USA:Die Kalifornier sehen sich als Rebellen gegen einen bösen Imperialisten

Die Kalifornier wehren sich deshalb lieber pragmatisch über die Regeln des Föderalismus gegen so manche Pläne aus Washington, vor allem in den Bereichen Einwanderung und Umweltschutz. Sie errichten keine Mauer um ihren Bundesstaat, sondern betonten, dass ja 99 kalifornische Städte als "sanctuary cities" registriert sind, also als Städte, die Einwanderern besonderen Schutz anbieten.

Noch aggressiver verteidigt der Bundesstaat seinen Umweltschutz. Cara Horowitz, Professorin für Umweltrecht an der Universität UCLA sagt: "Es gibt hier einige der ehrgeizigsten Umweltgesetze. Die kalifornische Regierung arbeitet bereits an weiteren, noch strengeren Gesetzen. Und wird bis ans legal Äußerste gehen. Kalifornien ist bereit, sich zu wehren. Es würde mich nicht wundern, wenn es zahlreiche Klagen und Prozesse geben wird."

Es gibt eine Allianz aus 13 Bundesstaaten, die Widerstand gegen Trump leisten wird

Seit dem "Clean Air Act", dem Gesetz gegen Luftverschmutzung von 1963, hat Kalifornien als einziger US-Bundesstaat das Recht, eigene und strengere Umweltgesetze für Fahrzeuge zu verabschieden. Das ist eines der mächtigsten Instrumente für den Umweltschutz, weil laut diesem Clean Air Act andere Bundesstaaten der Gesetzgebung Kaliforniens folgen dürfen. Bei den Vorschriften für Fahrzeug-Emissionen etwa haben 14 weitere Bundesstaaten die kalifornischen Regeln übernommen. Und weil kein Autobauer eine "kalifornische" und eine "schmutzigere" Version eines Autos auf den Markt bringen möchte, entsprechen einer Studie der Analysefirma Kelley Blue Book zufolge sämtliche in den USA angebotenen Neufahrzeuge dem kalifornischen Standard.

Als Donald Trump am 1. Juni den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen von Paris verkündete, gründete Gouverneur Jerry Brown gemeinsam mit seinen Kollegen Jay Inslee (Washington) und Andrew Cuomo (New York) die United States Climate Alliance. Das Bündnis aus mittlerweile 13 Bundesstaaten, in denen mehr als 30 Prozent der amerikanischen Bevölkerung leben, will die Vorgaben des Abkommens trotz des Ausstiegs umsetzen. Acht weitere Bundesstaaten haben Interesse an einer Mitgliedschaft geäußert, dazu 200 Großstädte wie Chicago oder Dallas. Kalifornien selbst hat strengere Gesetze als im Abkommen vermerkt. Brown hat bereits angekündigt, diese unbedingt umsetzen zu wollen: "Wir werden unsere Bürger schützen und uns der existenziellen Bedrohung des Klimawandels stellen."

Die Kalifornier sehen sich derzeit als Rebellen gegen einen bösen Imperialisten, ob nun beim Umweltschutz, bei der Einwanderung oder bei der Legalisierung von Marihuana. Sie wissen, dass sie langfristig die Unterstützung der Bundesregierung brauchen. Sie wissen aber auch, dass sie über eigene Gesetze einige Pläne aus Washington aufhalten oder zumindest erschweren und verzögern können. Und dann gibt es ja noch die Hoffnung, dass Trump nicht besonders lange Präsident sein wird. Am Sonntag haben in Los Angeles und San Francisco mal wieder mehrere Tausend Menschen für ein Amtsenthebungsverfahren protestiert.

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