7. Juli 2015, 14:46 Populismus der griechischen Regierung Und wenn es Syriza gar nicht ums Geld geht?

Populistisch - ein Schimpfwort? Nicht für Syriza. Griechenlands Regierungspartei will eine neue "Volksbildung".

Ein Gastbeitrag von Jan-Werner Müller

Und wenn es der griechischen Regierung gar nicht ums Geld ginge? Und auch nicht um die viel beschworene Würde des griechischen Volkes? Der scheinbar irrationale Kurs von Alexis Tsipras und Genossen lässt sich vor dem Hintergrund einer Strategie verstehen, welche auf eine Art Lateinamerikanisierung Südeuropas hinausläuft. Inspiriert wurde diese Strategie von dem argentinischen Theoretiker Ernesto Laclau (1935-2014), der den Begriff des Populismus für die Linke aus der Schmuddelecke holen wollte.

Syrizas auch von deutschen Beobachtern viel kritisierter "Populismus" wäre denn nicht so sehr (oder nicht nur) eine Sache unverantwortlicher Finanz- und Wirtschaftspolitik - sondern buchstäblich der Versuch einer neuen "Volksbildung" oder, mit den Worten Laclaus, der Etablierung einer neuen politischen Hegemonie in Griechenland. Der Weg zu dieser Hegemonie führt jedoch unweigerlich über eine Konfrontation mit inneren und äußeren Volksfeinden. Insofern ist es müßig, über die fehlende Kompromissbereitschaft von Syriza zu lamentieren.

Ernesto Laclau war zeitlebens ein Bewunderer Juan Peróns, des zweimaligen Präsidenten Argentiniens. Perón prägt die argentinische Politik bis heute, das politische Feld ist dort durch den Gegensatz Peronismus-Antiperonismus strukturiert. Laclau lehrte lange Jahre an der Universität Essex, zu deren distinguierten Alumni ein Herr Varoufakis sowie Rena Dourou, die Syriza-Gouverneurin von Attika, zählen. Gemeinsam mit seiner in Deutschland bekannteren Frau, der belgischen Politologin Chantal Mouffe , versuchte Ernesto Laclau, den Marxismus aus den Zwängen einer ökonomistisch verengten Klassenanalyse zu befreien.

In Griechenland und Spanien hat der Staat nach dem Bürgerkrieg die Gesellschaft befriedet

Laclau zog aus Peróns Erfolg die Lehre, dass ein erfolgreiches linkes Projekt in einem ganz spezifischen Sinne populistisch sein müsse: Allerlei ganz verschiedene Forderungen der Bürger, die von einem liberalen (oder neoliberalen) Staat nicht mehr auf normalem administrativen Wege abgearbeitet werden könnten, müssten auf einen symbolisch schlagkräftigen gemeinsamen Nenner und gegen herrschende Eliten in Anschlag gebracht werden. Idealerweise stünde am Ende ein vereintes Volk gegen seine inneren und äußeren Feinde - wobei Laclau sich auch nicht scheute, diesen Antagonismus, darin Carl Schmitt nicht unähnlich, mit dem Politischen als solchem gleichzusetzen.

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Griechenland

"Varoufakis war der erste Finanzminister, der mit uns gesprochen hat"

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Genau wie das Volk in der politischen Vorstellung fusioniert und symbolisch geschlossen gegen seine Feinde stehen muss, gilt es auch, die alten Eliten als eine homogene "Kaste" erscheinen zu lassen. In Griechenland oder auch in Spanien ist das nicht sonderlich schwer: Linke und rechte Volksparteien haben sich in beiden Ländern über Jahrzehnte beim Staat bedient und ihre Inkompetenz in Sachen Wirtschaft ausgiebig unter Beweis gestellt.

Man darf aber auch nicht vergessen, dass beide Länder im zwanzigsten Jahrhundert durch einen Bürgerkrieg traumatisiert wurden. Ähnlich wie in Österreich - an dessen Bürgerkrieg Anfang der Dreißigerjahre sich kaum noch jemand erinnert - wurde der Staat dazu benutzt, eine polarisierte Gesellschaft zu befrieden. Klientelismus und Proporz waren zwar nicht sonderlich demokratisch - aber sie dienten auch der Pazifizierung ideologisch tief gespaltener Völker. Kompromiss, nicht Konfrontation, hieß lange die erste Politikerpflicht.

Syriza und ebenso die spanische Podemos-Bewegung gehen gegen dieses alte System konsequent vor. Ihr Ziel ist es nicht nur, an die Schalthebel der Macht zu kommen (in Spanien wird Ende des Jahres ein neues Parlament gewählt); es geht auch darum, die politische Kultur grundlegend zu ändern, ganz wie es der italienische Marxist Antonio Gramsci - eine der wichtigsten Inspirationsquellen Ernesto Laclaus - mit seinem Begriff der kulturellen Hegemonie suggerierte. Aus dieser Sicht ist "Symbolpolitik" nicht etwas Minderwertiges - langfristig ist Symbolpolitik die wichtigste Politik überhaupt.

Die "radikale Demokratie" profitiert von der Korruption der Sozialdemokratie

Spezifisches Vorbild für Podemos sind die lateinamerikanischen Länder Venezuela, Bolivien und Ecuador, die Avantgarde im Kampf gegen den globalen Neoliberalismus. In allen drei Staaten wurde eine verfassungsgebende Versammlung einberufen (oft unter Missachtung bestehender Gesetze); in allen drei Staaten standen am Ende von einem Volksführer geeinte Massen gegen die alten Eliten (und, im Zweifelsfalle, die imperialistischen USA, welche noch stets die Feinde des Volkes unterstützten). Die Podemos-Intellektuellen haben denn auch nicht nur den alten Parteien, sondern auch der spanischen Verfassung von 1978 - einer Kompromisslösung im Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie - den Kampf angesagt. Die Aussicht auf eine "Bolivarische Revolution" à la Hugo Chávez in Venezuela dürfte allerdings auch viele Spanier, welche sich durchaus frischen Wind im Parteiensystem wünschen, eher abschrecken.

Die Verfechter einer neuen "radikalen Demokratie" (ein ebenfalls von Laclau und Mouffe geprägter Begriff) sind sich nicht in allem einig. Aber bei der Antwort auf eine Frage kennen sie alle ganz sicher die Antwort: Wer hat das Volk verraten? Sozialdemokraten.

Es ist das Vakuum, das durch Korruption diskreditierte Parteien wie Pasok in Griechenland und PSOE in Spanien hinterlassen haben, in das eine durch die Finanzkrise radikalisierte Generation direkt vom Syntagma-Platz in Athen und der Puerta del Sol in Madrid (wo 2011 die großen Proteste stattfanden) geströmt ist. In den Siebzigerjahren half die SPD tatkräftig ihren Genossen in Ländern, die den Weg von Diktatur zu Demokratie eingeschlagen hatten. Wer kein im Laclau'schen Sinne populistisches Südeuropa will, muss sich daher vor allem fragen, was eigentlich die Sozialdemokratie heute so macht.

Jan-Werner Müller lehrt Politische Theorie in Princeton. Sein Essay "Was ist Populismus" erscheint im Oktober in der Edition Suhrkamp.

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