Aktuelle Nachrichten in der Süddeutschen Zeitung

ANZEIGE

Proteste gegen Urheberrecht Ihr unterstützt datengierige US-Konzerne!

Am 23. März wollen Menschen europaweit gegen die Urheberrechtsreform demonstrieren.

(Foto: Christoph Soeder/dpa)
Wer gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße geht, protestiert nicht für die Freiheit des Internets. Er opfert seine Bürgerrechte.
Kommentar von Andrian Kreye

Beschäftigt man sich als Autor und Journalist mit dem Urheberrecht, schreibt man immer auch in eigener Sache. Die Digitalisierung hat im eigenen Beruf schon viel Schaden angerichtet. Honorare und die Zahl der Arbeitgeber sind geschrumpft, Arbeitsaufwand und -zeit gestiegen, das Recht am eigenen Werk ist im Netz noch schwerer durchzusetzen als gegen Verleger und Medienhäuser.

ANZEIGE

Wer als Redakteur noch einen bürgerlichen Job hat, jammert zwar auf hohem Niveau. Was einen aber nicht davon abhalten sollte, den Schutz des Urheberrechts mit der Kraft aller zur Verfügung stehenden Argumente und auch einer guten Portion Zorn zu verteidigen. Denn es geht ja nicht nur um das eigene Wohlergehen. Das Urheberrecht schützt auch den Journalismus als freiheitliche Kontrollinstanz, die Kultur als lebendiges Biotop sowie die Vielfalt und Freiheit der Meinungen und künstlerischen Ausdrucksformen.

Wenn an diesem Samstag viele Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU demonstrieren, geht es auch um Freiheit. Allerdings um die Freiheit des Internets. Von den Artikeln des Reformvorschlags geht es da vor allem um Nummer 13, der digitale Anbieter verpflichten will, eine Genehmigung für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke einzuholen und illegale Verbreitungen über ihre Plattformen zu verhindern. Artikel 11, der die erwähnten Eigeninteressen der Journalisten und Medienhäuser regeln soll, ist da nur ein Nebenschauplatz.

Das Reizwort heißt "Upload Filter". Sie sollen urheberrechtlich Geschütztes blockieren

Das Reizwort heißt im Zusammenhang mit Artikel 13 "Upload-Filter", die urheberrechtlich geschütztes Material blockieren könnten. Darin läge nach Ansicht der Reformgegner die einzige Möglichkeit, illegale Verbreitungen zu verhindern. Solche Filter führten aber zwangsläufig zu einer Art automatisierter Zensur des Internets. Vor allem junge Kreative, die mit Collagen, Verfremdungen und Satiren bekannter Werke spielen, würden von der Öffentlichkeit des Internets abgeschnitten.

ANZEIGE

Jedoch findet sich das Wort "Filter" gar nicht im Text des Reformvorschlags. "Upload-Filter" ist genauso ein Kampfbegriff der Reformgegner wie die Floskel von der "Freiheit des Internets". Ausgedacht haben sich das auch keine Demonstranten, sondern Lobbyisten und Netz-NGOs, die in Europa Stimmung gegen die EU machen. Der Upload-Filter ist eine Schimäre, die digitale Konzerne als Schreckensbild einer zwangsläufigen Folge der Reform in die Welt setzen. Mag sein, dass der Reformvorschlag ein juristischer Wust und nicht zu Ende gedacht ist. Von Zwangsläufigkeit kann aber keine Rede sein.

Upload-Filter

"Artikel 13 würde der Wikipedia indirekt schaden"

Heute bleibt die deutsche Wikipedia schwarz, um gegen drohende Upload-Filter zu protestieren. Organisationsforscher Maximilian Heimstädt erklärt, was dahintersteckt, und warum der Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform Erfolg haben könnte.   Interview von Simon Hurtz

Andere technische Lösungen für die Durchsetzung eines Urheberrechts gäbe es sicher. Immerhin ist das Credo der digitalen Konzerne wie Google, Facebook und Amazon, die sich so vehement gegen die Reform sträuben, der "Solutionism", das absolute Lösungsdenken. Sollten sie nicht in der Lage sein, ihre eigenen Plattformen mit Mechanismen auszustatten, die etwa eine Verteilung von Lizenzgebühren für geschützte Werke ermöglichen, müsste man an der Kompetenz der Konzerne zweifeln.

Solche Verwirrspiele sind Standard der Lobbyarbeit. Waffen-, Auto- und Tabakindustrie haben sich schon immer darauf verstanden, Freiheitsbegriffe und rebellische Popkulturen für sich umzumünzen.

Im Kern geht es um Datensouveränität

Doch wenn es um die Freiheit des Internets geht, sollte man nicht die Interessen von Journalisten, Künstlern und Entertainern belächeln, sondern gegen eine Industrie auf die Straße gehen, die sich in den USA seit Bill Clintons Mediengesetz von 1996 ungebremst zu einer Monopolwirtschaft entwickelt hat, die ihre Verdrängungsmethoden global anwenden konnte, weil das Internet nun mal eine amerikanische Erfindung und von US-Konzernen dominierte Infrastruktur ist.

Es geht den Journalisten, Künstlern und Entertainern ja auch nicht nur um Geld. Es geht um die digitalen Plattformen, die zu einer Brutalisierung des öffentlichen Diskurses geführt haben, zu einer weitgehenden Zerstörung der Kulturwirtschaft und der Erosion der Demokratie.

Wenn Normalbürger die Hoheit über ihre Daten bekämen, wäre das der Super-GAU für die US-Industrie

Den Konzernen wiederum geht es keineswegs um die Freiheit der Meme-Schreiber und Mashup-Bastler. Der Kampf ums Urheberrecht hat sich so verhärtet, weil in seinem Kern auch die Frage nach der Datensouveränität lauert. Wenn Urheber die Oberhoheit über ihre Werke bekommen, die im Netz ja auch nur Daten sind, wer hindert dann die Normalbürger daran, das Recht auf ihre Daten zu beanspruchen?

Das aber wäre der Super-GAU für eine US-Industrie, die mit China um die Weltmarktführerschaft der Digitalisierung kämpft, die mit künstlicher Intelligenz, 5G-Netzwerken und dem Internet der Dinge gerade in ihre nächste Phase geht. Denn Daten sind in diesem neuen Digitalkosmos der Rohstoff, der es künstlichen Intelligenzen, also selbstlernenden Computerprogrammen, ermöglicht, sich zu entwickeln. Egal ob ein Spieleprogramm wie AlphaGo, ein selbstfahrendes Auto oder die KI zur Überwachung des Nahverkehrs, solange KI auf dem Erkennen von Mustern basiert, muss sie mit Millionen, wenn nicht Milliarden Vergleichsmustern gefüttert werden, um daraus mögliche Lösungen abzuleiten.

China verfügt derzeit über einen enormen Wettbewerbsvorteil. Das Sozialkreditsystem, das dort gerade den Bürgern übergestülpt wird, ist ja nicht nur ein grauenhaftes Überwachungs- und Schikaniersystem. Es verwandelt die 1,4 Milliarden Bewohner des Landes in den größten Datensatz der Welt. Ganz ohne lästige Datenschutzverordnungen, Bürger-, Urheberrechte und was es im Westen und vor allem in Europa noch an Bremsblöcken des Fortschritts gibt.

Am 23. März werden also Tausende Menschen auf die Straße gehen, um für die Rechte von Konzernen zu kämpfen, für die sie bereit sind, Bürgerrechte zu opfern. Das ist ein historischer Sieg amerikanischer Lobbyarbeit. Das Urheberrecht ist da nur ein Kollateralschaden.

Lesen Sie mit SZ Plus:

Urheberrecht

"Erst recht die Kreativen werden nicht mehr Geld sehen"

Die EU will verhindern, dass bei Portalen wie Youtube geschützte Inhalte zu sehen sind. Aber die Reform verfehlt den Sinn des heutigen Meinungsaustausches im Netz, erklärt der Jurist Reto Hilty.   Interview von Andreas Zielcke

ANZEIGE