Parteiverbotsverfahren gegen AfD: Könnte ein Gericht die AfD verbieten?

"In ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung": Der Landesverfassungsschutz stuft die Thüringer AfD unter Björn Höcke als rechtsextremistisch ein. (Foto: Bodo Schackow/dpa)

Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen - und welchen Effekt ein Parteiverbot wohl hätte.

Noch vor zehn Jahren erschien das juristische Instrument des Verbots einer politischen Partei wie aus der Zeit gefallen. Denn Parteiverbote in der Demokratie schränken politische Freiheit ein, um die Demokratie langfristig zu schützen. Das war in der Bundesrepublik seit langer Zeit nicht mehr erforderlich, die liberale Demokratie schien stabil und alternativlos. Das hat sich geändert. Im europäischen Ausland wurden in den vergangenen Jahren bereits nationalistische und rassistische Parteien verboten, mit gemischtem Erfolg. Mit dem Aufstieg der AfD stellt sich auch in Deutschland die Frage nach dem möglichen Verbot einer antidemokratischen Partei.