Demokratie: Das Ende der Dialoge

Auch ein pensionierter Amtsgerichtsdirektor war dabei: Am 29. August 2020 drangen Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen bis auf die Stufen des Reichstags vor. (Foto: Achille Abboud/dpa)

Die aktuellen Protestbewegungen fordern keine neue Ordnung, sondern wollen gleichzeitig Widerstand und herrschende Macht sein, Kläger und Richter. Dabei entstehen Widersprüche, die jede Debatte unmöglich machen.

Moderne Verfassungen, heißt es in einem Aufsatz von Jürgen Habermas, verdankten sich "der vernunftrechtlichen Idee, dass sich Bürger aus eigenem Entschluss zu einer Gemeinschaft freier und gleicher Rechtsgenossen zusammenschließen". Doch so populär, wie diese Idee nach wie vor ist, so groß scheint gegenwärtig auch das Ungenügen zu sein, das sie seit geraumer Zeit auslöst. Dieses Ungenügen ist offenbar nicht darauf zurückzuführen, dass manche Bürger, wie in früheren Tagen, eine grundsätzlich andere gesellschaftliche Ordnung im Sinn hätten. Vielmehr wollen sie in anderer Weise an der bestehenden Ordnung teilhaben, als es bisher der Fall ist.