Debatte: Wir sind nicht das Volk

Öffentliche Proteste sind Ausdruck der Demokratie, erklärt Judith Butler - und gerät in ein Dilemma: Sind sie alle gleich gut, und haben sie alle dasselbe Ziel? Kämpfen auch die Trump-Anhänger gegen "Prekarität"?

Amerika wählt, endlich. Es ist eine allgemeine Wahl, wie man auf Englisch sagt, eine "general election". Und es waren die Väter der amerikanischen Verfassung, die vor 230 Jahren begründet haben, warum solch eine allgemeine Wahl durch die gesamte Nation gut sei: Man könne sich nicht auf örtliche Versammlungen und direktdemokratische Einzelentscheidungen verlassen. Erstens wäre dies in einem riesigen Flächenstaat ohnehin nicht praktikabel. Und zweitens wäre es auch gefährlich, den Volkswillen so ungefiltert regieren zu lassen, ja, der Präsident und die Repräsentanten würden dem Volkswillen sogar in edlerer Form zu seinem Recht verhelfen.

An dieser Veredelung dessen, was das Volk will, gibt es heute, am Ende des Wahlkampfes zwischen Donald Trump und Hillary Clinton, berechtigte Zweifel, gelinde gesagt. Aber die amerikanische Philosophin und Feministin Judith Butler fordert deshalb in ihrem neuen, demokratietheoretischen Buch nicht die Einführung der Direktdemokratie in den USA. Vielmehr versucht sie auf dem Weg zu einer "Theorie der Versammlung" zu erklären, warum öffentliche Zusammenkünfte als ein Ausdruck der Demokratie, auch ohne Stimmrecht, die Wahlen ergänzen müssen.

Der Volkssouveränität, so schreibt Judith Butler in den besten Passagen ihres Buches, "eignet etwas, das jeder parlamentarischen Form, die sie ja einsetzt und begründet, entgegenläuft, das sie übersteigt oder übertrifft". Man könne von "einem permanenten Prinzip der Revolution sprechen, das demokratischen Ordnungen innewohnt". Natürlich sind, das weiß auch Judith Butler, niemals alle gleichzeitig anwesend, die "das Volk" repräsentieren. Es genügt der Hinweis auf jene Demonstrationen, die besonders laut behaupten: "Wir sind das Volk!" Aber Butler schreibt zum Charakter eines solchen "Volks"-Begriffs treffend: "Die Brüchigkeit und Heftigkeit, die den hegemonialen Kampf um den Namen kennzeichnen, sind nichts als Anzeichen seines demokratischen Wirkens."

Sie kämpfen gegen "Prekarität" - auch die Trump-Anhänger?

Was Butler da liefert, sind Ansätze einer neuen, linken Theorie der Demonstration unter aktuellen Bedingungen, also dessen, was man vor Längerem APO nannte, außerparlamentarische Opposition. Die Bedeutung der medialen Vermittlung, der Smartphones und des Internets wird dabei einbezogen; die Versammlungsfreiheit gehe heute über ein nationales Grundrecht hinaus, weil es "transnationale Bündnisformen oder globale Netzwerke" gebe. Und was da jeweils medial übertragen und verbreitet werde, das hänge dennoch, ja erst recht ab von der physischen Präsenz von Protestierenden auf konkreten Straßen und Plätzen in den USA und überall auf der Welt.

Solche Proteste seien immer auch ein Auftritt des "Volkes", schreibt Butler, "auch wenn sie notwendigerweise partiell sind". Daher hat schon die Versammlung an sich, in der Demokratie und/oder für die Demokratie, als non-verbales Geschehen eine "performative" Bedeutung - und das ist die oft wiederholte Kernthese dieses Buches: "Die versammelten Körper ,sagen': ,Wir sind nicht frei verfügbar', ob sie dazu Worte benutzen oder nicht."

Als Judith Butler begann, ihre Argumentation zu entwickeln, stand sie noch sehr stark unter dem Eindruck verschiedener imposanter Demo-Wellen und Erhebungen: "Occupy Wall Street", "Arabischer Frühling", der Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo und später im Gezi-Park in Istanbul. Und damit sind wir beim ersten Problem dieses Werkes, was allerdings ein interessantes Dokument daraus macht, nämlich ein Dokument der Ernüchterung.

Es beginnt mit den früheren Texten und Reden, die in das Buch eingegangen sind, darunter auch die Frankfurter Adorno-Preis-Dankesrede von 2012; und es endet mit Pegida (noch im Buch enthalten) und Donald Trump (nicht mehr im Buch enthalten). Denn während bei Butler - und ebenso in der Weltöffentlichkeit - zunächst die eher diffuse radikaldemokratische Vorstellung dominierte, Protest sei irgendwie immer gut, auf der Straße sowieso, klingt es dann in ihren Texten, die 2014/2015 entstanden sind, schon ganz anders. Dort die Konterrevolution gegen die Muslimbrüder in Ägypten, hier die islamfeindlichen Demonstrationen in Deutschland und anderswo - und schon heißt es nun über das Volk: "Der Wert der Körper auf der Straße hängt davon ab, wofür sie sich versammeln und wie die Versammlung abläuft." Es folgt also ein Kater auf den Rausch, den die Energie des Demos spendete: "Ich verstehe diese Erregung", so blickt Judith Butler auf die vergangenen Jahre zurück, "und habe selbst aus ihr heraus geschrieben."

Das zweite große Problem des Buches ist dann, dass Judith Butler trotz dieser gewachsenen Einsicht an vielen Stellen daran festgehalten hat, die Ziele von öffentlichen Versammlungen doch über einen Kamm zu scheren. Sie richten sich angeblich allesamt gegen einen einzigen verwerflichen Missstand, und der heißt "Prekarität" oder "Prekarisierung". Dies hängt damit zusammen, dass Judith Butler, die als Professorin im kalifornischen Berkeley lehrt, einerseits für die Anerkennung sexueller Diversität und die Kritik von Geschlechternormen eintritt, also grob verkürzt die umstrittene Gender-Theorie, für die sie berühmt geworden ist. Andererseits aber hat Judith Butler ganz allgemein eine kapitalismus- und autoritätskritische Grundhaltung. Um aber nun eine Brücke zwischen beidem zu bauen, sind ihr entsprechende "Allianzen" wichtig.

Das klingt dann etwa so: "Prekarität ist die Rubrik, die Frauen, Queers, Trans-Personen, Arme, anders Begabte, Staatenlose, aber auch religiöse und ethnische Minderheiten unter sich vereinigt." Eine solche Sichtweise führt dazu, dass riskante Proteste gegen diktatorische und antiliberale Regimes munter mit Gewerkschaftsprotesten gegen "Neoliberalismus", mit Widerstand gegen Diskriminierung oder mit elitären Bildungs-Demos von westlichen Mittelklasse-Studierenden gleichgesetzt werden. Aus denselben Gründen spricht Butler hier durchgehend von "Körpern", wo sie auch einfach "Bürgerinnen und Bürger" oder "Menschen" sagen könnte.

Aber der umstandslose Übergang von der Gender-Frage zur sozialen Gerechtigkeit und zurück ist tatsächlich nur durch falsche Umkehrschlüsse zu haben, nach dem Muster: Sie haben alle zu kämpfen, also haben sie dasselbe Ziel. In extrem ungenauer Weise soll es da um "gleichermaßen lebbares Leben" und "die egalitäre Verteilung öffentlicher Güter" gehen. Gehören die Donald-Trump-Anhänger dann nicht auch zum Kampf gegen "Prekarität"? Sind sie wirklich mit denen im Bunde, die ein Adoptionsrecht für Homosexuelle oder den Schutz von Burka-Trägerinnen fordern? Jedenfalls liegt hier eine entweder sehr naive oder eine sehr dirigistische Vorstellung davon zugrunde, was "Politik" alles zu leisten hat; und wie sich das Regieren zum Aktivismus verhält.

Das ist nicht darum so schlimm, weil es die Lektüre - neben den bedenkenswerten demokratietheoretischen Abschnitten - immer wieder stilistisch und inhaltlich zur Pein macht. Nein, es ist deshalb fahrlässig, weil Judith Butlers Werke von vielen Anhängern weltweit wie heilige Schriften gelesen werden.