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Warum Bitcoin nicht besteuert, sondern abgeschafft werden soll. Wieso manchmal die schwäbische Hausfrau mehr vom Wirtschaften versteht als Politiker. Wo man die Details und Tricks zum geplanten EU-Corona-Fonds nachlesen kann.

Bitcoin abschaffen statt besteuern

Zu "Besteuert Bitcoin" vom 30. April/ 1./2. Mai: Ich finde die Forderung falsch, den Bitcoin zu besteuern, weil man ihn damit offiziell anerkennen würde. Meines Erachtens gehört er verboten, so wie sämtliche Kryptowährungen. Nicht nur der enorme Energieaufwand bei Gewinnung und Handel von Bitcoins sprechen gegen ihn, auch die Tatsache, dass er sich der staatlichen Kontrolle entzieht und dem international agierenden Verbrechen scheinbar legale Geldgeschäfte über Landesgrenzen und Kontinente sowie Wirtschaftssysteme hinweg ermöglicht. Bedauerlich finde ich, dass die ersten Banken damit handeln. Das einzig Gute ist die dahinterstehende Blockchain, die man im normalen Geldverkehr sinnvoll nutzen könnte.

Michael Beck, Braunschweig

Die Sache mit den Staatsschulden

Zu "Wirtschaftskompetenz: Friedrich Merz in der Falle" vom 29. April: Öffentliche Haushalte erstellen bekanntlich keine Bilanz, sondern erfassen nur Einnahmen und Ausgaben sowie den Schuldenstand, also die Passivseite der Bilanz. Auf diese Weise wird verkannt, dass jeweils der nächsten Generation nicht nur Schulden hinterlassen werden, sondern auch Schulgebäude, Brücken, Straßen, ein funktionierender öffentlicher Nah- und Fernverkehr (Aktivseite). Schwierig wird die Abgrenzung zwischen staatlicher Investition und staatlichem Konsum. Bei Straßen und Gebäuden ist es klar, bei Investitionen in die Bildung (Gehälter von Lehrern) oder in die Rechtssicherheit (Polizei, Staatsanwälte und Richter) schwerer. Dieses sind wichtige Kriterien für die Entscheidung über Unternehmensstandorte, die wiederum Steuereinnahmen nach sich ziehen.

Populär gesagt: Die schwäbische Hausfrau hat sich zunächst einmal verschuldet, um ihr Häusle zu finanzieren, und auf diese Weise durch die eingesparten Mietkosten die Schulden zurückzuzahlen.

Dietmar Schulz, Hamburg

Transparenz zum Corona-Fonds

Zu "Es hängt an Karlsruhe" vom 13. April: Um mehr Transparenz in das 750 Milliarden Euro schwere Vertragswerk zu bekommen, wird empfohlen, die Faktendarstellung des Bundesrechnungshofs (BRH) zu lesen. Seine Bewertung hat er in einem 40-seitigen Exposé abgegeben, dem "Bericht zu den möglichen Auswirkungen der gemeinschaftlichen Kreditaufnahme der Europäischen Union auf den Bundeshaushalt (Wiederaufbaufonds)". In Anbetracht der Tatsache, dass der BRH eine oberste Bundesbehörde ist und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen, haben dessen Ausführungen besonderes Gewicht. Der Bericht enthält Stellungnahmen des Bundesministeriums der Finanzen, auf die fundiert eingegangen wird. Die Behörde weist auf Risiken hin, etwa für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion, und auf Ungerechtigkeiten, die durch grobe Missachtung des Subsidiaritätsprinzips dann entstehen. Der Bundesrechnungshof zeigt auf, wie die ernste Situation entschärft werden kann.

Helmut van Pée, Bergisch Gladbach

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