Apple in China:Schlag gegen die Meinungsfreiheit

An illustration shows a person looking at a computer screen in Beijing showing an Apple iTunes store message saying that the New York Times app is not available in the Chinese store

Die New York Times ist in China nicht mehr im App Store verfügbar: ein fatales Signal.

(Foto: REUTERS)

Wenn Apple die App der "New York Times" in China löscht, ist das ein fatales Signal. Digital-Konzerne sind nämlich viel mehr als nur technische Dienstleister.

Kommentar von Andrian Kreye

Als Apple am 23. Dezember die Apps der New York Times in englischer und chinesischer Sprache aus seinem Angebot für chinesische Nutzer löschte, war das zwar nur ein symbolischer Akt. Die Webseiten der Zeitung sind in China schon seit 2012 gesperrt. Die Apps waren seither in erster Linie billige und technisch bequeme Möglichkeiten, die Zeitung in China doch noch lesen zu können. Doch der kleine Schritt des Digitalkonzerns ist ein großer Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Nicht nur in China.

Es sind wahrscheinlich gar nicht mal so viele chinesische Leser, die die New York Times nun verlieren. Wer es darauf anlegt, der kann mit einfacher Software oder einer ausländischen Kreditkarte über die App Stores in Hongkong und Taiwan die "Great Firewall" der Regierung immer noch umgehen. Niedriglohnarbeiter, die sich das nicht leisten können, haben vermutlich auch kein Smartphone mit einem Betriebssystem von Apple.

Verantwortung, ausgelagert hinter rhetorischen Nebelkerzen

Apple beugt sich offiziell auch keiner Zensurbehörde, sondern erklärt sich nach Verlautbarung eines Firmensprechers nur bereit, sich an regionale Regelungen zu halten. Die habe die Times-App verletzt. Sobald sich die Situation ändere, sei die Zeitung auch wieder erhältlich. Genau diese bürokratische Argumentation aber ist das Problem.

Die diktatorische Zensur, wie man sie aus Geschichtsbüchern und Filmen kennt, ist eher selten. In der Türkei wird sie gerade praktiziert. Dort sperrt man Journalisten und Schriftsteller ein, verfolgt sie bis in Exil, macht sie mundtot. Die New York Times berichtet über den Anschlag in der Neujahrsnacht beispielsweise mit der Autorenzeile "ein Mitarbeiter der New York Times".

Es gibt in amerikanischen Firmen und Behörden schon seit Langem die Methode, Verantwortung hinter rhetorischen Nebelkerzen auszulagern, die ein undurchschaubares Geflecht aus Regeln, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Anforderungen oder gar Gebräuchlichkeiten beschwören (für Letzteres gibt es den schönen Begriff company policy).

Wenn Apple die App der "New York Times" in China löscht, ist das ein fatales Signal

Auch in China funktioniert Zensur auf vielen Ebenen mit solchen bürokratischen Methoden. Das ist so effektiv, dass man Dissens in Elitezirkeln wie der akademischen Welt sogar zulassen kann.

Es ist noch gar nicht so lange her, da waren digitale Konzerne aus den USA noch bereit, für die Meinungsfreiheit einzustehen, auch wenn China mit 700 Millionen Internetnutzern ein gewaltiger Markt ist. Facebook ist seit 2009 in China nicht mehr erreichbar, weil es rebellischen Uiguren als Forum diente. Google zog sich nach Hackerangriffen 2010 zurück. Doch beide Konzerne wollen wieder zurück. Und beide arbeiten an "Kontrollmechanismen", die ganz offensichtlich chinesischen Behörden genügen sollen.

Das Signal, das Apple mit der Löschung der chinesischen New York Times-Apps sendet, ist fatal. Es mag sein, dass digitale Konzerne nur die technischen Vertriebsmöglichkeiten für Medien liefern. Es ist sicherlich ein Argument, dass ja auch Europa mit seinem Recht auf Vergessen und Deutschland mit seinen Gesetzen gegen Volksverhetzung lokale Sonderregeln einfordern. Und doch tragen digitale Konzerne als Verbreiter auf einer historisch noch nie da gewesenen, globalen Ebene mehr Verantwortung, als nur für technische Abläufe zu sorgen.

Die Verantwortung, die digitale Konzerne da auslagern, ist ihre Rolle beim Kampf um globale Meinungsfreiheit, mit der sie sonst gerne werben. Und das wenige Wochen, bevor in den USA ein Präsident vereidigt wird, der die Meinungsfreiheit der Presse als persönliche Beleidigung versteht.

© SZ vom 07.01.2017/bön
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