutsch-französische Absprachen. Deutschland müsse eine Rolle von Verantwortung und Solidarität übernehmen.

Auch Habermas wünscht sich mehr Solidarität. Was nicht bedeute, Geld zu transferieren. Solidarität heiße, politischen Einfluss zu teilen. Er widersprach dem Ansatz Merkels, dass jedes Euro-Land für sich wieder wettbewerbsfähig werden müsste. Es sei nicht ausreichend, den Status quo der Währungsunion erhalten zu wollen.

Die Länder des Währungsgebietes drifteten immer weiter auseinander, es sei nicht genug, überschuldeten Staaten Kredite zu geben, damit diese allein irgendwie auf die Beine kämen. "Was stattdessen nötig ist, ist Solidarität, also eine gemeinsame Anstrengung aus einer gemeinsam geteilten politischen Perspektive heraus, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone als einem Ganzen zu erreichen", forderte er.

Standing ovations

Die Euro-Länder müssten in einem ersten Schritt "einen konsistenten Beschluss" fassen, die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer politischen Union zu erweitern, also eine Art Kerneuropa zu schaffen, das offen sei für alle anderen Länder, vor allem zunächst für Polen.

Habermas warnte in Löwen eindringlich vor der Gefahr, dass die "technokratische Dynamik der Krise" zu dubiosen, marktkonformen Demokratien führen könnte, die den Befehlen des Marktes noch hilfloser ausgesetzt seien. Um dies zu verhindern, müssten alle Beschlüsse von den europäischen Gremien legitimiert werden. Nach zwei Stunden gab es standing ovations für den 83 Jahre alten Philosophen - der gerührt um Verständnis bat, so lange geredet zu haben.

© SZ vom 29.04.2013/pak

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