Verfassungsauftrag missachtet
"Wohnungen statt Worte" vom 27. April, Bayern:
Die Wohnungsbaubilanz der "Bayernheim" ist ein Desaster. Aber erinnert sich noch jemand an die GBW? Richtig, das war die Wohnungsbaugesellschaft, die die marode halbstaatliche Bayerische Landesbank 2013 verkaufte und deren Mieterinnen und Mieter der damalige Finanzminister Markus Söder unnötig im Regen stehen ließ.
30 000 bezahlbare Wohnungen, davon 9000 allein in München, fielen in die Hände von Spekulanten; die Auswirkungen für die Mieter machen bis heute Schlagzeilen. Einstmals war die GBW die dritte starke Säule auf dem Münchner Markt für preisgünstiges Wohnen, neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag, die über die Jahre keine einzige Wohnung verkauft haben, sondern ihren Bestand kontinuierlich ausbauten.
Vielleicht in Erinnerung an den Verfassungsauftrag - "die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden" -, wahrscheinlich eher wegen der anhaltenden Kritik lancierte Söder, nunmehr Ministerpräsident, 2018 die Idee des "Bayernheims" als Heftpflaster für diesen Verlust. Leider helfen aber Heftpflaster nicht gegen Vollamputationen. Peinlich, dass nun festgestellt werden muss, dass das Heftpflaster nicht einmal klebt.
Wie kann und sollte es also weitergehen? Natürlich muss sich der Freistaat Bayern auch weiter im sozialen Wohnungsbau engagieren, der seit 2006 Ländersache ist. Fast noch wichtiger aber wäre, dass das Land nicht weiter Grundstücke, die es nicht mehr braucht, versilbert, sondern für den Wohnungsbau nutzbar macht, entweder in Eigenregie oder durch Übertragung an die Kommunen, die das offenbar besser im Griff haben.
Raoul Koether, München
Nichts dazu gelernt
"Ehrung für zwei Kriegsverbrecher" vom 23./24. April, München:
Im neuen Teil des Münchner Westfriedhofs ist in der Nähe unseres Familiengrabs ein sehr imposanter Grabstein für die Brüder Josef und Ludwig Kübler, natürlich mit ihren militärischen Rängen. Was erstaunt, ist die Grabinschrift "Gestorben für Deutschland, in Jugoslawien, 1947" - so kann man "hingerichtet für schwere Kriegsverbrechen" auch verbrämen. Manche Familien haben offenbar immer noch nichts dazu gelernt.
Dr.-Ing. Josef Hofer-Alfeis, München
Gut gemeint, aber viel zu teuer
"Der Bergbus fährt wieder" vom 8. April, München:
Die Süddeutsche Zeitung berichtete von der Subvention von 60 000 Euro des Bergbusses für nicht gut erschlossene Standorte. Hierzu kommen noch 20 000 Euro der Stadt München. Damit werden gut 2000 Wanderer mit 80 000 Euro subventioniert, sprich jeder Passagier verursacht knapp 40 Euro Zuschuss allein für die Vermarktung.
Warum sind die Verantwortlichen nicht in der Lage, ihre Kosten so zu mindern, dass dies wirtschaftlich wird? Eine private Firma kann die gesamte Fahrt für 40 Euro durchführen und verbraucht keine öffentlichen Gelder.
Andreas Lesser, München