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USA:"Kalifornien ist bereit, sich zu wehren"

Thousands Participate In 'Impeachment March' Against Trump In LA

Keine Abspaltung, aber Protest: Tausende gehen beim "Impeachment March" am 2. Juli in Los Angeles für eine Absetzung des US-Präsidenten Trump auf die Straße.

(Foto: AFP)

Der Bundesstaat kokettiert mit dem Ausstieg aus den USA. Das ist weder politisch noch rechtlich realistisch. Doch auch so findet das mächtige Kalifornien Wege, gegen Trump zu rebellieren.

Es gibt ein paar Dinge, über die sprechen die Menschen an der kalifornischen Küste nicht. Über Donald Trump zum Beispiel. Wer unbequeme Wahrheiten ausblendet, kennt keinen Ärger. Sie klopfen sich lieber gegenseitig und auch gerne mal selbst auf die Schulter, dass sie ein paar vernünftige Entscheidungen getroffen haben bei der Wahl im November: Sie haben Kamala Harris zur ersten indisch-amerikanischen Senatorin in der Geschichte der USA gewählt und für die Legalisierung von Marihuana sowie eine höhere Besteuerung von Tabak gestimmt. Die Ausgaben für öffentliche Schulen werden erhöht und über eine Reichensteuer finanziert.

Zur kalifornischen Gerechtigkeit gehört allerdings auch immer viel Selbstgerechtigkeit, weshalb Gouverneur Jerry Brown schon vor der Wahl (bei der 61,5 Prozent für Hillary Clinton gestimmt haben) gewitzelt hat: "Wir werden eine Mauer um Kalifornien bauen müssen, um uns vor dem Rest dieses Landes zu schützen."

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Nun, im Monat sechs des Präsidenten, über den hier niemand spricht, fragen einige Kalifornier: Ginge das, eine eigenständige Nation, unabhängig vom Rest dieses Landes? Einer Abstimmung der Universität Berkeley zufolge befürworten 32 Prozent der Kalifornier eine Ausgliederung aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die Gründung einer eigenständigen Republik und die Eingliederung in die Vereinten Nationen. Es gibt sogar eine Initiative, die ein Unabhängigkeits-Referendum im Jahr 2019 herbeiführen will. Würden die Briten ihren Brexit gerade nicht derart in den Sand setzen, würde diese Bewegung Calexit heißen. Der wunderbare Begriff "Caleavefornia" (ein Wortspiel aus California und "leave" - verlassen) hat sich nicht durchgesetzt. Die Organisation heißt nun "Yes California", was eher nach Reiseprospekt klingt als nach politischer Bewegung.

Überlegungen, sich von den Vereinigten Staaten abzuspalten, gibt es nach jeder Wahl

Die Argumente der Befürworter klingen zunächst einmal logisch: Kalifornien ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,46 Billionen Dollar die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, noch vor Frankreich, Russland oder Indien. Hier basteln Firmen wie Apple und Facebook und Tesla an der Zukunft der Menschheit. Kalifornien leitet trotz seiner bröckelnden Infrastruktur seit 30 Jahren mehr an Steuern nach Washington weiter, als es durch Bundeszuschüsse einnimmt. Klima- und Einwanderungspolitik unterscheiden sich fundamental von den Ansichten des Präsidenten, über den niemand spricht.

Die "Yes California"-Initiatoren haben sich im April von den Brexit-Wortführern Arron Banks und Nigel Farage erklären lassen, wie so eine Abspaltung ablaufen könnte. Dann hat der Pro-Kalifornier Louis Marinelli eine Art Botschaft in Moskau eröffnet, die von einer Organisation gefördert wird, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahesteht. Danach haben sich die Calexit-Organisatoren untereinander zerstritten. Da haben die Kalifornier erkannt, dass dieser Calexit von Putin finanziert werden und so chaotisch ablaufen könnte wie der Brexit. Und über Nicht-Beteiligung an der Unterschriftensammlung ausgedrückt, dass sie das doch lieber bleiben lassen wollen. Bis zum 25. Juli brauchen die Initiatoren die Unterschriften von 585 407 in Kalifornien registrierten Wählern. Die dürften sie nicht bekommen.

Solche Gedanken der Abspaltung sind in den USA nicht neu, sondern ein Reflex auf fast jede Präsidentschaftswahl. Nach der Wiederwahl von Barack Obama im Jahr 2012 hatte es zum Beispiel Bestrebungen von Einwohnern in 18 Bundesstaaten wie Texas, Alabama und Louisiana gegeben, sich von den USA zu lösen. Wer sich mit amerikanischer Gesetzgebung und Bürokratie beschäftigt, weiß allerdings: Die Ausgliederung eines Bundesstaates ist praktisch unmöglich.