Nach Fördermittel-SkandalStefan Evers wird neuer Berliner Kultursenator

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Stefan Evers (CDU) im Berliner Abgeordnetenhaus (Archivbild).
Stefan Evers (CDU) im Berliner Abgeordnetenhaus (Archivbild). Carsten Koall/dpa

Der CDU-Politiker, seit drei Jahren Finanzsenator, übernimmt nun auch die Kulturverwaltung. Dort musste seine Vorgängerin gehen, weil sie Fördermittel rechtswidrig vergeben hatte.

Nach dem Rückzug der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson übernimmt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auch die Leitung der Kulturverwaltung. Das teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit. „Finanzsenator Stefan Evers verhandelt bereits den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, bei dem es auch um die Finanzierung der Hauptstadtkultur geht“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb danke ich Stefan Evers sehr für seine Bereitschaft, die zusätzliche Aufgabe für die kommenden Monate zu übernehmen.“

Die parteilose Wedl-Wilson musste wegen der rechtswidrigen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus gehen. Die 56-Jährige kündigte am Freitag ihren Rücktritt an und zog die Konsequenzen aus einem Bericht des Landesrechnungshofs, der die Förderung von Projekten im Bereich der Antisemitismus-Prävention als rechtswidrig bewertet hatte. Unter Wedl-Wilson habe die Kulturverwaltung bei der Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Projekte gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen, so steht es im Bericht der Prüfer.

Evers, 46, ist aufgewachsen in Paderborn, er studierte Jura an der Universität Potsdam und lebt seit 1999 in Berlin. Seit 2011 ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, wo er bis 2018 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU war und danach bis 2023 parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Schon der dritte Kultursenator in dieser Wahlperiode

Das Votum für Evers fiel am Dienstagabend bei einem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern der Sitzung erfuhr. An der Sitzung nahm nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner teil.

Evers ist nun schon der dritte Kultursenator in dieser Wahlperiode. Wedl-Wilson war erst im vergangenen Jahr Kultursenatorin geworden, nach dem Rücktritt von Joe Chialo (CDU). Chialo hatte sein Ausscheiden mit der massiven Kritik an den großen Haushaltskürzungen im Kulturbereich begründet.

Knapp fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September hat die Fördermittelaffäre große Unruhe ausgelöst. So mancher in der Union fürchtet, dass sie der Partei im Wahlkampf schaden könnte.

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Von Peter Laudenbach

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