Wirtschaften in der Pandemie:Mehr Solidarität, weniger Profit
Es sind viele große und manche kleine ökonomische Fragen, die SZ-Leser derzeit bewegen: Es geht um die Neuausrichtung unseres Wirtschaftssystems, die Zukunft der EU, um Verteilungs- und Finanzierungsfragen, aber auch um sinnvolle Nachbarschaftshilfe.
Zu "Diese Krise ist wie keine zuvor" vom 15. April, "Neuer Streit über alte Gräben" vom 7. April und weiteren Artikeln zu ökonomischen Fragen im Zuge der Corona-Krise:
Zeit zum Umdenken ist jetzt
Unter dem Druck, schnell zur Normalität zurückzukehren, bleibt kaum Zeit für ein Umdenken. Seit Jahrzehnten werden "Grenzen des Wachstums" missachtet. Natürliche Lebensräume wie der Wald werden bedenkenlos geopfert, um billige Futtermittel zu produzieren oder für Bebauung versiegelt. Folgen für Wasserhaushalt oder Artenreichtum oder multiresistente Keime werden missachtet, Zoonosen begünstigt. Die Verstädterung wird geradezu euphorisch gepriesen, ohne zu hinterfragen, welche höhere gesundheitliche Belastung durch Feinstaub oder Lärm damit einhergeht. Das Gesundheitssystem taugt nicht als Experimentierfeld für Neoliberale. Innezuhalten, um ohne Hektik unseren Lebensstil zu überprüfen und sakrosankte Ziele zu hinterfragen, wäre angebracht.
Unsere Gesellschaft verfügt durchaus über wissenschaftliche Ressourcen und gesammelte Lebenserfahrung, um Nachhaltigkeit ohne Zukunftsängste umzusetzen. Sonst könnte das hektische Krisenmanagement womöglich zum Dauerzustand und öffentliche Gelder nicht für eine Umkehr genutzt, sondern in gewisser Weise "vergeudet" werden.
Rolf Sintram, Lübeck
Der Anfang vom Ende der EU
Zeigt sich nicht erst in einer Krise, wie gut ein System funktioniert? Zeigt sich nicht erst in einer Krise, ob wir es mit der Solidarität wirklich ernst meinen? Manche Experten reden schon von einer "Schönwetter-EU", die bei Regen quasi den Bach hinunterzugehen scheint. Jetzt könnten die Regierungen und alle EU-Bürger zeigen, wie ernst sie es meinen mit der Union. Es gibt keine andere Staatengemeinschaft, die diese Krise besser lösen könnte. 27 starke Nationen könnten ihre Kräfte bündeln. Aber jeder muss sich dabei eingestehen, dass dies nicht zum Nulltarif geht.
Egal auf welche Maßnahme, ob Corona-Bonds oder einen erweiterten Haushalt sich die Regierungschefs einigen, die Entscheidung muss einstimmig fallen, alle müssen mit der Lösung zufrieden sein. Der Riss zwischen Norden und Süden, Arm und Reich, droht sonst die EU endgültig auseinanderdriften zu lassen. Auch nach der Krise werden Populisten wieder in vielen Ländern den Ton angeben, auch nach der Krise wird die EU hinterfragt werden.
Das Virus stellt alle Europäer vor eine Zerreißprobe, wenn wir jetzt nicht zeigen, dass wir Krisen gemeinsam lösen und zusammenhalten können, wann dann? Natürlich feilschen Politiker aller Länder jetzt um ein Vorgehen, das bezahlbar ist, natürlich wird die Krise uns einiges kosten. Die wohlhabenden Staaten müssen jetzt auf die schwächeren zugehen. Zahlen wir diesen Preis nicht, ist das der Anfang vom Ende der Europäischen Idee.
Valentin Decker, Schüler, Neustadt/Weinstraße
Aktionäre sollen Firmen stützen
Corona begründet ohne weitere Diskussion eine massive Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, also Ausgangsbeschränkungen und Berufsverbote sowie Eingriffe in die Nutzung des Eigentums (Geschäftsschließungen). Die vielen kleinen Selbständigen, Gastwirte, Künstler, Masseure, Reisebüros, Konzertveranstalter, alle haben von heute auf morgen keine Einnahmen und müssen ihre Reserven angreifen.
Wäre es da nicht geboten, auch die Haftungsbeschränkung für Aktiengesellschaften und GmbHs für die Dauer der Krise auszusetzen? Müssen wir als Bürger die Kapitalgesellschaften retten, ohne dass die Eigentümer ihre finanziellen Möglichkeiten nutzen? Sollen die Bürger als Steuerzahler dafür sorgen, dass auch große Vermögen unangetastet bleiben? Die Aktionäre und Gesellschafter, denen man als Risikoträger den Anspruch auf die Gewinne zuspricht, sollten jetzt als Erste ihren Firmen aus der Krise helfen.
Dr. Herbert Pototzky, Roth
Gesundheit darf kein Markt sein
Mitten in der Krise ertönen Fragen, woher das Geld für Investitionen ins Gesundheitswesen käme. Was und wie viel wurde erst weginvestiert? Alle, die jetzt wieder vom Lernen aus der Krise reden, dürften enttäuscht werden. Wenn Milliarden-Rettungsschirme für Kapital und Wirtschaft gespannt werden und wegen Überlastung der Krankenhäuser nach dem "Woher des Geldes" gefragt wird, ist derzeit an eine Wende aus dem Profitsystem Gesundheit nicht gedacht. Die Corona-Krise konnte kaum eindrucksvoller fühl- und sichtbar machen, welch Wahnsinn hier Jahrzehnte betrieben wurde, indem die Gesundheit zu einem profitablem Markt gemacht wurde.
Einige kamen nicht umhin, ihr ureigenstes Dilemma einzugestehen. Aber von Änderung ist nichts zu hören. Warum auch? Ob Krise oder nicht, am "Markt" Gesundheit lässt sich nahezu grenzenlos und vielleicht sogar am krisensichersten profitieren. Warum dann nicht das Geld bei den Profiteuren vergangener Jahrzehnte holen? Warum nicht zu einem kostendeckenden und nicht länger profitablen Gesundheitswesen zurückkehren? Was einst als Kostensenkung beschworen wurde, war meines Erachtens der größte Betrug am Recht der Menschen auf Gesundheit. Ergebnis sind nicht nur Kostensenkungen, sondern auch Profitbegierden, die sich als explodierende gesellschaftliche Kosten seit vielen Jahren darstellen, in Preisen für Kassen, Patienten, Versicherte, die der Bereicherung von Konzernen, Aktionären und privaten Geschäftemachern dienen.
Die Fragen, woher das Geld komme, dürfen als Drohung an uns alle verstanden werden. Damit das Geschäft weiter wie vor, in und nach der Krise funktioniert, werden die zur Kasse gebeten werden, die nicht zu den Profiteuren gehören, sondern nur eine angemessene Gesundheitsversorgung erwarten, ein Menschenrecht, das nie Profitrecht zu sein hat.
Roland Winkler, Aue
Jeder kann im Kleinen helfen
In welchem Umfeld wollen wir leben, wenn Corona besiegt ist? Nehmen wir hin, dass unser Sportverein, unsere Tanzschule oder unsere Stammkneipe verschwunden sind weil sie es schlichtweg nicht geschafft haben? Oder wollen wir dagegen etwas tun? Wollen wir unser Umfeld erhalten, wie wir es schätzen? Dann ist es an der Zeit, etwas dafür zu tun. Vielleicht fragt man seinen kleinen Reiseveranstalter, wie er über die Runden kommt. Oder unterstützt geplante Sportveranstaltungen, indem man seine Startgebühr eben nicht zurückverlangt. Es ist an der Zeit, achtzugeben auf seine Umgebung und Unterstützung anzubieten. Manchen von uns stehen selbst schwierige Zeiten bevor. Aber für jeden Einzelnen, der nicht helfen kann, gibt es bestimmt drei andere, die es schultern können. Das ist Solidarität.
Bernhard Wolf, Nürnberg
Wenn Politiker oder Journalisten von "der" Wirtschaft wie von einer Sphäre reden, die ganz verschieden wäre von "der" Gesellschaft, verkennen sie nicht nur, dass die Wirtschaft das eigentliche Herz der Gesellschaft ist. Sie können auch nicht mit dem Verständnis von Millionen Menschen rechnen, die sie mit ihren Reden als Schutzbefohlene vereinnahmen.
Der Verlust des Jobs ist für Arbeitnehmer die schlimmste aller Gefahren. Bevor sie dieses Risiko eingehen, sind sie bereit, sehr weitgehende Kompromisse, etwa beim Umweltschutz oder auch bei der Gesundheit, zu machen. Wenn die Existenz der Firma auf dem Spiel steht, für die man arbeitet, treten oft alle Gegensätze zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Hintergrund.
Instinktiv weiß jeder, dass auch der Staat auf Dauer nichts ausrichten kann, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Natürlich versuchen Wirtschafts-Lobbyisten diese Position auf teils vordergründige Art auszunutzen.
Kluge Politiker lassen sich davon nicht erschrecken, versuchen aber auch nicht ernsthaft, Politik gegen "die" Wirtschaft zu machen.
Axel Lehmann, München