Wahlrechtsreform:Das Beste für die Demokratie?
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Weil der Bundestag sich nicht auf eine große Reform einigen konnte, wird es nach der Wahl am Sonntag vermutlich noch mehr Abgeordnete geben. Viele sehen das kritisch, nicht nur wegen der höheren Kosten fürs Parlament.
Zu " Wachstumsschmerzen" vom 18./ 19. September:
In den vergangenen Jahren ist umfänglich über eine Wahlrechtsreform diskutiert worden, die vor allem das Ziel hat, den Bundestag in Form zu halten. Alles hängt offensichtlich von den direkt in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten ab. Dabei wird etwas völlig außer Acht gelassen: Inwiefern hat eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter, die oder der das Direktmandat gewonnen hat, wirklich das Recht, für ihren beziehungsweise seinen Wahlkreis zu sprechen?
Angesichts von fünf nahe beieinanderliegenden Parteien reicht schon ein Ergebnis von wenig mehr als 20 Prozent, um ein Direktmandat zu gewinnen. Aber hat eine solche Abgeordnete beziehungsweise ein solcher Abgeordneter wirklich das Vertrauen der Wahlkreisbevölkerung? Wohl kaum. Wenn man an dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl festhalten möchte, müsste doch in Zukunft ähnlich wie in Frankreich in einer Stichwahl unter den bestplatzierten Kandidatinnen oder Kandidaten des Wahlkreises über den Wahlkreisabgeordneten entschieden werden. Inwieweit sich das auf die Größe des Bundestages auswirkt, kann ich nicht einschätzen. Trotzdem finde ich es notwendig, darüber nachzudenken.
Detlef Siehl, Berlin
Ein zu erwartendes Parlament mit 900 bis 1000 Abgeordneten wäre ein Skandal, ein Beweis dafür, dass die deutsche Politik nicht pragmatisch und einfach kann, sondern nur hochkomplex. Dabei gäbe es einen einfachen Weg, wie man auch bei 299 Wahlkreisen bleiben kann und kein neues Komplexitätsmonstrum schaffen müsste: Der Wahlkreis geht an den, der die absolute Mehrheit der Stimmen hat, nicht die relative, notfalls mit zwei Wahlgängen, wie es in vielen anderen Ländern üblich ist.
Peter Fendt, Marktoberdorf
Was ist eigentlich so schlimm an einem großen Bundestag? Das kostet. Klar. Aber sollte uns das unsere Demokratie nicht wert sein? Und gibt es nicht auch Vorteile, die ein großes Parlament bietet? Je mehr Abgeordnete an der parlamentarischen Arbeit teilnehmen, auf desto mehr Schultern kann die Arbeit verteilt werden und desto tiefer können sich die Abgeordneten in ihre Fachgebiete einarbeiten. Und je mehr Spezialisten im Bundestag sitzen, desto weniger Berater und Lobbyisten sind für die Sacharbeit nötig. So gesehen scheinen mir mehr Abgeordnete mehr Demokratie zu bedeuten.
Andreas Scholtz, München
Vielleicht sollte man für eine Reform des vom BVerfG für verfassungswidrig erklärten Wahlrechts an einer anderen Stelle beginnen. Wenn sie den Bundestag auf seine Normgröße beschränken wollten, müssten sich nämlich schon jetzt 111 der 709 Abgeordneten - nach der Wahl wohl noch deutlich mehr - selbst abschaffen. Dazu müssten wohl sehr großzügige Abfindungsregelungen beschlossen werden. Wenn das zur Zufriedenheit der Abgeordneten geklärt wäre, dann fiele es ihnen sicher leichter, über eine vom Grundgesetz geforderte personalisierte Verhältniswahl nachzudenken und zu debattieren.
Norbert Ramsperger, Ottobrunn