Mit der Verhaftung des Gründers und Chefs des Kommunikationsdienstes Telegram, Pawel Durow, auf dem Flughafen Le Bourget bei Paris haben die französischen Behörden am Samstagabend den Graben der digitalen Debatten zu einer Schlucht verbreitert. Es geht dabei um eine Frage, die in vordigitalen Zeiten sehr viel einfacher zu beantworten war als in der vernetzten Gegenwart. Was ist Meinungsfreiheit? Und wer soll sie bewahren? Was als Grund- und Menschenrecht die Freiheit und Würde der Menschen schützen sollte, hatte mit der Dynamik des Internets mit einem Mal Kräfte entfesselt, die genau das in Gefahr brachten. Nur sind Grund- und Menschenrechte nicht verhandelbar. Deswegen ist der Fall Durow eine Eskalationsstufe, weil er aus der Debatte einen Fall fürs Strafrecht macht.
Soziale NetzwerkeStresstest für den Staat
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Die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow heizt die Debatte an, was denn Meinungsfreiheit im Netz bedeutet. Und wer sie bewahren soll.
Von Andrian Kreye
Der Politiktheoretiker Julian Nida-Rümelin über die Probleme der liberalen Demokratie, die Lüge von der Machtlosigkeit der Politik – und ein Grundprinzip, das unbedingt bewahrt werden muss.
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