Corona-Krise: Pandemie-Absolutismus

Alles dicht in der Pandemie: Eine Polizeistreife fährt durch eine Fußgängerzone in Halle (Saale). (Foto: Hendrik Schmidt/dpa)

Grenzen des Rechtsstaates: Es gibt keine Hierarchie der Grundrechte, nur das Dilemma der Verhältnismäßigkeit von Sperre und Öffnung. Das macht die Debatte um die Lockerungen so schwierig, die in ihren Konsequenzen so schwer wiegt.

Jede Krise bringt ihre eigenen Frontstellungen in der Debatte hervor. In der Schuldenkrise 2008/2009 schoss man sich einhellig auf ein Feindbild ein, den Finanzmarkt und seine Akteure. In der aktuellen Pandemie dagegen zieht sich durch die Kommentare eine charakteristische Zweiteilung. Die große Mehrheit akzeptiert den verhängten Ausnahmezustand als legitim, wie skeptisch und widerruflich auch immer. Eine Minderheit aber äußert, je länger die Kontakt- und Ausgangssperren anhalten, desto heftiger Kritik und Empörung. Die bescheidenen Öffnungen, die Bund und Länder jetzt beschlossen haben, wird die Kritiker nicht besänftigen.