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Demokratie:Das Ende der Dialoge

Protest gegen Corona-Maßnahmen am Reichstagsgebäude

Die Demonstranten inszenieren sich selbst als Souverän: Protest gegen Corona-Maßnahmen am Reichstagsgebäude in Berlin.

(Foto: Achille Abboud/dpa)

Die aktuellen Protestbewegungen fordern keine neue Ordnung, sondern wollen gleichzeitig Widerstand und herrschende Macht sein, Kläger und Richter. Dabei entstehen Widersprüche, die jede Debatte unmöglich machen.

Von Thomas Steinfeld

Moderne Verfassungen, heißt es in einem Aufsatz von Jürgen Habermas, verdankten sich "der vernunftrechtlichen Idee, dass sich Bürger aus eigenem Entschluss zu einer Gemeinschaft freier und gleicher Rechtsgenossen zusammenschließen". Doch so populär, wie diese Idee nach wie vor ist, so groß scheint gegenwärtig auch das Ungenügen zu sein, das sie seit geraumer Zeit auslöst. Dieses Ungenügen ist offenbar nicht darauf zurückzuführen, dass manche Bürger, wie in früheren Tagen, eine grundsätzlich andere gesellschaftliche Ordnung im Sinn hätten. Vielmehr wollen sie in anderer Weise an der bestehenden Ordnung teilhaben, als es bisher der Fall ist.

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