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"Initiative GG 5.3 Weltoffenheit":Sie wollen sich streiten

Pressekonferenz zur Anti-BDS-Resolution

Pressekonferenz zur Anti-BDS-Resolution im Deutschen Theater in Berlin.

(Foto: Silke Briel/Silke Briel)

Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen kritisieren die BDS-Resolution des Bundestages - und stoßen sich vor allem an den "missbräuchlichen Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs".

Von Jörg Häntzschel

Die israelische Künstlerin Yehudit Yinhar ist vor zehn Jahren nach Berlin gezogen, in die Stadt, aus der ihre Großmutter am 8. November 1938 geflohen war. Was Yinhar an Berlin schätzt, ist die intellektuelle Freiheit. Eigentlich.

Mit israelischen Freunden organisierte sie im Oktober an der Kunsthochschule Weißensee, wo sie studiert, die Reihe "School for Unlearning Zionism", das Ergebnis langen, gemeinsamen Nachdenkens über ihr Herkunftsland. Doch nur Tage nach der Eröffnung brach auf Twitter Kritik los. Volker Beck von den Grünen nannte die Veranstaltung eine "propagandistische Ungeheuerlichkeit", die Amadeu-Antonio-Stiftung erklärte sie für "antisemitisch". Und statt Yinhar zu verteidigen, distanzierte sich die Rektorin der Hochschule. "Den Antisemitismusvorwurf", sagt die 35-jährige Jüdin, "muss ich jetzt alleine tragen."

Es ist der jüngste in einer langen Reihe von Fällen, bei denen israelkritische Haltungen so heftige Reaktionen auslösen, dass Veranstaltungen abgesagt, Eingeladene ausgeladen werden und der Ruf von Künstlern, Institutionen und deren Leitern in Gefahr gerät. Die Rede ist nicht von Lisa Eckhart, die mit ihren antisemitischen Witzen im deutschen Fernsehen weiterhin willkommen ist. Sondern von Künstlern und Intellektuellen aus dem globalen Süden wie dem aus Kamerun stammenden Philosophen Achille Mbembe. Er lehrte in Deutschland, erhielt etliche Preise. Bis er im vergangenen Sommer des Antisemitismus bezichtigt wurde.

"Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei."

Wie ist in Deutschland ein offener Dialog mit Menschen weiterhin möglich, die aus anderen Kulturen stammen, andere historische Erfahrungen gemacht haben? Das ist die Frage, die die Leiter vieler deutscher Kulturinstitutionen in den vergangenen Monaten in verschiedenen Runden diskutiert haben. Am Donnerstag haben sie im Deutschen Theater in Berlin ihre Haltung öffentlich gemacht. Ihr wichtigstes Anliegen ist eine Revision des BDS-Beschlusses des Bundestags vom Mai 2019.

Ihre Forderung wird ein kulturpolitisches Erdbeben auslösen, nicht zuletzt, weil unter den circa 30 teilnehmenden Institutionen einige der größten und besonders staatsnahen sind: das Goethe-Institut und die Bundeskulturstiftung, das Wissenschaftskolleg und die Berliner Festspiele, das Humboldt-Forum, das Zentrum für Antisemitismusforschung, der deutsche Bühnenverein, das Haus der Kulturen der Welt, das Bündnis internationaler Produktionshäuser, die Münchner Kammerspiele und etliche mehr. "Initiative GG 5.3. Weltoffenheit" nennt sich die Initiative, ein Verweis auf den Grundgesetzartikel, den es für die Initiatoren unbedingt zu verteidigen gilt: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei."

"Der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und jede Form von gewaltbereitem religiösen Fundamentalismus steht im Zentrum unserer Initiative", stellen die Initiatoren in ihrem "Plädoyer" klar. Doch die "historische Verantwortung Deutschlands" dürfe nicht dazu führen, "andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung moralisch oder politisch pauschal zu delegitimieren". Genau das geschehe durch die Resolution des Bundestags.

Die Resolution hat "keine Rechtswirkung", aber einen "orientierenden Effekt"

Die Resolution ächtet nicht nur den Hass auf Juden. Sondern, gemäß der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance, auch "alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind". Die "Argumentationsmuster und Methoden" des BDS erklärt sie für antisemitisch. Bund, Länder und Kommunen ruft der Bundestag auf, "Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen", keine Räume zur Verfügung zu stellen.

BDS, zur Erinnerung, ist jene Organisation, die zu "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" gegen Israel aufruft. Die "Weltoffenheit"-Gruppe verteidigt BDS nicht oder bezweifelt, dass viele BDS-Anhänger Antisemiten sind. Sie lehnt die Boykott-Strategie des BDS ab. Ebenso wie die Boykott-Logik, mit der der BDS-Beschluss darauf antwortet. Vor allem aber stößt sie sich an den "missbräuchlichen Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs", die aus ihm folgten.

Die Gruppe hat auch Zweifel an seiner Anwendung. Die Resolution, so der Verfassungsrechtler Christoph Möllers, habe zwar "keine Rechtswirkung", aber einen "orientierenden Effekt". Trotz des garantierten Rechts auf Meinungsfreiheit "tut der Bund so, als würde er etwas bindend regeln".

Wie das abläuft, konnte man im Sommer erleben. Der in Südafrika lehrende Philosoph Achille Mbembe, Träger des Geschwister-Scholl-Preises, sollte den Eröffnungsvortrag der Ruhrtriennale halten. Dann aber stieß ein FDP-Abgeordneter auf sehr heftige israelkritische Passagen in Mbembes Texten und auf ein von ihm geschriebenes Vorwort für den Band "Apartheid Israel". Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, forderte Mbembes Ausladung. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen schwieg - und sagte die Ruhrtriennale schließlich mit Hinweis auf die Pandemie ab.

Für Bernd Scherer, den Intendanten des Hauses der Kulturen der Welt, ist damit eine Grenze überschritten: "Wenn es Achille treffen kann, können wir nicht mehr so arbeiten, wie wir arbeiten müssen." Nicht alle in der "Weltoffenheit"-Initiative sind Freunde Mbembes. Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums im österreichischen Hohenems, ärgerte sich unter anderem über dessen "dummes Vorwort". "Es gibt viele Dinge, über die ich mich mit ihm streiten möchte, aber", und das ist der Punkt, "ich möchte mich eben streiten!" Was nur möglich sei, wenn einer wie Mbembe auch auf einer Bühne stehen darf.

"Deshalb müssen wir auch mit Leuten sprechen, deren Positionen wir nicht teilen"

Die Institutionen stehen zum einen vor einem praktischen Problem. Hartmut Dorgerloh, Generalintendant des Humboldt-Forums, nennt es nüchtern "Planungsunsicherheit". Wer darf eingeladen werden, wer nicht? Und sollen die Häuser bei jedem recherchieren, was er irgendwann unterschrieben hat?, fragt sich Amelie Deuflhard von Kampnagel. "Wir sind nicht die Polizei."

Vor allem aber sehen sie das Fundament ihrer Arbeit wanken: Erst im März 2019 hatte die Kulturministerkonferenz klargestellt, die Freiheit von Kunst und Meinungsäußerung gelte nicht nur für Künstlerinnen und Künstler, sondern auch für Kultureinrichtungen. Und jetzt? Deuflhard spürt die "Schere im Kopf", Annemie Vanackere, Leiterin des Berliner Theaters Hebbel am Ufer, sieht sich "zwischen Zensur und Selbstzensur". Thomas Oberender von den Berliner Festspielen treiben böse Erinnerungen um: "Zensur wirkt immer vorauseilend. Das kenne ich aus der DDR. Man fängt an, indirekt oder vermeidend zu agieren."

Besonders groß ist die Verunsicherung bei den jüdischen Museen, spätestens seit dem Streit um das Jüdische Museum Berlin, der zum Rücktritt von dessen Direktor Peter Schäfer führte: Eine "Denk- und Sprechverbotskultur" mache sich breit, sagt Hanno Loewy. Aber auch in Institutionen wie dem Goethe-Institut: "Eine Organisation im internationalen Kulturaustausch hat die Aufgabe, Verständigung zu ermöglichen", sagt Generaldirektor Johannes Ebert. "Deshalb müssen wir auch mit Leuten sprechen, deren Positionen wir nicht teilen, die uns sogar verletzen. Sie können da nicht mit pauschalen Vorgaben arbeiten, wer mit wem worüber sprechen darf und wer nicht."

So sieht es auch Hartmut Dorgerloh vom Humboldt-Forum: "Man muss über Rassismus und Antisemitismus reden und dafür muss man möglichst viele unterschiedliche Stimmen zulassen. Wenn wir um diese Themen einen Bogen machen und uns nur um politisch unverfängliche Themen kümmern, haben wir unseren Auftrag verfehlt."

Bei den Befürwortern der BDS-Resolution stoßen die Sorgen der Kulturleute auf Unverständnis. "Geht es wirklich um Kunstfreiheit oder nicht vielmehr um den unbewussten Wunsch, seine antisemitischen Ressentiments auszuagieren?", fragt etwa Samuel Salzborn, der Berliner Antisemitismusbeauftragte vor der Pressekonferenz. Dass die Unterscheidung zwischen legitimer Israel-Kritik und antisemitischer Israel-Verdammung eine Interpretationsfrage sei, lassen sie nicht gelten. "Was geächtet werden muss, sind Äußerungen, bei denen es sich nicht um sachliche Kritik handelt, die sich an Tatsachen und Verhältnismäßigkeit orientiert, sondern, wie in Mbembes Vorwort, um reine Ressentiments", sagt der Historiker Oren Osterer. "Israelbezogener Antisemitismus" sei ein "sehr gemütliches Plätzchen, wo man seinen Antisemitismus rauslassen, aber sagen kann: Ich habe nichts gegen Juden".

"Erwarten Sie nicht von mir, dass ich dieses Spiel mitspiele!"

Es gebe auch keinen prinzipiellen Unterschied zwischen einer Lisa Eckhart und einem Achille Mbembe: "Linke Antisemiten wollen keine Antisemiten sein, sie bringen große Erklärungen heraus, warum sie angeblich keine Antisemiten sind", sagt Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg. "Erwarten Sie nicht von mir, dass ich dieses Spiel mitspiele!"

Der Abgeordnete Benjamin Strasser von der FDP, auf deren Initiative die Resolution zurückging, zieht eine direkte Linie von der Israel-Kritik eines Achille Mbembe zu Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen. "Wenn Mbembe Israel mit Südafrikas Apartheidsregime vergleicht, legt er damit das geistige Fundament für diese Taten."

Dass die erweiterte Definition des Antisemitismusbegriffs dazu führen könnte, dass die Ablehnung des Antisemitismus, die für die große Mehrheit der Deutschen außer Frage steht, in einem Streit um Definitionen und zwischen Gruppen und Ideologien zerrieben werden könnte, hier die Aufarbeitung des Holocausts, dort der Postkolonialismus, halten die Verfechter der Resolution für abwegig. Er sei froh um die "Konkretisierung", sagt Osterer.

Susan Neiman vom Einstein-Forum vertritt in ihrem Aufruf die Gegenposition: "Deutsche Israel-Diskussionen sollen endlich die Vielfalt jüdischer Diskussionen und Kritik reflektieren, nicht nur die Meinungen konservativer deutsch-jüdischer Organisationen", ruft sie am Donnerstag im Deutschen Theater in Berlin. Sie trägt vor, was Albert Einstein und Hannah Arendt öffentlich über Israel sagten. Und stellt fest: Nach der Logik des BDS-Beschlusses "dürften deutsche Institutionen weder Einstein noch Arendt zu einem Vortrag einladen".

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