bedeckt München 17°

Atomausstieg und Demokratie:Die große Ungeduld

Angela Merkel siegt in der Atomfrage durch überlegene Geschwindigkeit: Sie schafft erst Fakten und dann Recht und überrumpelt so die demokratischen Institutionen. Kann man dieses Vorgehen gutheißen, nur weil man die Ziele teilt?

Geduld ist eine demokratische Tugend. In einer Gesellschaft aber, in der Entscheidungsfreudigkeit mit Willensstärke und Effizienz mit Leistung gleichgesetzt werden, wird aus der Tugend eine Schwäche. In den letzten zehn Jahren kannte man die neue Ungeduld demokratisch gewählter Machthaber vor allem aus den USA.

Die Baustellen beim Atomausstieg

Alles, nur schnell raus hier: Gerade noch wollte Angela Merkel die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern - nun will sie den Ausstieg aus der Kernenergie.

(Foto: dpa)

Dort kann der Präsident demokratische Prozesse mit einem Hebel abkürzen, der sich markig "executive order" nennt. Die amerikanische Verfassung sah diesen Hebel vor allem als Instrument vor, der in Kriegszeiten die Handlungsfähigkeit der Regierung optimiert. Bill Clinton garantierte damit die entschlossene Beteiligung der USA am Kosovokrieg. George W. Bush setzte nach dem 11. September 2001 Maßnahmen im Krieg gegen den Terror ohne langwierige Debatten im Kongress durch.

Im Europa der Nachkriegszeit übte man sich eher in demokratischer Geduld. Doch Angela Merkel hat es zunehmend eilig. In der Nacht zum Montag wurde nun der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahre 2022 beschlossen. Die Energiewende scheint nun vor allem eines zu beweisen - die Entscheidungsfreudigkeit und Effizienz der Kanzlerin.

Bereits im letzten Jahr rief sie einen "Herbst der Entscheidungen" aus, in dem sie unter anderem neue Hartz-IV-Sätze festlegen, eine Gesundheitsreform verabschieden, das Elterngeld justieren und die Laufzeiten der deutschen Atommeiler verlängern wollte. "Winter des Missvergnügens?" nannten das schließlich sogar ihre eigenen Leute im Parlament. In der Presse fielen hässliche Worte wie "Schweinsgalopp", "Halbstundentakt" und "Hauruckmethoden".

Die Laufzeitverlängerungen wurden damals erfolgreich durchgesetzt. Ein gutes halbes Jahr später ist diese Entscheidung bekanntlich schon wieder Geschichte. Nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima fror die Regierung das neue Gesetz ein und erließ ein Moratorium.

Heute nimmt die Kanzlerin den Bericht der Ethikkommission entgegen, das Kabinett soll am 6. Juni entscheiden, die letzte Lesung der entsprechenden Gesetze ist für den 30. Juni im Bundestag geplant. Der Bundesrat soll dabei möglichst umgangen werden.

Das Hü und Hott der Kanzlerin verbindet dabei mehr, als sie trennt: Merkel handelt in jeder Richtung rasant, konsequent - und verfassungsrechtlich problematisch. Die Art, in der sie 2010 das neue Atomgesetz durchzusetzen versuchte, erntete sogar aus den eigenen Reihen Kritik.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier (CSU), bestand in einem Gutachten auf der Zustimmungspflicht des zunächst umgangenen Bundesrats, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte Merkels Alleingang in der Zeit ein "beachtliches verfassungsrechtliches Risiko". Der Bundesrat wurde schließlich doch konsultiert und stimmte zu - wiederum im Eilverfahren.

Lesen Sie auf Seite 2 ein Lob der Langsamkeit.

Japan: Atom-Experten im deutschen Fernsehen

Die Gesichter des GAUs