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Weitere Leserbriefe:Konsequenter Plan

Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel kommentiert einen Euro-Essay der SZ zum Aufstieg der Gemeinschafts-Währung und erläutert das damals gewählte Vorgehen.

Euro-Einführung war konsequent

Zu "Aschenputtel steigt auf", 10./11. Oktober: Bei der Vorbereitung des Vertrags von Maastricht war allen Beteiligten klar, dass eine gemeinsame Währung auch die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den teilnehmenden Ländern notwendig macht. In Artikel 2 des Vertrags stand die Notwendigkeit, durch gemeinsame Politiken oder Maßnahmen ein beständiges, nicht inflationäres und umweltverträgliches Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz zu fördern. In Artikel 3a war die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Festlegung gemeinsamer Ziele verankert, nach dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, damit der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland nachgebildet. Das wird noch mal im Artikel 102a bestätigt. In Artikel 103 ff. wird dann die Koordinierung und multilaterale Überwachung mit den entsprechenden Empfehlungen gegenüber jedem Mitgliedsstaat behandelt. Leider erfolgte diese vorgesehene Zusammenarbeit und Überwachung nicht im notwendigen Umfang.

Die Aufweichung des Stabilitätspakts nach 2002 und die Verletzung dieser Zusatzvereinbarung zum Vertrag von Maastricht ausgerechnet durch Deutschland schufen nicht gerade das Vertrauen, das eine neue Währung benötigt. Zwischenzeitlich haben die Mitgliedsländer der Euro-Zone richtige Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen und zusätzliche Instrumentarien zur Stabilität des Euro geschaffen.

Nach einer 20-jährigen Vorbereitungszeit war es konsequent, im Mai 1998 den Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion zu starten und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu bestimmen. Als ich am 7.2.1992 gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher den Vertrag von Maastricht unterzeichnete, waren wir uns sehr wohl im Klaren, was wir da unterschrieben. Ich gehe auch davon aus, dass der von mir geschätzte frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank und spätere Direktor der Europäischen Zentralbank Professor Otmar Issing sehr wohl wusste, warum die Bundesbank in einem Sondergutachten den Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion für vertretbar gehalten hat.

Dr. Theo Waigel, Bundesfinanzminister a. D., München

© SZ vom 20.10.2020
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