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#Aufstehen:Parteiensysteme sind wandelbar

Vom Erbe der antisowjetischen Bürgerbewegungen profitieren die populistischen Regierungen in Polen und Ungarn, Länder, die nach Jahrzehnten der Diktatur naturgemäß nicht auf etablierte Mehrparteiensysteme und ihre Traditionen zurückgreifen konnten. Auf die Tradition der Montagsdemonstrationen beim Untergang der DDR beruft sich auch die deutsche Pegida-Bewegung, an deren zeitweiligem Zulauf auch die AfD partizipieren wollte.

Dass solche Transformationen auch in einer westlichen bürgerlichen Partei möglich sind, zeigt das interessante Beispiel von Sebastian Kurz und der ÖVP in Österreich. Kurz verwandelte die österreichischen Konservativen fast über Nacht in eine Ein-Mann-Partei und vermochte es dabei, viel von dem Überdruss nach einer jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung vergessen zu machen: neues Gesicht, neue Partei mit Bewegungs-Appeal. Wäre Kurz nicht so smart, könnte man an die CSU zu den Zeiten von Franz Josef Strauß denken. Jedenfalls hat er den hofrätlichen Stil der österreichischen Politik abgeschafft, und mindestens darin trat er das Erbe des rechtsliberalen Jörg Haider an.

Kein moderner Wahlkampf kommt ohne die neuen Kanäle und Kommunikationsformen aus

Parteiensysteme, ihre Zusammensetzung, ihre Kommunikationsformen und ihre rechtlichen Umgebungen, sind also wandelbar, heute mehr und schneller als früher. Außerdem beeinflussen sie sich über die Ländergrenzen hinweg. "Bewegungen", wenig strukturierte Ansammlungen von Bürgern, oft nur zu bestimmten Zwecken, sind leichter zu organisieren als jemals zuvor in der Geschichte der Demokratien. Fast überall in der Welt wurden Verbindungen von Internetvernetzung und Realpräsenz erprobt, kein moderner Wahlkampf kommt ohne diese Mischung der Kanäle und Kommunikationsformen aus.

Auch klassische, in Traditionen fest verankerte Parteien können auf solche Bewegungselemente nicht mehr verzichten. Bei der Urabstimmung über die große Koalition erprobte zuletzt die SPD eine solche Öffnung: Um an ihr teilzunehmen, war keine längere Mitgliedschaft erforderlich, auch frisch eingetretene Genossen konnten mitstimmen. Die SPD brachte so die Vorteile einer Klubmitgliedschaft - politischen Einfluss - ohne die Gegenleistungen, die normalerweise mit ihnen verbunden sind - mühsame Arbeit in Ortsvereinen oder längeres Einzahlen von Mitgliedsbeiträgen - unter die Leute.

Das Angebot von Wagenknechts #Aufstehen ist noch deutlich niedrigschwelliger: Eine Registrierung auf der Website genügt (Stand nach vier Tagen: fast 40 000 Anmeldungen). Es reicht, sich von den sympathischen, im besten Sinne durchschnittlichen Gesichtern und ihren Forderungen auf der Internetseite angesprochen zu fühlen. Bisher gibt es weder ein ausformuliertes Programm noch viel Prominenz.

Spricht etwas dagegen? Das Hauptproblem hat Wagenknecht selbst angesprochen: Ihre Bewegung kann sich nicht zur Wahl stellen. Vorerst stellt sie eine "Querfront" zur Beeinflussung etablierter, in den Parlamenten vertretener Parteien dar. Diesen wenig glücklichen Ausdruck, der an demokratiefeindliche Allianzen der Weimarer Zeit erinnert, hat Wagenknecht selbst gebraucht. Oskar Lafontaine, Wagenknechts Parteifreund und Ehemann, hat schon den nächsten Schritt ins Auge gefasst. Er muss aus der Öffentlichkeit ins Parlament führen. "Denn wir können noch so gute Ziele haben: Wenn es dafür nicht die parlamentarische Mehrheit gibt, ist das schlecht."

Dies kann nur auf zwei Wegen erreicht werden: Entweder gelingt es #Aufstehen, die Politik der linken Parteien zu drehen und zu sammeln, oder die Bewegung wird selbst zur Partei und nimmt eine weitere Spaltung in Kauf, diesmal nicht von einer, sondern von drei Parteien. Das deutsche Parteiensystem war nach der Erfahrung mit den Nationalsozialisten - einer Bewegung, die als Partei legal an die Macht kam - außerordentlich stabil. Es blieb bis zum Auftreten der AfD auch jene Schule der Besonnenheit, die traditionsreiche Parteien im besten Fall darstellen. Ob dies so bleibt, ist eine offene Frage.

© SZ vom 08.08.2018/doer
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