Süddeutsche Zeitung

#Aufstehen:Von der Bewegung zur Partei

  • Sahra Wagenknecht hat ihre linke Sammelbewegung #Aufstehen vorgestellt, die sich ganz bewusst nicht als Partei versteht.
  • Auch in anderen europäischen Ländern haben sich in den vergangenen Jahren Bewegungen auf allen Seiten des politischen Spektrums gegründet.
  • Um ihr Ziel zu erreichen bleiben der #Aufstehen-Bewegung jedoch nur zwei Möglichkeiten.
  • Entweder gelingt es ihr, die Politik der linken Parteien zu drehen, oder die Bewegung wird selbst zur Partei und nimmt eine weitere Spaltung in Kauf.

Von Gustav Seibt

Als Sahra Wagenknecht, die Fraktionschefin der Linken, am Wochenende ihre Sammlungsbewegung #Aufstehen vorgestellt hat, richtete sich das Augenmerk erst einmal auf die politischen Ziele. Dabei ist das strategische Kalkül womöglich viel interessanter. #Aufstehen soll an der Schnittstelle von politischen Parteien und Bewegungen tätig werden, also selbst erst einmal keine neue Partei sein. Dabei soll die Sammlungsbewegung nicht nur die erreichen, "die sich von der Politik zurückgezogen haben und keiner Partei mehr vertrauen", wie Wagenknecht in einem Interview erklärte. Man will auch Menschen mit ähnlichen Überzeugungen aus den im linken Teil des politischen Spektrums angesiedelten Parteien, also der SPD, den Grünen und Wagenknechts eigener Partei, der Linken, ansprechen.

Also eine "Bewegung", die erst einmal keine "Partei" sein will und daher vorgeben kann, mit den im Parlament vertretenen Parteien nicht in Konkurrenz zu treten. Trotzdem möchte sie deren Mitglieder erreichen: "Dafür ist es wichtig, dass niemand seine Organisation verlassen muss, um bei uns mitzumachen", so lautet Wagenknechts zentrales Angebot. Damit soll erst einmal die Unmöglichkeit umschifft werden, in zwei Parteien gleichzeitig Mitglied zu sein. Denn politische Parteien konkurrieren miteinander, sie kämpfen gegeneinander um die Stimmen der Bürger. Es wäre daher nicht nur rechtlich, sondern vor allem auch sachlich widersinnig, sich gleichzeitig in mehreren Parteien zu engagieren.

#aufstehen unterscheidet sich vom britischen "Momentum", das sich nur an Labour richtet

Mit dem Angebot, bei ihr mitzumachen, ohne beispielsweise die Grünen verlassen zu müssen, unterscheidet sich Wagenknechts Sammlungsbewegung signifikant vom "People's Momentum", der Bewegung zugunsten des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn: Diese ging hervor aus einer Unterstützerkampagne, und ihr Adressat war daher von Anfang an nur eine Partei, eben die britische Labour-Partei. 2017 wurde für die Mitgliedschaft bei "Momentum" der gleichzeitige Eintritt bei Labour verpflichtend.

Wagenknecht benennt auch den entscheidenden Unterschied zu La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) von Jean-Luc Mélenchon, denn in Frankreich können Bewegungen bei Wahlen antreten. Wie immer hier die parteienrechtlichen Einzelheiten zu bewerten sind: Die starke Stellung des direkt gewählten Präsidenten begünstigt seit Charles de Gaulle, dem Gründer der Fünften Republik, einen Parteientypus, der auf einen starken Führer ausgerichtet ist, ja sogar durch diesen erst ins Leben gerufen wird.

Emmanuel Macrons Bewegung En Marche kopierte zunächst vor allem die Anfänge der Gaullistischen Partei, und dieses vertraute Vorbild dürfte ein wichtiger Teil seines Erfolgs gewesen sein. Die französische Parteienlandschaft ist traditionell stark polarisiert. Ihr starker Links-rechts-Gegensatz begünstigt im Gegenzug Bewegungen der Mitte, die auf eine charismatische Figur zugeschnitten sind. Während die Polarisierung ein Erbe der Französischen Revolution ist, kann man im Gaullismus und heute bei Macron die ebenso dauerhafte napoleonische Möglichkeit Frankreichs wiedererkennen.

Begreiflicherweise erwähnt Wagenknecht in ihren Stellungnahmen kaum die Lage in anderen Ländern wie Ungarn, Italien oder Österreich. Auch hier haben sich in den letzten Jahren Parteien mit Bewegungscharakter ausgebildet, Organisationen, die vom klassischen Vereinstypus mit ihren bürokratischen Organisationsformen stark abweichen. Italien war bis in die Neunzigerjahre das klassische Land des bürokratischen Parteientyps, der oligarchisch organisiert war, Klientelgruppen vertrat, Parteiführer und Regierungschefs rasch wechselte, bei sonst immer gleichen Interessen.

Die faschistische Erfahrung Italiens, die Unterwerfung des Landes durch eine aus entlassenen Kriegsteilnehmern gebildete paramilitärische Bewegung unter Mussolini, hatte nach dem Zweiten Weltkrieg reaktiv zu einer erheblichen Stärkung des bürgerlichen Parteienregimes geführt. Das ist nun vorbei, und nach dem Abstieg von Berlusconis Ein-Mann-Partei Forza Italia regieren Populisten mit starker Internetkommunikation. Cinque Stelle, die Fünf-Sterne-Bewegung, formierte sich in Massenveranstaltungen auf italienischen Stadtplätzen. Ihr Treibstoff war bürgerliche Wut. Diese Wendung war die Folge zerstörerischer Korruptionsskandale, und sie war begleitet von immer neuen Modifikationen des italienischen Wahlrechts. Inzwischen kann man von einem Parteiensystem in Italien kaum noch reden. Die politische Szenerie gleicht einer Landschaft von Wanderdünen.

Parteiensysteme sind wandelbar

Vom Erbe der antisowjetischen Bürgerbewegungen profitieren die populistischen Regierungen in Polen und Ungarn, Länder, die nach Jahrzehnten der Diktatur naturgemäß nicht auf etablierte Mehrparteiensysteme und ihre Traditionen zurückgreifen konnten. Auf die Tradition der Montagsdemonstrationen beim Untergang der DDR beruft sich auch die deutsche Pegida-Bewegung, an deren zeitweiligem Zulauf auch die AfD partizipieren wollte.

Dass solche Transformationen auch in einer westlichen bürgerlichen Partei möglich sind, zeigt das interessante Beispiel von Sebastian Kurz und der ÖVP in Österreich. Kurz verwandelte die österreichischen Konservativen fast über Nacht in eine Ein-Mann-Partei und vermochte es dabei, viel von dem Überdruss nach einer jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung vergessen zu machen: neues Gesicht, neue Partei mit Bewegungs-Appeal. Wäre Kurz nicht so smart, könnte man an die CSU zu den Zeiten von Franz Josef Strauß denken. Jedenfalls hat er den hofrätlichen Stil der österreichischen Politik abgeschafft, und mindestens darin trat er das Erbe des rechtsliberalen Jörg Haider an.

Kein moderner Wahlkampf kommt ohne die neuen Kanäle und Kommunikationsformen aus

Parteiensysteme, ihre Zusammensetzung, ihre Kommunikationsformen und ihre rechtlichen Umgebungen, sind also wandelbar, heute mehr und schneller als früher. Außerdem beeinflussen sie sich über die Ländergrenzen hinweg. "Bewegungen", wenig strukturierte Ansammlungen von Bürgern, oft nur zu bestimmten Zwecken, sind leichter zu organisieren als jemals zuvor in der Geschichte der Demokratien. Fast überall in der Welt wurden Verbindungen von Internetvernetzung und Realpräsenz erprobt, kein moderner Wahlkampf kommt ohne diese Mischung der Kanäle und Kommunikationsformen aus.

Auch klassische, in Traditionen fest verankerte Parteien können auf solche Bewegungselemente nicht mehr verzichten. Bei der Urabstimmung über die große Koalition erprobte zuletzt die SPD eine solche Öffnung: Um an ihr teilzunehmen, war keine längere Mitgliedschaft erforderlich, auch frisch eingetretene Genossen konnten mitstimmen. Die SPD brachte so die Vorteile einer Klubmitgliedschaft - politischen Einfluss - ohne die Gegenleistungen, die normalerweise mit ihnen verbunden sind - mühsame Arbeit in Ortsvereinen oder längeres Einzahlen von Mitgliedsbeiträgen - unter die Leute.

Das Angebot von Wagenknechts #Aufstehen ist noch deutlich niedrigschwelliger: Eine Registrierung auf der Website genügt (Stand nach vier Tagen: fast 40 000 Anmeldungen). Es reicht, sich von den sympathischen, im besten Sinne durchschnittlichen Gesichtern und ihren Forderungen auf der Internetseite angesprochen zu fühlen. Bisher gibt es weder ein ausformuliertes Programm noch viel Prominenz.

Spricht etwas dagegen? Das Hauptproblem hat Wagenknecht selbst angesprochen: Ihre Bewegung kann sich nicht zur Wahl stellen. Vorerst stellt sie eine "Querfront" zur Beeinflussung etablierter, in den Parlamenten vertretener Parteien dar. Diesen wenig glücklichen Ausdruck, der an demokratiefeindliche Allianzen der Weimarer Zeit erinnert, hat Wagenknecht selbst gebraucht. Oskar Lafontaine, Wagenknechts Parteifreund und Ehemann, hat schon den nächsten Schritt ins Auge gefasst. Er muss aus der Öffentlichkeit ins Parlament führen. "Denn wir können noch so gute Ziele haben: Wenn es dafür nicht die parlamentarische Mehrheit gibt, ist das schlecht."

Dies kann nur auf zwei Wegen erreicht werden: Entweder gelingt es #Aufstehen, die Politik der linken Parteien zu drehen und zu sammeln, oder die Bewegung wird selbst zur Partei und nimmt eine weitere Spaltung in Kauf, diesmal nicht von einer, sondern von drei Parteien. Das deutsche Parteiensystem war nach der Erfahrung mit den Nationalsozialisten - einer Bewegung, die als Partei legal an die Macht kam - außerordentlich stabil. Es blieb bis zum Auftreten der AfD auch jene Schule der Besonnenheit, die traditionsreiche Parteien im besten Fall darstellen. Ob dies so bleibt, ist eine offene Frage.

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SZ vom 08.08.2018/doer
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