Parteiverbotsverfahren gegen AfD: Könnte ein Gericht die AfD verbieten?

"Verfassungswidrig" sind laut Grundgesetz Parteien, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen": Björn Höcke, Vorsitzender der AfD in Thüringen.

(Foto: Bodo Schackow/dpa)

Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen - und welchen Effekt ein Parteiverbot wohl hätte.

Noch vor zehn Jahren erschien das juristische Instrument des Verbots einer politischen Partei wie aus der Zeit gefallen. Denn Parteiverbote in der Demokratie schränken politische Freiheit ein, um die Demokratie langfristig zu schützen. Das war in der Bundesrepublik seit langer Zeit nicht mehr erforderlich, die liberale Demokratie schien stabil und alternativlos. Das hat sich geändert. Im europäischen Ausland wurden in den vergangenen Jahren bereits nationalistische und rassistische Parteien verboten, mit gemischtem Erfolg. Mit dem Aufstieg der AfD stellt sich auch in Deutschland die Frage nach dem möglichen Verbot einer antidemokratischen Partei.