Fehlende Stimmzettel: Berlin, ein demokratischer Skandal

26.09.2021, Berlin: Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal, das in einer Grundschule untergebracht ist. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

(Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa)

Wählen Sie doch, was noch übrig ist: Was das Chaos am Sonntag über das Milieuproblem der deutschen Hauptstadt verrät.

Wahlen werden in einer verwaschen-feierlichen Redensart gelegentlich als "Hochamt der Demokratie" bezeichnet. Viel besser ist die Beschreibung, die Dolf Sternberger, der Erfinder des Konzepts vom "Verfassungspatriotismus", gab: Wahlen sind Amtshandlungen der Bürger. Erst durch Wahlen werden Staatsbürger zum "Volk der Verfassung", das anderes und mehr ist als ein Stammesverband oder die Summe aller Einwohner. Wahlen sind Akte der "Anvertrauung", nicht der Ermächtigung, so Sternberger mit Blick auf 1933 und andere plebiszitäre Akte, in denen Verfassungen durch Abstimmungen suspendiert wurden. Anvertrauung auf Zeit und damit Sicherung der Integrität des Anvertrauten durch Bürger, die regelmäßig ihre amtliche Rolle übernehmen, die des Staatsbürgers.