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Ein Leser findet, dass Polen und Ungarn durch ihr Veto zum EU-Haushalt die Union ausnutzen. Ein ehemaliger Bundeswehr-General plädiert für eine eigene EU-Armee. Er unterstützt dazu den Vorschlag Macrons zu einer EU-Interventionstruppe.

Europa der Materialisten

Zu "Sie sitzen am längeren Hebel" vom 21./22. November: Ungarn und Polen haben sehr gut begriffen, wie die EU tatsächlich funktioniert: Nicht als eine Gemeinschaft von Idealisten, sondern als eine Gemeinschaft von Materialisten, die mit anderen Bündnisse schließen, um den eigenen Vorteil zu maximieren. Ihr Kalkül wird vermutlich aufgehen, da sowohl die Mechanismen als auch die geopolitischen Ambitionen der EU einen Ausschluss der betreffenden Länder als Option unrealistisch erscheinen lassen. Wenn schon die EU in ihren Außenbeziehungen sich ihren Handlungsspielraum durch das Ideal einer "Wertegemeinschaft" nicht beschneiden lässt, warum sollte das dann intern der Fall sein?

Man kann davon ausgehen, dass sich die bestimmenden Kräfte der EU zur Zeit des Beitritts von Ungarn und Polen sowie von Bulgarien und Rumänien (Slowenien, Malta) darüber einig waren, dass die neuen Mitglieder vor allem die geopolitische Position der EU im neuen weltpolitischen Umfeld stärken sollen. Deren Beiträge zum ökonomischen Wachstum der EU waren zunächst eher zweitrangig. Noch weniger relevant waren damals sicherlich deren Beiträge zur EU als Wertegemeinschaft.

Es ist absehbar, dass Brüssel versuchen wird, Ungarn und Polen vor allem finanziell entgegenzukommen und diese damit zu einem für die EU gesichtswahrenden Kompromiss in Sachen "Rechtsstaat" zu überreden. Interessant, dass in der öffentlichen Empörung über Polen und Ungarn die vermutlich noch mehr von Defiziten (Korruption, Recht) betroffenen Länder Bulgarien, Rumänien, Malta gar nicht erst auftauchen. Zusammen mit Polen und Ungarn bilden diese Länder eine Art EU in der EU.

Dr. Benedikt Thanner, Unterthingau

Ein Plan für die EU-Armee fehlt

Zu "Eine EU-Armee muss her" vom 18. November: Herr Brössler wiederholt den Traum, der seit der an Frankreich gescheiterten EVG durch Europa zieht. Ich kann beanspruchen, einer der Architekten des Eurokorps und des D/NL-Korps gewesen zu sein. Ich kann daher aus den Erfahrungen nur sagen, am Anfang müssen ein politisch gebilligter Auftrag der Truppe, die Regelungen für den Einsatz, vor allem die Entscheidungsgewalt (Kommission, Parlament, bei Kommission: Mehrheit, Einstimmigkeit) und die Finanzierung stehen. Erst wenn das geklärt ist, kann man daran gehen, eine solche Truppe zu konzipieren.

Der einzig sinnvolle Vorschlag, der derzeit auf dem Markt ist, ist Macrons Vorschlag einer EU-Interventionstruppe. Doch gibt es dafür Mehrheiten in Deutschland oder in der EU? Wissen die, die Solches fordern, dass das Führungs-, Transport- und Versorgungsfähigkeiten verlangt, die europäischen Rahmen sprengen?

Es ist höchste Zeit, dass Europa sein Schicksal ein wenig in eigene Hände nimmt, aber bitte mit Taten statt weiterer Berliner Worthülsen. Nur eine Europa-Armee fordern bewirkt nichts. Man muss endlich lernen, dass man das Pferd nicht vom Schwanz her aufzäumt, also nicht noch mehr EU-Battlegroups, die niemand einzusetzen bereit ist.

Klaus Naumann, General a.D., Otterfing

© SZ vom 01.12.2020
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