Außenansicht zum ZDF-Fall Brender:Der Köder des Herrn Koch

Hessens Ministerpräsident sägt den ZDF-Chefredakteur ab, und alle Welt tut ihm den Gefallen: Sie regt sich nur darüber auf. Dabei erlebt das Öffentlich-Rechtliche ohnehin eine prekäre Zeit.

Wolfgang Hoffmann-Riem

Als der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor Wochen ankündigte, die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender im Verwaltungsrat der Anstalt zu verhindern, war kaum vorstellbar, dass es vorrangig um diese Personalie gehe. Die vorgebrachten Gründe - etwa der Hinweis auf zu geringe Einschaltquoten - wirkten gequält. Die vermuteten Gründe - Verstärkung des CDU-Einflusses beim ZDF-Personal - konnten nicht überzeugen, fiel es doch schwer, hier Defizite zu erkennen.

Außenansicht zum ZDF-Fall Brender: Raffinierte Intervention: Hessens Ministerpräsident Roland Koch.

Raffinierte Intervention: Hessens Ministerpräsident Roland Koch.

(Foto: Foto: dpa)

Der Streit ging im Übrigen um einen politisch sehr unabhängigen Chefredakteur, der etwa den SPD-Bundeskanzler Schröder nach der verlorenen Wahl in einer Weise im Fernsehen vorgeführt hatte, die ein der CDU nahestehender Journalist sich vermutlich nie getraut hätte. Es muss dem Politiker Koch doch um etwas anderes gegangen sein.

Öffentlich Empörte

Jetzt zeichnet sich ab, welches medienpolitische Potential der Streit hat. Es fiel ja schon auf, dass unter den öffentlich Empörten auch prominente Vertreter von Blättern waren, die oder deren Verlage selbst Ambitionen im Fernsehgeschäft haben und in anderen Zusammenhängen für eine grundsätzliche Neujustierung der dualen Rundfunkordnung plädieren, insbesondere zugunsten der privaten Konkurrenten.

Der Streit um Brender und um den Einfluss der Politik hat die Frage erneut auf die politische Agenda gesetzt, wie es mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk weitergeht. Dazu konnte Ministerpräsident Koch zunächst schweigen. Für den Beginn der Thematisierung aber haben die Grünen durch ihre Ankündigung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gesorgt. Eine solche Normenkontrolle würde nicht der Causa Brender gelten können, sondern beträfe die Grundstrukturen des ZDF-Staatsvertrages - und würde bei Erfolg einen neuen Staatsvertrag fordern, dem alle Länder, also auch Hessen, zustimmen müssten.

Auf den Koch'schen Köder hat auch Ministerpräsident Beck angebissen, als er umgehend Eckpunkte für eine Reform des ZDF-Staatsvertrages formulierte, also schon jetzt die Diskussion um einen veränderten Staatsvertrag eröffnete. Sein Vorschlag soll den Intendanten bei solchen Personalentscheidungen gegenüber dem Verwaltungsrat stärken, den Einfluss der Parteien im ZDF-Fernsehrat reduzieren sowie die Vertretung des Bundes dort beseitigen - angesichts der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die bestehende Regelung wären dies Schritte in die richtige Richtung.

Ein modernes Konzept, das auch zwischenzeitliche Änderungen in der Zivilgesellschaft aufgreift, liegt dem Schnellschuss aber offensichtlich nicht zugrunde.

Lesen Sie weiter auf Seite 2, warum Kochs Intervention so raffiniert war.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB