Leistungsloser Ertrag
Der Fokus liegt offenbar nur deswegen auf der Erbengeneration, weil Wohnraum insgesamt knapp ist in Ballungsräumen und daher der Wert der Immobilie steigt ( "Bodenlos ungerecht" vom 19. April). Aber: Die aktuellen Freibeträge sind doch so gering, dass es in München kein Haus geben dürfte, das unterhalb der Grenzen liegt - und so steuerfrei vererbt werden kann. Das heißt, der Fiskus schöpft da bereits üppig ab.
Es fallen hingegen jedes Jahr Wohnungen aus den sozialen Bindungen heraus. Da ist der Aufschrei der Medien eher verhalten. Ich finde diese Diskussion halbherzig, denn wenn hier der Aspekt ist, "ohne Zutun meinerseits" ist der Wert gestiegen - um wie viel mehr müssten dann Aktiengewinne besteuert werden? Da liegt in der Regel der Eigenanteil an der Wertsteigerung bei Null.
Gisela Kranz, Oberschleißheim
Frage der Abgrenzung
Eine Bemerkung zum Interview mit Gerhard Polt, "Der Mensch ist ein Klangkörper" (30. April/1./2. Mai) und zur Rassismusdebatte um Helmut Schleich: Als im Jahr 2016 das Gabelsberger-Gymnasium in Mainburg in das Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" aufgenommen wurde, trat Helmut Schleich als Pate auf. Aus seiner Rede damals blieb mir im Gedächtnis, dass es bei den Syrern Deppen gäbe, bei den Deutschen, bei den Türken und auch bei den Bulgaren. Was die genannten Nationen betrifft, möchte ich mich nicht mehr so genau festlegen. Spielt ja auch keine Rolle, ergänzte doch Gerhard Polt in seinem Interview mit Sebastian Beck und Hans Kratzer so: "Arschlöcher sind international, die gibt es als Deutsche, als Chinesen, als Bayern, als Franken und als Finnen. Der Depp ist international."
Sind wir jetzt Rassisten, weil wir so denken, der Schleich, der Polt und ich? Oder sind es doch eher die Deppen und Arschlöcher?
Hanns Seidl, Mainburg
Söders Flexibilität
"Wuchtig, aber richtig", so die eilfertige Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtswidrigkeit des Bundes-Klimaschutzgesetzes durch Ministerpräsident Söder ( "Kritik an Bayerns Klimaschutzgesetz" vom 3. Mai). Er fordere und verspreche eine umgehende "Generalrenovierung" von Bundes- und Landesrecht. Wuchtig, aber falsch war dann offenbar sein Auftritt im Bundesrat am 29. November 2019, also vor etwas mehr als einem Jahr. Dort war es für ihn "ein historischer Tag", das verfassungswidrige Gesetz ein "großer Wurf, das dem Klima großen Nutzen bringen wird". Der Freistaat Bayern unterstütze deshalb "diese große Idee" und lehne die unter anderem vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten beantragte Einberufung des Vermittlungsausschusses ab (vergleiche Bundesrats-Plenarprotokoll 983, Seiten 576,577). Treibhauseffekte durch Methan, Stickstoff, Kohlendioxid und so weiter werden noch kommende Generationen vor schwer lösbare Aufgaben stellen; die tägliche heiße Luft aus der bayerischen Staatskanzlei ist so gesehen das sicherlich kleinste Problem.
Hannes Winkler, München