Weitere Briefe: Staatsgeld für Umweltzerstörung

Kritik an Ausbau-Plänen der Kampenwandbahn und am Gesundheitsreferat in München. Und ein Plädoyer für faire Vermieter, die unter einer Gerechtigkeitslücke zu leiden haben.

Staatsgeld für Umweltzerstörung

Es reicht! Die Kampenwandbahn will ihre Personenbeförderung um das Dreifache steigern, aber nur, wenn der Staat Zuschüsse bereitstellt ("Ärger an der Kampenwand", 2. November). Man spricht von circa zehn Millionen Euro. Da bezahle ich als Steuerzahler also die Umweltzerstörung mit. Laut Betreiber soll die Bahn nicht gebaut werden, wenn es keinen Zuschuss vom Staat gibt. Dabei steht die Bahn kurz vor der Genehmigung, also muss es schon Zusagen vom Staat geben. Das aufzudecken und publik zu machen, wäre eine Aufgabe der Presse. Es reicht mit der Umweltzerstörung nur zum Vergnügen.

Lothar Obermaier, Bernau

Gerechtigkeitslücke

Eine Idee, die lange überfällig ist: Private Vermieter, die weniger Miete verlangen, also x Prozent unter dem Mietspiegel, sollen finanziell belohnt werden ( "Reiter will soziale Vermieter stärken", 30./31. Oktober/1. November). Bisher ist es so, dass Vermieter, die unter Mietspiegel vermieten, auf die Miete gemäß Mietspiegel Steuer zahlen müssen. Ein völlig unhaltbares Vorgehen, meiner Meinung nach. Denn so werden auch wohlwollende Vermieter gezwungen, exorbitante Münchner Mietpreise zu verlangen. Und alle Mieter singen das Lied der gierigen Vermieter - die rechtlich gar keine andere Möglichkeit haben. Denn auf Mieteinnahmen zu verzichten und dann noch darauf Steuer zu zahlen, das ist einfach nicht zumutbar.

Gisela Kranz, Oberschleißheim

Überfordertes Gesundheitsreferat

Die beiden Artikel "Stadt im Katastrophenmodus" (16. November) und "Stadt sagt Christkindlmarkt ab" (17. November) verbindet ein roter Faden, der in einer Schleife zum Gesundheitsreferat führt. Die Inzidenz ist nicht wie aufgeführt "sprunghaft" angestiegen. Es ist vielmehr der Fall, dass die reale Inzidenz viel höher war, als vom Gesundheitsreferat an das Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldet wurde. Das Gesundheitsreferat war und ist mit der Nachverfolgung von Coronafällen total überfordert. Es fehlt an allen Ecken an Personal, der Missstand war bekannt, wurde aber nicht kommuniziert.

Stattdessen wurden die Bürger mit falschen Zahlen gefüttert, und auch niemand in der Stadtspitze hinterfragte, wieso die Zahlen in München so niedrig sind, während sie in Bayern explodierten. Erst als die niedrige Inzidenz immer fragwürdiger wurde, zog man die Notbremse und bat die Bundeswehr um Hilfe, die dann mit circa 50 Personen aushalf. Erst danach normalisierten sich die Zahlen von Tag zu Tag, wobei das Ende noch nicht erreicht ist.

Wenn das Gesundheitsreferat den Missstand früher eingeräumt hätte, dann hätte man auch den Weihnachtsmarkt früher absagen können, und die Beschicker wären nicht erst eine Minute vor Zwölf während der Aufbauphase darüber informiert worden. Insgesamt liegt die Verantwortung für den ganzen Ablauf eindeutig beim Gesundheitsreferat, und es zeigt sich eindeutig, dass der Vorsitz in einem Mieterverein (gemeint ist Beatrix Zurek; d. Red.) noch lange nicht für die Leitung eines Gesundheitsreferats ausreicht.

Harald Albrecht, München