Keine politischen Gefangenen
Zu "Ungeschützt in Katalonien" vom 7. März und "Miese Stimmung auf beiden Seiten" vom 19. Februar: Hinsichtlich der Lage in Katalonien und des veröffentlichten Standpunktes eines Separatisten hierzu möchte ich feststellen: In Spanien gibt es offensichtlich keine politischen Gefangenen. Kein katalanischer Politiker wurde aufgrund seiner Ideen verfolgt. Tagtäglich drücken sich Anführer der Unabhängigkeit - ebenso wie der Präsident der Regierung Kataloniens - frei in den Medien aus. Einige tun dies sogar aus der Haft. Prozessiert wird gegen diese Personen aufgrund der Begehung von Straftaten nach spanischem Strafgesetzbuch. Das Verfahren wird übrigens aktuell weltweit im Fernsehen übertragen. Keine zwischenstaatliche Organisation mit Bezug auf Menschenrechte und keine NGO, die in diesem Bereich tätig ist, (zum Beispiel Amnesty International oder Human Rights Watch) hat diese Personen als politische Gefangene oder Gefangene aus Gewissensgründen anerkannt, auch wenn sie die anhaltende Untersuchungshaft in Erwartung des bevorstehenden Gerichtsverfahrens (was auch in den Strafgesetzbüchern von anderen EU Ländern festgelegt wird) kritisiert haben. Die Separatisten sprechen über "Recht auf Selbstbestimmung", aber erwähnen nicht, dass die Spanische Verfassung von 1978 in einem Referendum mit einer Stimmenmehrheit von 88 Prozent angenommen wurde und dass mehr als 90 Prozent der Katalanen dafür stimmten. Sie erwähnen auch nicht, dass in Katalonien zwölf Mal freie Parlamentswahlen seit 1980 stattgefunden haben, wobei die Mehrheit der Katalanen nie für eine Politik der Sezession gestimmt hat.
Spanien hat ein politisches System, dass "Freedom House" als eine vollständige Demokratie mit den höchsten Bewertungen in Bezug auf politische und bürgerliche Freiheiten und Rechte eingestuft hat. Der Demokratie-Index, der Economist Intelligence Unit listet Spanien unter die Top 20 Demokratien der Welt. Zudem gehört Spanien zu den Ländern, die am seltensten zu Verstößen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurden.
Francisco Pascual de la Parte, Generalkonsul für Spanien in München
Das andere Referendum
Zu "Die Scheinlösung" vom 27. Februar: Die Einwendungen, die von Ihrem Autor und vielen anderen gegen ein erneutes Brexit-Referendum erhoben werden, lassen sich durch eine Lösung ausräumen, die größtmöglichen Nutzen mit einem Minimum an Nachteilen verbindet. Der Vorschlag: Die Briten, die ja auch nach den Ausführungen von Björn Finke beim ersten Referendum unter dem Eindruck falscher Versprechen standen, sollten - inzwischen hinreichend über die Probleme des Brexit und die Strategien ihrer Volksvertreter informiert - jetzt nur darüber abstimmen, ob die Brexit-Entscheidung auch bei dem nun bekannten Sachverhalt bestehen bleiben soll. Votieren sie mit Ja, bliebe es beim Brexit. Stimmen sie mit Nein, wäre die Voraussetzung für einen Brexit nicht mehr gegeben. Das Land bliebe vorerst in der EU und Politiker und Bürger hätten Zeit, die Diskussion über die Mitgliedschaft fortzuführen, ohne an Fristen gebunden zu sein.
Michael Fritzen, Mülheim/Ruhr