Brexit Hinter dem Brexit steckt eine pervertierte Idee von Freiheit

Die britische Premierministerin Theresa May als Handpuppe bei einer Anti-Brexit-Demonstration.

(Foto: AFP)

Seit der Ausstieg aus der EU feststeht, hat sich das Klima in Großbritannien auf beunruhigende Weise verschlechtert.

Gastbeitrag von Jeremy Adler

Es gibt Zeiten, in denen ganze Völker verrückt werden. Ursache dafür mag der Tod eines geliebten Wesens sein wie Lady Diana, die Suche nach einem Ideal, wie bei der holländischen Tulpenmanie im 17. Jahrhundert, die zur ersten großen Spekulationsblase der Geschichte führte, oder, ganz allgemein: die Angst und der Krieg, die ärgste aller Verblendungen.

Heute ist England dem Brexit-Wahn verfallen. Krankheiten dieser Art hat Charles Mackay bereits 1852 in seiner Monografie "Populäre Verblendungen und der Wahnsinn der Massen" untersucht. Er findet in der Geschichte der Nationen wie bei einzelnen Menschen "Grillen" und "Eigentümlichkeiten", da sie ihren Geist auf einen einzigen Gegenstand richten und infolgedessen "wahnsinnig" werden.

Der Brexit-Wahn, der heute das Vereinigte Königreich zu zerreißen droht, basiert auf einer Verstümmelung der English Rights, die der Richter William Blackstone um 1760 als "die absoluten Rechte eines jeden Engländers" pries. Sie gingen zurück auf die Magna Carta (1215) und die Bill of Rights (1689). Heute ist dieses kostbare Gut verarmt, verkümmert, ja fast vergessen. Der Philosoph Roger Scruton spricht von der Notwendigkeit, ein spezifisches "Wir" zu bewahren, um die "Anderen" auszuschließen. Das greift exakt die Sprache der Präfaschisten des 19. Jahrhunderts auf.

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Hinter dem Brexit steckt eine pervertierte Idee von Freiheit. In ihr wohnt eine rechtsextreme Ideologie, die sowohl Demagogen wie der frühere Chef der EU-feindlichen Unabhängigkeitspartei (Ukip), Nigel Farage, als auch scheinbar moderate Politiker wie Premierministerin Theresa May verkörpern. Ihre Sprache widerspricht jeder Logik. Es gibt bloß Leitsätze, rhetorische Waffen. May ist eine Meisterin des Unsinns, was ihre sinnlose, ständig wiederholte Devise beweist: "Brexit heißt Brexit." In Wahrheit heißt Brexit, mit Schablonen zu hantieren, um sowohl Realität als auch Rationalität auszuschalten. So werden die Briten, die mit einigem Recht als die Pragmatiker der Neuzeit gelten, durch soziale Metamorphose zu Fanatikern. Das ist in seiner Radikalität so erstaunlich, dass es an den Hexenwahn des 17. Jahrhunderts erinnert.

Während der Kampagne vor dem Referendum wurde in ungekannter Weise gelogen. Wie Michael Dougan, Professor für EU-Recht in Liverpool, in seinen mutigen Vorträgen nachwies, wurde sogar "in einem industriellen Ausmaß" gelogen. Dennoch betrachtet die regierende Klasse dieses zutiefst korrupte Vorgehen als recht und billig. Und nicht nur den Vorgang, auch das Ergebnis. Nur selten wurde ein Urnengang von einer derartigen Hysterie begleitet. Doch meint Premierministerin May, das Volk habe mit "Entschiedenheit und stiller Entschlossenheit" abgestimmt.

Den Krieg gegen das europäische System feiert man als nationale Wiedergeburt

Die Befürworter des Brexit erzielten lediglich eine knappe Mehrheit (51,9 Prozent), doch wenn sich nun die "Jammerer" auch nur rühren, als die sie stets verhöhnt werden, müssen sie mit vehementer Häme leben. Pro-Europäer haben keine Stimme mehr. Selbst das Recht wird geschändet, und das in einem Land, das den Rechtsstaat mehr oder weniger erfunden hat. Als neulich eine Zeitung die höchsten Richter des Supreme Court als "Volksfeinde" anprangerte, da sie entschieden hatten, über den Brexit müsse das Parlament und nicht die Regierung entscheiden, rühmte die Justizministerin, deren Pflicht es ist, die Richter zu verteidigen, lediglich die Prinzipien der Pressefreiheit.

Drei Hauptlügen haben die Brexit-Anhänger beschworen: Großbritannien werde seine Souveränität zurückerhalten; die Einreise der Migranten werde aufhören; die gesparten EU-Beiträge würden ins Gesundheitswesen investiert. Heute sagt die Regierung, Großbritannien sei selbstverständlich immer souverän gewesen. Und ja, die Zahl der Migranten könne sogar steigen. Und das Gesundheitswesen - nun, das werde wie gehabt mit anderen Ministerien um Geld konkurrieren müssen.

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Und obwohl es angeblich der Sinn des Brexit war, die "Souveränität" zurückzuerobern, versucht May, die Legislative und die Judikative stets zu umgehen. Sie will, dass die Regierung entscheidet, also letztlich: sie selbst. Ihr Argument lautet, sie setze ja den "Willen des Volkes" um, das nach Freiheit verlangt habe. Dies ist jedoch zutiefst verfassungswidrig. Seit der Glorreichen Revolution von 1688 gilt "die Krone im Parlament" als souverän, nicht die Regierung. May jedoch versucht, ihren Willen in autokratischer Form durchzusetzen, zugleich ängstlich und aggressiv. Ihre Minister müssen ihrem Willen Folge leisten. Sie wiederholen ihre Worte ganz genau, etwa wenn einer nach dem anderen behauptet,er wolle das tun, "was am besten für Britannien" ist. Bezeichnend, dass May den Brexit mit parlamentarischen Praktiken umsetzen will, die zuletzt von Heinrich VIII. angewandt worden waren - vor rund 500 Jahren.

Die Realität ist ein Land, das so zerklüftet und zerstritten ist wie seit dem Bürgerkrieg im 17. Jahrhundert nicht mehr

Der Prozess, der mit der verlogenen Wahlkampagne begann, vergiftet das Gemeinwesen. Bevor man sich mit Fremden über die Lage unterhält, ist Vorsicht geboten. Im Ernst. Die mutwillige Kriegserklärung an das europäische System feiert man als nationale Wiedergeburt. Eine riesige Pro-Europa-Demonstration kürzlich nahmen die Medien kaum wahr. Warum?

Die Befürworter dieses Wahnsinns nennen sich Brexiteers, was einerseits von den musketeers stammt, den Musketieren, aber eben auch von den buccaneers, den Freibeutern. Sie träumen von den Zeiten des Sir Francis Drake, der 1588 die spanische Armada zerstörte. Es mag daher nicht verwundern, dass Verteidigungsminister Michael Fallon und der ehemalige Chef der Tories, Michael Howard, allen Ernstes mit Krieg drohten, falls das britische Überseegebiet Gibraltar an der Südspitze der iberischen Halbinsel von Spanien angetastet werde. Diese Äußerungen entspringen dem Traum von der Weltmacht, den May dem Volk als "Global Britain" verkaufen will. Es ist alles eine Illusion. Die Illusion, größer denn je zu sein. Mächtiger, offener und sogar gerechter.

Die Realität hingegen ist ein Land, das so zerklüftet und zerstritten ist wie seit dem Bürgerkrieg im 17. Jahrhundert nicht mehr. In dem laut den Vereinten Nationen Hass und Fremdenfeindlichkeit zunehmen. Hass-Delikte stiegen um 50 bis 60 Prozent, antisemitische Ausfälle um 65 Prozent. Einen Polen schlug man tot, Premierministerin May sagte nichts. Zwei Monate später meinte die Polizei, es handele sich nicht um ein Rassendelikt. Dann schlug jüngst eine Meute Jugendlicher im Süden Londons einen jungen Asylsuchenden bis zur Unkenntlichkeit zusammen. Theresa May brach ihr Schweigen über diese Gräueltaten erst, als ein Journalist sie direkt auf den zweiten Fall ansprach. Man muss eben dem Volk seine Illusionen lassen.

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