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Bekämpfung der Pandemie:Der Freiheit eine Gasse

Historiker René Schlott: "Von wem sollte die Macht denn ausgehen? Vom RKI und dem Kanzleramt? Oder von der bayerischen Staatskanzlei?"

(Foto: Angela Anker/ankerfotografie)

Wer wegen Corona "mehr Diktatur wagen" will, zeigt: Nach 70 Jahren Demokratie ist wieder alles möglich. Eine Entgegnung auf Thomas Brussig.

Gastbeitrag von René Schlott

Die Kombination aus dem Titel "Mehr Diktatur wagen" und dem Autorennamen "Thomas Brussig" verhieß eine Satire. Vielleicht eine künstlerische Provokation, um das linksliberale Zeitungspublikum aus seiner im neuen Biedermeier eingerichteten Komfortzone zu holen? Vielleicht gar eine Subversion, um den Widersprüchen der Corona-Maßnahmen durch maßlose Übertreibung beizukommen? Klaus Uhltzscht, der Titelheld aus Brussigs Bestseller "Helden wie wir", hatte wieder zugeschlagen, und der Abschnittsbevollmächtigte Horkefeld aus der Verfilmung von Brussigs Roman "Am kürzeren Ende der Sonnenallee" ließ grüßen.

Doch man muss annehmen, dass Brussig es diesmal ernst meint. Der Autor ist zum Politikanalysten mutiert. Er konstatiert eine "Ohnmachtserfahrung", wo die Politik in Deutschland "durchregiert" und mit einer von Parlamenten und Gerichten kaum gezügelten Machtfülle tiefer als je zuvor in das tägliche Leben, die sozialen Beziehungen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingreift. Brussig zählt drei ziemlich willkürlich gewählte Kränkungen der Demokratie auf, zu denen er auch die Corona-Krise zählt, ohne darauf einzugehen, dass Menschen in Russland, Belarus und Myanmar für die Demokratie gerade Leib und Leben riskieren.

René Schlott

Der Autor ist Zeithistoriker und Publizist und lebt in Berlin.

Wollen diese Menschen sich freiwillig der von ihm konstatierten "Impotenz der Demokratie" unterwerfen oder geht die ungebrochene Anziehungskraft dieser uralten Staatsform vielleicht von mehr als nur der mehr oder weniger erfolgreichen Bekämpfung eines Virus aus? Nein, die Pandemie ist nicht geeignet, die Systemfrage zu stellen. Denn bei den die Pandemie erfolgreich bekämpfenden Demokratien ohne Insellage könnte man gut die Beispiele Finnland oder Lettland anführen und gleichzeitig nachfragen, ob die Diktatur im Iran das Virus wirklich besser eingedämmt hat.

Die "Bekämpfung von Seuchengefahr" ist im Grundgesetz schon berücksichtigt

Brussig räumt der Wissenschaft ein Prärogativ beim Umgang mit dem Coronavirus ein, "und nur der Wissenschaft". Das können Wissenschaftler nur begrüßen. Doch ist nur ein sehr kleiner, ausgesuchter Teil von ihnen gemeint, Geistes- und Sozialwissenschaftler sicher genauso wenig, wie Juristen und Psychologen, die für Schulöffnungen plädieren. Gemeint sind eher die Virologinnen und Virologen, aber auch die und ihre Ansichten gibt es nur im Plural. Es ist nach einem Jahr Coronabekämpfung ein solcher Allgemeinplatz, dass man ihn kaum niederzuschreiben wagt: Die Experten wissen noch immer zu wenig über das Virus, nicht einmal über die von Brussig angeführte Mortalitätsrate herrscht Konsens. Noch weniger über die Eindämmungsmaßnahmen und ihre exakte Wirksamkeit.

Auch die Wissenschaft ist ein Wettbewerb der Ideen und Irrtümer, auch sie ist ein permanenter Diskussionsprozess. Wer von Wissenschaftlern Eindeutigkeiten erwartet, pflegt das anachronistische Bild des einsamen, unfehlbaren Forschers. Auch die Naturwissenschaft garantiert keine absolute Objektivität. Sie wird von Menschen gemacht. Auch Virologen pflegen Eitelkeiten, stehen in Abhängigkeiten und agieren nicht losgelöst von den gesellschaftlichen Umständen.

Selbstverständlich konnten die Mütter und Väter des Grundgesetzes nicht alle Fehlentwicklungen der folgenden Jahrzehnte voraussehen, selbstverständlich ist unsere Verfassung ein Dokument ihrer Zeit, das auf den nationalsozialistischen Zivilisationsbruch reagierte. Doch ganz so naiv, wie Brussig unterstellt, waren die Verfassungsgeber nicht. Die in Artikel 11 (Freizügigkeit) und 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) festgehaltenen Grundrechte können wortwörtlich zur "Bekämpfung von Seuchengefahr" eingeschränkt werden. Und Brussigs rhetorische Frage "was denn sonst", wenn nicht der Schutz des Lebens an oberster Stelle stehe, lässt sich mit einem Blick in die Verfassung beantworten: die Würde des Menschen.

Eines haben die Väter des Grundgesetzes in ihrem von Brussig unterstellten einfältigen "Eifer" jedoch nicht angenommen: dass die verlockende Versuchung der Staatsform Diktatur mit dem Jahr 1945 ein Ende gefunden hätte. Ausdrücklich haben sie deshalb eine Ewigkeitsklausel für die Grundrechte und ein bedingtes Widerstandsrecht formuliert, "gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen".

Brussig macht eine "weiche Stelle" unseres Systems aus und meint die Unfähigkeit, den ganzen pandemischen Werkzeugkoffer auszupacken. Nach dem Infektionsschutzgesetz sind derzeit 20 freiheitsbeschränkende "Schutzmaßnahmen" in Kraft. Wer mehr will, sollte konkreter werden. Welche Maßnahmen fehlen Brussig neben der bereits möglichen "zwangsweisen Absonderung von Quarantänebrechern" in geschlossenen Einrichtungen, nächtlichen Straßensperren und verdachtsunabhängigen Personenkontrollen? Die Abriegelung Thüringens nach dem Vorbild Tirols? Das Sprechverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln nach dem Vorbild Mallorcas? Die Genehmigung von Einkaufszeiten nur nach Antrag per SMS bei der Polizei nach dem Vorbild Griechenlands? Die Demokratie macht all dies möglich.

Wer soll der Diktator sein? Söder? Beliebter Politiker. Mit schlechten Corona-Zahlen

Konkret wird Brussig nur bei der Corona-App und den "Fesseln des deutschen Datenschutzes", die angeblich deren Wirksamkeit verhindern. Doch auch der Datenschutz hat sich in der Demokratie bereits als äußerst flexibel erwiesen. Mit der App hat sich Brussig zudem ein leichtes Opfer gesucht, denn deren Wirksamkeit scheitert vielmehr sowohl am mangelnden Vertrauen ihrer Nutzer als auch an der angewandten Bluetooth-Technologie, die zur Datenübertragung entwickelt wurde und eben nicht zur Abstandsmessung.

Willy Brandt

"Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen." Willy Brandt bei seiner - heute legendären - Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag in Bonn.

(Foto: Egon Steiner/picture-alliance / dpa)

Man wüsste nun gern, wie Brussig sich konkret den Ausnahmezustand vorstellt. Wer sollte der Diktator sein? Von wem sollte die Macht denn ausgehen? Vom RKI und dem Kanzleramt? Oder von der bayerischen Staatskanzlei? Es gibt tatsächlich wieder Rufe nach dem starken Mann. Anders lassen sich die Umfragezahlen für Markus Söder nicht erklären. Ausweislich der Corona-Zahlen in Bayern ist der Ministerpräsident nicht erfolgreich. Rhetorisch umso mehr. Und so hat sein makabres Rechenbeispiel vom täglichen Flugzeugabsturz seinen Weg auch in Brussigs Text gefunden. Dabei wäre es einfacher und ehrlicher, die Zahl der Todesopfer in Pflegeheimbewohnern anzugeben.

Wer leichtfertig Willy Brandts Bonmot in sein Gegenteil verkehrt, sollte sich auch an den seinen berühmten Worten vorangegangen Satz aus der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 erinnern: "Solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen." Im Übrigen geht der als Imperativ formulierte Titel davon aus, dass wir uns bereits in einer Diktatur befinden und nun noch ein "mehr" davon wagen sollten. Brussig gibt nicht nur in dieser Hinsicht den Verschwörungsfanatikern noch Futter und erweist der Demokratie einen Bärendienst. Denn, dass wir nicht in einer Diktatur leben, beweist ja gerade das Erscheinen dieses Widerspruchs auf demselben Platz dieser Zeitung.

In der Römischen Republik gab es eine Diktatur auf Zeit, von der ihre Inhaber aber dann doch nicht lassen konnten. Die Republik endete in der Alleinherrschaft. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass ein "Ausnahmezustand", von dem Brussig weder sagt wer ihn ausruft, noch wer oder was ihn beenden kann, spurlos an der Demokratie als "Regelzustand" vorübergehen würde. Wer würde denn die Rückkehr zur "geliebten Normalität" angesichts immer neuer zu erwartender Virusmutationen garantieren?

Eine neue Staatsform? Es stehen doch bereits alle im Dienst der Viruseindämmung

Nein, um eine Pandemie zu bekämpfen, braucht es keine Diktatur. Ein funktionierendes Impf(stoff)management würde schon ausreichen. Und an Pandemiebekämpfern mangelt es derzeit nicht. Polizei und Ordnungsämter sind unterstützt von zahlreichen "aufmerksamen Nachbarn" allerorten Tag und Nacht im Einsatz und kontrollieren notfalls bewaffnet die Einhaltung der Maskenpflicht. Ministerpräsidenten, die sekundiert von Staatssoziologen "ganz klare, autoritäre Maßnahmen des Staats" fordern, Lehrerverbände, die Bundeswehr, Kirchen und Gewerkschaften und der weit überwiegende Teil der Medien, letztlich alle gesellschaftlichen Teilbereiche und die schweigende Mehrheit dieses Landes haben sich längst in den Dienst der Viruseindämmung gestellt, sodass den vielen kritischen Einwänden zum Trotz der Lockdown wieder verlängert werden wird.

Zur Minderheit geworden sind dagegen die Menschen, die sich trauen, das Wort "Freiheit" noch in den Mund zu nehmen, weil sie sofort unter Verdacht stehen, was historisch betrachtet jedoch keineswegs eine Ausnahme darstellt. Die Situation erinnert fatal an das Gedicht des 48er-Revolutionärs Georg Herwegh: "Dem Herrscher bildet sein Spalier, Wie sonst, des Volkes Masse, Und niemand, niemand ruft mit mir: Der Freiheit eine Gasse!"

Das inzwischen oft personalisierte Virus kennt keine Staatsform. Deshalb ist es an jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, die offene Gesellschaft zu verteidigen. Die Fallhöhe nach mehr als siebzig Jahren Demokratie ist gewaltig. Es steht nicht weniger als das Freiheitsversprechen unserer Verfassung zur Disposition. Eine Einseitigkeit hat Raum gegriffen, die eine gefährliche Schieflage erzeugt. Denn Alternativlosigkeit ist kein Argument. Verbote und Maßnahmen sind keine Strategie. Der Firnis des antitotalitären Konsenses in Deutschland ist dünn geworden. Brussigs Text zeigt: Alles ist möglich.

© SZ/gor
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