Debatte um Whistleblower Ein deutscher Vorfahr von Snowden

Es gibt darauf eine klare Antwort: Schutzwürdig kann und darf in einem demokratischen Verfassungsstaat nur ein Dienst- oder ein Staatsgeheimnis sein, das mit dem geltenden Recht im Einklang steht. Das Recht darf nicht Unrecht schützen. Der große sozialdemokratische Jurist Adolf Arndt hat das 1963 in der Neuen Juristischen Wochenschrift schön beschrieben.

Damals wurde in der Bundesrepublik erstmals, natürlich nicht unter diesem Namen, über einen Whistleblower-Fall diskutiert. Werner Pätsch, ein kleiner Angestellter des Verfassungsschutzes, hatte enthüllt, dass dieser Geheimdienst deutsche Staatsbürger mit Hilfe der Alliierten verfassungswidrig überwachte. Pätsch war sozusagen ein deutscher Vorfahr von Snowden. Ausgehend von diesem Fall schrieb damals Arndt: "In einer Demokratie gibt es an Staat nicht mehr, als seine Verfassung zum Entstehen bringt. Deshalb ist es weder zulässig, zwischen dem Schutz des Staates und dem Schutz der Verfassung zu unterscheiden, weil dieser Staat nur in seiner Verfassung schützbar ist; noch kann es ein rechtliches Erfordernis geben, etwas gegen das Recht zu sichern (zum Beispiel durch Geheimhaltung), was nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist". Der Aufsatz, den jüngst Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, wieder ausgegraben hat, trägt den Titel: "Demokratische Rechtsauslegung am Beispiel des Begriffs 'Staatsgeheimnis'".

Die USA argumentieren wie das deutsche Reichsgericht 1931 bei der Verurteilung von Ossietzky

Die Lektüre empfiehlt sich für den SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas, der in seiner rechtlichen Beurteilung des Falls Snowden weit hinter Arndt und 1963 zurückfällt. Snowden habe nun einmal, so meint Maas, durch seine Enthüllungen Strafgesetze verletzt - in seinem Fall die der USA. Aber auch in Deutschland, so Maas, wäre so ein Geheimnisverrat strafbar. Diese wenig demokratische Betrachtungsweise fließt dann auch gleich noch in die Maas'sche Beurteilung des Asylbegehrens ein: Asyl für Snowden sei zwar eine sympathische Vorstellung, aber ohne Substanz. Da fehlt Substanz vielleicht eher bei dem, der so argumentiert.

Die Snowden-Kritiker argumentieren so, wie 1963 im Verfahren gegen Pätsch der Bundesanwalt Walter Wagner argumentiert hat. Der scherte sich nicht darum, dass der Verfassungsschutz alliierte Vorbehaltsrechte illegal genutzt und Hunderte Bundesbürger grundrechtswidrig abgehört hatte - er sah Sachbearbeiter Pätsch als strafbaren Bösewicht, der sich, nachdem er sich beim Referatsleiter vergeblich beklagt hatte, an den Rechtsanwalt Josef Augstein, den Bruder des Spiegel-Herausgebers, gewandt hatte: "Wenn es gestattet wäre", so der Bundesanwalt, "unbestraft Amtsgeheimnisse an den Mann zu bringen, dann wäre die Folge eine Zerstörung auch der Staatsordnung."

So reden die, die Snowden, Manning und Pätsch als Kriminelle betrachten. So hatten schon die Reichsrichter geredet, die 1931 den späteren Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky hinter Gitter brachten. Pätschs Richter haben 1963 anders geredet; sie sprachen ihn vom Landesverrat frei und verurteilten nur wegen "Verletzung der Amtsverschwiegenheit" zu vier Monaten mit Bewährung; in schwerwiegenden Fällen sei, so hieß es in diesem Urteil, die unmittelbare öffentliche Publikation zu akzeptieren. Leider ist diese Rechtsprechung nie mehr präzisiert worden.

Eine Vorhersage aus dem Jahr 1812, die immer noch stimmt

Ossietzky, Herausgeber der Weltbühne, hatte dort 1929 einen Aufsatz mit dem Titel "Windiges aus der Luftfahrt" veröffentlicht, in dem über die illegale "Schwarze Reichswehr" und deren heimlichen Aufbau berichtet wurde. Dieser Publikation wegen wurde Ossietzky ebenso wie Walter Kreiser, der Autor des Aufsatzes, zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Begründung: Der einzelne Staatsbürger sei nicht berechtigt, gesetzwidrige Zustände öffentlich zu machen, von denen er wisse, dass diese im Interesse des Wohls seines Vaterlands geheim zu halten seien. Das Urteil verursachte internationale Empörung, zumal in der US-Presse. Die Empörung trug dazu bei, dass Ossietzky der Friedensnobelpreis für 1935 verliehen wurde.

Als Ossietzky am 10. Mai 1932, in den letzten Monaten der Weimarer Republik, in Berlin-Tegel seine Haft wegen Landesverrat antreten musste, verabschiedeten ihn in einem nahegelegenen Wäldchen seine Freunde, darunter Arnold Zweig, Erich Mühsam, Alfred Polgar, Lion Feuchtwanger, Hermann Kesten und Roda Roda. Ernst Toller hielt eine kurze bittere Ansprache, in der er sich auf ein "nun wieder aktuell gewordenes Wort" des Dichters Christoph Wieland bezog. Es lautet so: "Wer sich erkühnen wird, Wahrheiten zu sagen, an deren Verheimlichung den Unterdrückern gelegen ist, wird Ketzer und Aufrührer heißen und als Verbrecher bestraft werden." Die Vorhersage stammt aus dem Jahr 1812. 2014 stimmt sie immer noch. Im demokratischen Rechtsstaat sollte es anders sein.