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China:Die US-Wahl hilft der kommunistischen Propaganda

China gears up to mark 95th anniversary of CPC

Früher beobachteten viele Chinesen neidisch den demokratischen Wahlprozess in den USA, heute hat es die Kommunistische Partei wieder leichter.

(Foto: AP)

Chinas Staatspräsident Xi kann sein Glück kaum fassen. Das autoritäre Regime seiner Partei hat es so leicht wie nie zuvor. Schuld sind Clinton und Trump.

Neuer deutscher Exportschlager für den chinesischen Markt gesucht? Wie wär's mit dem anderswo schon beliebten deutschen Wort "Schadenfreude"? Nichts beschreibt die Stimmung in den oberen Rängen der Kommunistischen Partei im Moment wohl besser. Wer auch immer am Dienstag die Wahl in den USA gewinnt, einen selbsterklärten Sieger haben wir jetzt schon: Chinas KP.

Chinas Propaganda kann ihr Glück ob des Trump-Clinton-Spektakels kaum fassen. Die KP erklärt seit Jahrzehnten jede Wahl in den USA zur betrügerischen Show, die Demokratie nur vorgaukle, während China mit seiner Ein-Parteien-Herrschaft gut bedient sei.

Aber in diesem Jahr, da sich auch in westlichen Partnerdemokratien das Publikum angewidert abwendet vom Trump'schen Treiben, wo das Entertainment die Substanz und die Lüge die Wahrheit ersetzen, wo der Kandidat selbst in alle Mikrofone brüllt, dass das System nur Lug und Trug sei im Dienste einer korrupten, manipulativen Elite in Washington - da schreibt sich die Propaganda von selbst.

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Eine Fazination, wie bei einem Gruselfilm

Da können Chinas Staatsmedien sogar Krokodilstränen vergießen, da darf die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua klagen, wie "traurig" es sei, dass "das amerikanische System nicht funktioniert", da titelt das Parteiblatt: "Enttäuschend, deprimierend, unehrlich". Die Volkszeitung schreibt von "Chaos", von einem "Witz", davon, dass "Amerikas Demokratie unter Buhrufen in den Morast gefallen ist".

Oft kann man nicht einmal widersprechen. Früher war amerikanischer Wahlkampf für das fasziniert zusehende Publikum in vielen autoritären Ländern im besten Falle eine Werbung für die Demokratie, für den Wettstreit der Ideen. Oder zumindest für die für viele unvorstellbare Tatsache, dass der eigene Wille einfließen kann in die Entscheidung über die Zukunft des Landes. Diesmal ist das anders, diesmal ist die Faszination des Publikums auch in China eher eine, die einen beim Ansehen eines Gruselfilms überkommt.

Reihenweise werden von der Partei nun Chinas Amerika-Experten aufgeboten, die "das Versagen der amerikanischen Demokratie" konstatieren, wie das im September Zhang Zhixin, der Amerika-Chef am Chinesischen Institut für Internationale Beziehungen, in einem Essay schrieb. Selbst wenn Trump verliere, so Zhang, habe er schon jetzt die politischen Fundamente des Landes "unwiderruflich geschädigt".

Der Wettstreit der Systeme ist zurück - dank Trump

Die Volkszeitung hatte besondere Freude dabei, das Ende des politischen Moralpredigers USA zu verkünden, der der Welt sein System jahrzehntelang als überlegen angepriesen hatte: "Zeit, dass dieser 'Demokratie-Missionar' sein übertriebenes Selbstwertgefühl und seine Arroganz ablegt".

Auf dem Mikro-Blogging-Dienst Weibo liest man Zehntausende solcher Kommentare (von denen allerdings keiner weiß, wie viel davon KP-Auftragsarbeiten sind): "Wenn die US-Wahlen eines beweisen, dann das: Chinas Einparteien-Herrschaft ist gut fürs Land."

Der Wettstreit der Systeme, den man eigentlich nach dem Ende des Kalten Krieges tot gewähnt hatte, er ist wieder da. Das liegt vor allem an China, und nicht zuletzt am starken Mann Xi Jinping, der in seiner Partei wieder ein Gefühl der Dringlichkeit entfacht hat dafür, dass man sich in einem Krieg der Ideologien befinde.