Brasilien Auf Messers Schneide

Eine Frage der Perspektive: Senkt sich die Brücke in Brasilia wie eine Waage nach links - oder geht es einfach rechts nach oben?

(Foto: Eraldo Peres/dpa)

Brasilien vor der Wahl: Kriminelle Gruppen beeinflussen die Abstimmung, die Menschen verweigern ihre Stimme. Und wer auch immer gewinnt, wird sich einem erschreckenden Szenario stellen müssen.

Von Luiz Ruffato

Ein paar Tage vor den Präsidentschaftswahlen sorgt man sich in Brasilien um das Fortbestehen der extrem fragilen Demokratie. Dieser zweite Wahlgang ist geprägt von der Auseinandersetzung zwischen dem Kandidaten der extremen Rechten, dem Kongressabgeordneten und Ex-Fallschirmjäger Jair Bolsonaro von der rechtskonservativen Sozial-Liberalen Partei (PSL), und dem früheren Stadtpräfekten von São Paulo, Fernando Haddad, Mitglied der linksorientierten Arbeiterpartei (PT) und persönlich berufen von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1985 sagen aktuelle Meinungsumfragen weniger als 30 Prozent Wahlbeteiligung voraus. Und beide, Bolsonaro und Haddad, erfahren große Ablehnung (46 beziehungsweise 30 Prozent). Das bedeutet, egal wer gewinnt, keiner von beiden wird die nötige Stabilität haben, um dauerhaft zu regieren.

Der eine Kandidat muss sich radikalisieren - oder er wird faule Kompromisse eingehen

Bolsonaro, der bekannt ist für seine haarsträubenden rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Reden, profitiert vom galoppierenden Verfall des Landes, verursacht durch die schlimmste Rezession der Geschichte; von der vollständigen Auflösung des Gesundheits- und Bildungssystems; von Gewalt und Chaos auf den Straßen; von der politischen Klasse, die im Korruptionssumpf versinkt; vom Niedergang der legislativen Kraft, die zermürbt wird von den Übergriffen auf sie, und von der Demobilisierung der Bürgerbewegungen. Die anhaltende Frustration, die Apathie und die Hoffnungslosigkeit nähren den Faschismus. Das war allerdings zu allen Zeiten so.

Doch Bolsonaro profitiert besonders vom Gegenwind, den Lulas und Dilma Rousseffs PT in der Bevölkerung zu spüren bekommt. Er kokettiert auf gefährliche Weise mit der Idee, ein totalitäres Regime zu installieren. Sein Vizekandidat, Hamilton Mourão, ist General der Reserve, der enge Verbindungen zu den Streitkräften unterhält. Neun Generäle und ein Brigadier, alles Reservisten, zählen zu seinem engsten Kreis.

Fernando Haddad hingegen führt auf der Wahlliste die pure Linke an. Seine Vizekandidatin ist nämlich Manuela d'Ávila von der Kommunistischen Partei (PCdoB). Seit 2002, als die PT nach drei aufeinanderfolgenden vergeblichen Versuchen die Regierung stellte, hatten Lula und die 2016 aus dem Amt enthobene Dilma Rousseff immer einen Vizekandidaten aus dem Mitte-rechts-Lager an ihrer Seite. Lula mit dem Unternehmer José Alencar und Rousseff mit Michel Temer, der seit ihrem Fall Präsident ist. Aufgrund seiner populären Sozialreformen während seiner Regierungszeit ist Lula für Haddad immer noch ein effektiver Wahlhelfer. Obwohl er wegen des Vorwurfs der Korruption im Gefängnis sitzt, konnte er einen Großteil seiner Stimmen auf seinen Wunschkandidaten übertragen, einen relativ unbekannten Universitätsprofessor. Auch Dilma Rousseff hatte er so zur Präsidentschaft verholfen.

Bolsonaro dagegen steht für eine konfuse Melange aus ultraliberaler Ökonomie, autoritärer Politik und konservativen Rückfällen in alte Sitten (er verspricht, die wichtigsten Ministerposten mit Militärmitgliedern zu besetzen). Die gravierenden nationalen Probleme wird er nicht lösen. Aber auch eine mögliche Wahl seines Gegenkandidaten Haddad wäre problematisch. Er wird entweder die bisherige Agenda der PT radikalisieren, um den extrem linken ideologischen Vertretern innerhalb seiner Partei gerecht zu werden. Denn diese fordern Vergeltung für die Inhaftierung Lulas und den Staatsstreich gegen Dilma Rousseff. Oder aber Haddad läuft Gefahr, faule Kompromisse einzugehen, um die Wut der Bürger gegen die PT mit ihren gefallenen Helden Lula und Dilma abzuwehren, die vor allem die meinungsbildende Mittelschicht erfasst hat. Diese Schicht ist schockiert von der brasilianischen Finanzkrise und aufgebracht wegen der parteiischen Inquisition des Bundesrichters Sérgio Moro, der die Ermittlungen im Korruptionsskandal "Operation Lava Jato" leitet.

Beide Kandidaten werden Zugeständnisse machen müssen gegenüber einer vollkommen demoralisierten Legislative. Und obwohl das alte System aufgrund immer neuer Korruptionsvorwürfe korrodiert, werden diese Wahlen doch im Nationalkongress, Brasiliens oberstem Organ der Legislative, nicht zu nennenswerten Neubesetzungen führen. Die kürzlich verfügte Verkürzung des Wahlkampfs erschwert neuen Kandidaten den Weg in den Nationalkongress, bekannte Gesichter sind im Vorteil. Dazu kommt, dass kriminelle Gruppierungen, Drogen- und Waffenhändler alles daransetzen, diese Wahlen zu beeinflussen. Wie Geheimdienste herausfanden, finanzieren sie den Wahlkampf der von ihnen favorisierten Kandidaten und verlangen von den Bürgern innerhalb ihres Machtgebiets, nach ihren persönlichen Vorstellungen zu wählen.

Zudem dürfte die Zahl der Volksvertreter ansteigen, die einer der evangelikalen Kirchen angehören, etwa der Pfingstkirche oder der Neocharismatischen Bewegung. Sie stellen heute schon etwa 200 Parlamentarier im Nationalkongress. Die wichtigsten evangelikalen Vereinigungen unterstützen offiziell die Kandidatur Bolsonaros. Denn die Evangelikalen sprechen sich ebenso wie der Rechtspopulist gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau aus, gegen Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe.

Der andere Kandidat könnte zur Marionette des Militärs werden

Bleibt die Frage, wie repräsentativ diese Wahl sein wird. 2014 erschienen 27 Millionen Wähler nicht an den Urnen und weitere 13 Millionen gaben ihren Stimmzettel leer ab oder annullierten ihre Wahl. Obwohl in Brasilien Wahlpflicht herrscht. Insgesamt verweigerten damals also 40 Millionen Bürger ihre Stimme. Das sind 28 Prozent. Die Zahl derer, die sich für keinen Kandidaten entscheiden oder desillusioniert der Urne fernbleiben, wird sich in diesem Jahr wohl noch erhöhen.

Wer auch immer gewinnt, wird sich einem erschreckenden Szenario stellen müssen. Die Regierung von Michel Temer wird von 81,5 Prozent der Bürger negativ bewertet. Nach der schlimmsten Rezession in der Geschichte Brasiliens muss die Talfahrt der Wirtschaft gestoppt werden. Doch es könnte bis zu zehn Jahre dauern, bis Beschäftigung und Einkommen wieder das Niveau der Zeit vor der Krise erreicht haben. Die neue Regierung wird mit der enorm hohen Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent kämpfen, in einem Land, das kaum soziale Absicherung bietet und wo die Gewalt explodiert. 2017 gab es 638 000 Gewaltopfer, das sind 30,8 Morde auf hunderttausend Menschen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Rate bei 1,25.

Dieses instabile Klima verschlimmerte sich nach einem Attentat auf Jair Bolsonaro am 6. September noch, als ein geistig verwirrter Mann ihn mit einem Messer schwer verletzte. Nun stachelt Bolsonaro noch erfolgreicher den Fanatismus seiner radikal evangelikalen Mitstreiter an, indem er behauptet, das Attentat sei von seinen linken Gegnern geplant worden. Eine These, die die Polizei längst verworfen hat. Er behauptet auch, dass die elektronischen Wahlurnen zu seinem Nachteil manipuliert werden könnten und vergisst dabei, dass er selbst bereits sieben Mal mithilfe dieses Systems gewählt wurde.

Tatsächlich nährt sich sein Diskurs von der Ideologie eines anderen hochrangigen Mitglieds des Militärs. Denn es war General Eduardo Villas Bôas, der erklärte: "Das Attentat, das Bolsonaro erlitten hat, bestätigt, dass die Stabilität der neuen Regierung geschwächt werden soll, ja sogar ihre Legitimität infrage gestellt werden könnte. Wenn Bolsonaro nicht gewählt wird, könnte man sagen, dass sein Wahlkampf durch das Attentat beeinträchtigt wurde. Wenn er aber gewählt wird, könnte man sagen, dass er durch das Attentat bevorzugt wurde, weil es Mitgefühl bei den Menschen auslöste. Ich bin besorgt, dass dieser Vorfall sowohl die Regierbarkeit als auch die Glaubwürdigkeit der künftigen Regierung untergräbt."

Immer wenn es in Brasilien dazu kommt, dass die Militärmitglieder sich öffentlich äußern, ganz besonders in diesem drohenden Ton, dann sollte unsere fragile Demokratie sich gewarnt fühlen.

Der brasilianische Autor Luiz Ruffato ist Autor der Romane "Es waren viele Pferde", "Ich war in Lissabon und dachte an dich" und des fünfbändigen Zyklus "Provisorische Hölle" (Verlag Assoziation A). 2016 wurde er mit dem Internationalen Hermann-Hesse-Preis ausgezeichnet. Aus dem Portugiesischen von Michaela Metz.