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Interview mit Armin Thurnher:"Hier marschieren nicht die braunen Bataillone durch die Straßen"

Wird die FPÖ durch die Aktionen auch attraktiv für ein Bildungsbürgertum?

Unbedarfte Junge mit Protestpotenzial werden durchaus davon angesprochen, wenn die Identitären, wie kürzlich in Wien, eine Jelinek- Aufführung sprengen, in der Flüchtlinge mitspielen. Die Rechte hat es ja nie geschafft, kulturell attraktiv zu sein, die wurden immer nur als Dumpfbacken verachtet. Insofern ist das schon neu.

Die Identitären beschreiben sich selbst als patriotisches Greenpeace.

Ja, aber man muss schon die Relationen im Blick behalten. Hier marschieren nicht die braunen Bataillone durch die Straßen. Verglichen mit den Hunderttausenden, die sich zuletzt für Flüchtlinge engagiert haben, ist das doch ein kleiner Haufen.

Wahl in Österreich Norbert Hofer - der Sanfte mit dem rechten Kern
Wahl in Österreich

Norbert Hofer - der Sanfte mit dem rechten Kern

Der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ hat einen Überraschungserfolg erzielt und geht als Favorit in die Stichwahl für das Präsidentenamt in Österreich. Hofer gibt sich gern gemäßigt - doch das täuscht völlig.   Von Ruth Eisenreich

Im Wahlkampf hat Hofer geraunt, man werde schon bald sehen, was der Bundespräsident alles könne. Theoretisch darf er das Parlament auflösen und einen Kanzler nach seinem Gusto, etwa seinen Parteikollegen Strache ernennen. Für wie wahrscheinlich halten Sie solch ein Szenario?

Das kann ich nicht beurteilen, aber das Problem ist juristisch interessant. Als Österreich 1920 seine Verfassung erhielt, war der Präsident ein Staatsnotar. 1929 haben die Christlich-Sozialen dieses Amt im präfaschistischen Sinne aufgewertet, weil die Roten die Mehrheit im Parlament hatten. Vorbild waren Hindenburg und Mussolini. Sie haben das Amt auch mit autoritären Befugnissen ausgestattet. Er ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres, eine Art Oberaußenminister, ernennt Richter und Beamte und ist kaum absetzbar. In der neuen Verfassung von 1945 steht , die Verfassung sei im Geiste der Verfassung von 1920 wieder herzustellen. Das ist geschehen - mit Ausnahme der Rolle des Bundespräsidenten, der wieder diese überväterliche Rolle aus der Verfassung von 1929 bekam, was der Verfassung von 1920 zutiefst widerspricht. Er könnte also tatsächlich die Republik verändern.

Als sich 1986 der frühere Wehrmachtsoffizier Kurt Waldheim zur Wahl des Bundespräsidenten aufstellen ließ und das Ausland entsetzt reagierte, warb Waldheim mit Slogans wie "Wir Österreicher wählen, wen wir wollen". Ist eine solche Schulterschluss-Reaktion jetzt wieder möglich?

Klagen, die man im Ausland anstimmt, sind ein gefundenes Fressen für hiesige Nationalisten. Noch schlimmer ist es, wenn ausländische Regierungschefs den Finger gegen Österreich erheben. Als 2000 der ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel Jörg Haider in die Regierung geholt hat, erwog die EU Sanktionen. Da sah sich das österreichische Fernsehen veranlasst, große runde Tische zu machen. Alles musste zusammenrücken und extrem österreichisch sein.

Damals war Haider für viele noch der bizarre Alpenzampano in einem hoffnungslos revanchistischen Land. Heute hätte Hofer ein breites Bündnis von Budapest über Warschau bis vielleicht bald Paris.

Das macht die Sache so unbehaglich. Und es gibt da einen Zusammenhang: Das Scheitern der EU-Sanktionen gegen Haider hat dazu geführt, dass die EU danach weder gegen Berlusconi noch gegen Orbán oder andere EU-feindliche Populisten in irgendeiner Weise aktiv geworden ist.