Wenn der Parlamentarische Untersuchungsausschuss mit dem schönen Namen „Fördergeld“ am Freitag kommender Woche seine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus aufnimmt, dürften auf die parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson und ihren Amtsvorgänger Joe Chialo (CDU) anstrengende Monate zukommen. Der Ausschuss soll untersuchen, ob Chialo und Wedl-Wilson, so der Vorwurf der Opposition, gegen ausdrückliche Warnungen ihrer Verwaltung aus einem Sonderbudget von 3,4 Millionen Euro irregulär erhebliche Summen an Projektträger mit guten CDU-Kontakten verteilt haben. Sollten sie gegen Haushaltsrecht verstoßen haben, kann das nicht nur ein politisches, sondern auch ein juristisches Nachspiel haben.
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Haben Berlins Kultursenatoren Fördergelder zur Antisemitismus-Bekämpfung freihändig vergeben – trotz Bedenken ihrer Beamten? Bemerkenswerte Fakten aus von der SZ exklusiv ausgewerteten Akten.
Von Peter Laudenbach
