Wohnen: Streit um die richtige Politik

SZ-Leser sind sehr kritisch, ob mit Mietpreisbremse und sozialem Wohnungsbau nach den bisherigen Konzepten die Probleme der Knappheit und der steigenden Preise zu lösen sind.

Zu "Wer drin ist" vom 16./17. Februar, "Neuer Anstrich, alte Idee" vom 13. Februar und ,,Fünf Jahre obendrauf" vom 25. Januar:

Spekulation vorprogrammiert

Der Streit um den Neubau eines Stadtviertels in Dietenbach wühlt die Menschen auf, aber es ist falsch, wenn im Artikel steht, dass "vor allem die AfD gegen das Bauprojekt ist". Diese ist nicht im Gemeinderat vertreten, in dem jedoch eine bürgerliche Oppositionsfraktion gegen die Baupläne stimmte; und im Regiobündnis "Rettet Dietenbach" sammeln sich Umweltverbände und Bauern. Mehr noch: Bis ins linke Spektrum reicht das Unbehagen am "Wie" und "Wie groß" der Dietenbach-Pläne. Erstmals nämlich seit den Großsiedlungen der 1970er-Jahre werden ganze Stadtviertel auf der grünen Wiese geplant, und die Pläne Freiburgs für 15 000 Bewohner wirken größenwahnsinnig.

Man wird zwar nicht die Fehler von Köln-Chorweiler oder München-Neuperlach wiederholen, aber andere Fehler machen, in ebenso großem Maßstab. Zum Beispiel sollte das in den 1990er-Jahren entstandene Viertel Freiburg-Rieselfeld sozial werden mit 50 Prozent Sozialwohnungen - aber inzwischen sind neunzig Prozent von diesen aus der Sozialbindung gefallen und das Rieselfeld ist teurer als Freiburgs Durchschnitt. Dietenbachs Sozialwohnungen sollen länger sozial bleiben, aber nicht dauerhaft. Viele der Neubauten dort werden frei finanziert, und das programmiert Mietsteigerungen und Spekulation. Darum zweifeln viele am Sinn des Bauprojekts, obwohl sie den Mangel an Wohnraum sehen - und sich ärgern, dass Alternativen nicht entschlossen verfolgt werden: Besseres Bauen ohne Spekulation, gemeinschaftliche Wohnformen mit weniger Pro-Kopf-Wohnfläche, Überbauung von Supermärkten und Parkplätzen, Ausbau und Aufbau von Dachgeschossen, entschiedenes Vorgehen gegen Abriss und Leerstand, und die Entdeckung des "unsichtbaren Wohnraums" von nicht genutzten Zimmern und Einliegerwohnungen. Ein "Ja" zu den Äckern und Wiesen von Dietenbach könnte ein "Ja" bedeuten für ein neues Nachdenken darüber, wie wir wohnen wollen und wie wir Platz für alle schaffen.

Daniel Fuhrhop, Oldenburg

Alternative aus Stuttgart

Ich erschrecke über so ein Bauvorhaben mit gewaltigem Flächenfraß wie in Dietenbach. Als Beispiel und Vorbild sei nur auf die Wohnstadt Asemwald in Stuttgart verwiesen, rings um den Gebäudekomplex mit 1143 Wohnungen eine freie Ackerfläche, die bewirtschaftet wird und viel Freiraum-Natur hergibt. So könnte auch das Areal mit dichter Hochhausbebauung gestaltet werden und entsprechenden Freiflächen. Die gesamte kleinteilige vorgeschlagene Bebauung mit KM-Straßen und gestalteten Grünflächen, die alle in Zukunft betreut und gepflegt werden müssen, können entfallen. Auch die Jahrzehnte dauernde Aufsiedlung entfällt bei einer schnellen Umsetzung von einigen Großbauten mit wirtschaftlicher Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und die Stadt Freiburg und Umland. Bei Hochbauten sollte verzichtet werden, die obersten Etagen als Luxuswohnungen zu gestalten, diese Ebenen sollen mit Klein- und Kleinstwohnungen bepackt werden, das trägt zur Ökonomie bei, die breiten Sockelgeschoße für Service und Wohnungen für Kinderreiche, so es diese noch geben wird.

Dietmar Brigola, Ostfildern

Geringe Baukosten helfen nicht

Der Markt ist eine fein austarierte Balance von Angebot und Nachfrage. Auch der aktuelle Wohnungsmarkt folgt dieser Regel, allerdings nicht mit dem gewünschten Ergebnis. Weil weniger Wohnungen angeboten als nachgefragt werden, ist ihr Preis höher als wohnungspolitisch erwünscht. Geringere Baukosten führen nicht zu mehr Wohnungen. Mehr Wohnungen gibt es nur, wenn es mehr Bauland gibt; also erschlossene und planungsrechtlich ohne Hindernisse bebaubare Grundstücke. Deren Menge regulieren die Träger der Planungshoheit, die Städte und Gemeinden. Gebaut werden können nur so viele Wohnungen, wie Städte und Gemeinden hierfür Baugrundstücke ausweisen. Hier liegt die marktbestimmende Engstelle: Es mangelt am Willen der Stadt- und Gemeinderäte; es mangelt an vereinfachten Verfahren, die schneller zu festgestellten Plänen führen; es mangelt an Kapazitäten der Planungs- und Baugenehmigungsämter. Nach Beseitigung dieser Mängel würde sich der Wohnungsmarkt ganz anders austarieren. Dann gäbe es mehr Baugrundstücke zum Bau für mehr Wohnungen und schließlich mehr Wohnungen als nachgefragt werden und somit dann auch andere, niedrigere Preise. Geringere Baukosten helfen da wenig, denn der Mietpreis entwickelt sich, wenn er nicht planwirtschaftlich reguliert werden soll, nach Angebot und Nachfrage und eben nicht aus den Baukosten.

Hans Lafrenz, Hamburg

Boden pachten statt kaufen

Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist nicht zielführend. Um den Menschen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, müsste als Erstes die Bindungsfrist für Sozialwohnungen als unendlich definiert werden. Nur durch eine Abschlagzahlung für diese Wohnungen zu marktüblichen Preisen an den Staat sollte sie beendbar sein. Außerdem dürften Sozialwohnungen in Staatsbesitz nicht veräußert werden. Zudem sollte Spekulation mit Grundstücken und Bauten darauf unterbunden werden. Dies könnte man dadurch erreichen, dass der Grund und Boden nicht mehr verkauft würde, sondern nur noch gepachtet werden kann. Die Modalitäten, zum Beispiel lebenslang oder bis zur Auflösung eines Betriebes, müssten gut überlegt sein. Danach würde es wieder an den Staat zurückfallen. Auch sollten Vermieter nicht durch Finanzämter gezwungen werden, höhere Mietpreise zu nehmen, wenn sie Wohnungen günstiger anbieten als zum ortsüblichen Preis. Leider ist der Staat nicht ganz unschuldig an der Entwicklung der Bodenpreise, finanzieren doch viele Kommunen so ihren Haushalt und tragen damit zum Anstieg der Mietpreise bei.

Michael Beck, Wolfenbüttel

Bremse für private Investoren

Robert Roßmann versucht in dem Artikel "Fünf Jahre obendrauf" gar nicht erst, der Mietpreisbremse noch einen positiven Swing zu geben. Er beschränkt sich auf die Referierung von Stimmen aus Parteien und Interessengruppen. Leider bezieht sich die "messbare Bremswirkung" nicht nur auf die zulässige Mietobergrenze. Eine Mietpreisbremse wirkt leider auch "bremsend" auf private Investitionen im Wohnungsbau. Hier haben in den vergangenen Jahren viele vermeidbare Auflagen die Baupreise nach oben geschraubt - und zwar heftig. Ohne private Investitionen aber wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht besser. Schließlich werden die Wohnungen schon jetzt gebraucht - auch angesichts der Migrationswelle seit 2015. Die Zahl der Migranten trägt zur steilen Wohnungsnachfrage nicht unerheblich bei. Die befürchteten Verdrängungsprozesse für prekäre Einkommensgruppen sind nun angekommen in unserer Gesellschaft. Mehr als eine Million der Migranten leben von Hartz IV, suchen aber (Groß-) Stadtnähe. Ob die Mietpreisbremse im prekären Einkommensbereich wirklich die erhoffte Wirkung erzielt, bleibt deshalb umstritten. Auch die Übernahme von Mietkosten kann hier keine Langfristlösung sein. 20 Milliarden Euro pro Jahr stehen ohnehin jedes Jahr im Staatshaushalt an für die Kosten von Migration und Integration. Bei Nicht-Migranten könnten diese Ungleichgewichte in der Förderung zu gravierenden Problemen führen.

Klaus D. Lubjuhn, Aachen