1. Mai:Kampfbegriff

Wie schützt man den Kapitalismus vor den Kapitalisten? Mit einem starken und unparteiischen Staat: Eine Erinnerung an die Ursprünge des omnipräsenten Kampfbegriffs "Neoliberalismus".

Von Gustav Seibt

Wenn es ein Wort gibt, das alles Unbehagen an Marktwirtschaft und "Kapitalismus" bündelt, dann ist es "neoliberal". Neoliberal soll die Politik des IWF sein, das Wirken der "Troika" in Griechenland. Sogar, wenn der Museumsmann Chris Dercon zum Chef der Berliner Volksbühne gemacht wird, raunt man, dass "neoliberaler" Eventbetrieb droht. Was ist gemeint?

Ungefähr dies: Marktradikalismus, Deregulierung, Rückzug des Staates, Sozialabbau, freies, eben "liberales" Spiel der Kräfte im Wirtschaftsleben. "Neoliberal" wäre im Theater der Abbau fester Ensembles zugunsten saisonaler Engagements freier Gruppen, hire and fire, ewiges Prekariat, die maximale Flexibilität der Gestaltung auf Kosten der aufführenden Künstler.

Natürlich wissen Fachleute, dass man damit den Begründern der neoliberalen Schule des ökonomischen Denkens in den Dreißigerjahren des 20. Jahrhunderts Unrecht tut. Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke waren alles andere als Marktradikale. Politisch waren sie freiheitlich und so bürgerlich, wie es gerade in Deutschland eher selten ist. Götz Aly hat in seinem neuen Essay-Band "Volk ohne Mitte" an Wilhelm Röpke erinnert, der schon 1930 vor den Nazis warnte, 1933 sofort ins Exil ging und 1945 mit seinem Buch "Die deutsche Frage" die hellsichtigste Prognose zur deutschen Nachkriegsgeschichte vorlegte: Teilung zwischen Ost und West und Freiheit für den Westen vor einer späteren Wiedervereinigung mit dem am Ende nicht lebensfähigen kommunistischen Osten.

Von Röpke gibt es eine klar geschriebene "Lehre von der Wirtschaft", ein Grundlagenlehrbuch der Ökonomie. Wer es heute liest - etwa die 8. Auflage von 1958 -, der findet dort Argumente, die auf viele heutige Probleme passen und die Klischees über den Neoliberalismus widerlegen.

Natürlich ist Röpke zeitgemäß "anti-kollektivistisch". An die Planwirtschaft der Funktionäre und Bürokraten glaubt er nicht. Den "Plan" machen für ihn die Konsumenten mit ihren Bedürfnissen, auf einem Markt, der in einer "Anarchie ohne Chaos" lebt, also im freien Wechselspiel des Austauschs in einer unendlich differenzierten Arbeitsteilung. Doch dafür bedarf es rechtlicher und moralischer Rahmenbedingungen: einen starken und unparteiischen Staat.

Nicht den Staat als Wirtschaftsteilnehmer, sondern den Staat als Schiedsrichter. Man müsse, schreibt Röpke, den "Kapitalismus vor den Kapitalisten" schützen. Die Finanzwirtschaft mit ihrer Tendenz, der Allgemeinheit die Übernahme der Risiken aufzubürden - Röpke schreibt ausdrücklich von "Sozialisierung der Verluste" - ist ihm schon damals tief suspekt.

Gerade als Liberaler plädierte Röpke immer noch für den von modernen Geldtheoretikern seinerzeit belächelten Goldstandard. Er beschränke die Willkür politischer Eingriffe mit ihren Fehlsteuerungsgefahren. Auf heutige Verhältnisse übertragen würde das auf eine strenge Regulierung der Finanzwirtschaft und auf strikte Haushaltskonsolidierung der Staaten hinauslaufen. Das Problem von Ländern, die zusammen mit ihren zu großen Banken scheitern, würde dann nicht auftreten.

Zu starke Marktteilnehmer sollten damals schon gebändigt werden

Um die Aktualität des ursprünglichen Neoliberalismus zu verstehen, muss man die historische Situation beschreiben, auf die er reagierte. Da war zunächst der Zusammenbruch der Weltwirtschaft unter der Schuldenlast des Ersten Weltkriegs; zweitens der Aufstieg kommandowirtschaftlicher Systeme, und zwar in zwei Formen, einer mit Privateigentum in den faschistischen Staaten und einer ohne Privateigentum im Kommunismus; und drittens war da die Macht von Kartellen und Monopolen, nicht zuletzt in Deutschland mit seinen riesigen Chemiefirmen und seiner politisch einflussreichen Schwerindustrie.

Auf alle drei Herausforderungen reagierte der Neoliberalismus der sogenannten Freiburger Schule, die später die soziale Marktwirtschaft begründete. Der Markt sollte sowohl vor der politischen Übermacht staatlicher Regulierung wie vor der ökonomischen Übermacht großer Firmen geschützt werden - das ist genuin "liberal", aber nicht marktradikal, eben weil auch zu starke Marktteilnehmer gebändigt werden sollen. Der übermachtige Staat, der mit seinen Schulden ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen kann, vertritt selten das Gemeinwohl, so diagnostizierte Röpke kühl, sondern die Interessen der ihn beherrschenden und ausbeutenden Gruppen. Dafür ist Griechenland heute ein bizarres Beispiel, aber natürlich lassen auch Putins Russland und Chinas gelenkte Marktwirtschaft solche Pathologien erkennen.

Dass das Problem übermächtiger Firmen heute zurückgekehrt ist, muss im Zeitalter von Google und Facebook kaum erläutert werden. Schuldenkrise, autoritäre Marktwirtschaften, Internet- und Finanzgiganten - die miteinander zusammenhängenden Probleme, auf die der ursprüngliche Neoliberalismus mit seinen Ordnungsideen reagierte, sind alle wieder da.

Auch das Opfer solcher Bedrohungen: der arbeitende Bürger, der als Konsument mit seinen Interessen, vor allem mit seinen Freiheitsbedürfnissen der eigentliche Herr des Wirtschaftsprozesses sein sollte. Ihm gilt die Sorge des wunderbaren Schriftstellers Wilhelm Röpke, der ein Denker auch der politischen Freiheit war.

Dass man die alten "Neoliberalen" seit den Achtzigerjahren mit den "Chicago-Boys" verwechseln konnte, also mit den Schülern von Milton Friedman und Friedrich August von Hayek, die Chile nach dem Sturz Allendes umkrempelten, ist eigentlich ein Irrwitz - denn die wahren Marktradikalen hatten sich nie als "neoliberal" bezeichnet. Es wird Zeit, das Original des Neoliberalismus wiederzuentdecken.

© SZ vom 30.04.2015
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