Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Berliner Fördergeldaffäre ist ein beeindruckendes Dokument. Auf 171 Seiten trägt die Drucksache 19/3450 des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen, was der Ausschuss seit Dezember vergangenen Jahres zur regelwidrigen Vergabe von insgesamt 2,6 Millionen Euro zur Antisemitismusprävention an CDU-nahe Projektträger zusammengetragen hat. In 13 Sitzungen haben die Parlamentarier in mehr als 80 Stunden 24 Zeugen befragt, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kulturverwaltung, frühere Kultursenatoren, aber auch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und den CDU-Finanzpolitiker Christian Goiny, die erheblichen Druck auf die Kulturverwaltung ausgeübt hatten.
Kulturpolitik„Unzulässige politische Einflussnahme“
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Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner mit der parteilosen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. Am 24. April 2026 musste sie von dem Amt zurücktreten.
Jens Kalaene/dpaDen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Berliner Fördermittel-Affäre gibt es in zwei Versionen: Die Regierungsparteien zeichnen weich, die Opposition sieht das Vertrauen in die Institutionen beschädigt.
Von Peter Laudenbach
