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Wahlkampf in den USA:Viel Lärm, wenig Substanz

Diskriminierung, Sicherheit, Klimawandel: Es gibt viele Sachthemen, über die sich Demokraten und Republikaner streiten könnten. Doch es dreht sich (zu) viel um die Kandidaten, und meist setzt der Präsident die Agenda.

SZ-Zeichnung: Fares Garabet

Zu "Im Dunkeln" vom 5. Oktober, "Sticheln, ätzen, provozieren" vom 1. Oktober sowie zu "Trump und Biden: Was hat das TV-Duell gezeigt", 30. September und "Wettrüsten am Gericht", 22. September:

Eine Frage der Alternativen

Dass das TV-Duell zwischen Trump und Biden nicht gerade auf staatsmännischem Niveau geführt werden würde, war zu erwarten und überrascht wohl niemanden. Jedoch sind außer Frechheiten und Beleidigungen auch einige Themen durchaus sachlich diskutiert worden. Die großen Themen dieser Wahl sind der Umgang mit der Corona-Krise und deren wirtschaftliche Folgen, Krankenversicherung, von Biden angestrebte Steuererhöhungen, Rassenkonflikte und die Umstellung auf erneuerbare Energien.

Für die Amerikaner geht es in dieser Wahl um viel. Ein Kandidat steht, simpel gesagt, für business as usual - Donald Trump. Restriktivere Corona-Maßnahmen schädigten die Wirtschaft. Ein Ausbau des Gesundheitsprogramms "Obama Care" sei zu teuer, Trump möchte sich stattdessen mit "Big pharma" anlegen und Medikamentenpreise um 80 Prozent senken. Steuererhöhungen und das Stopfen von Steuerschlupflöchern lehnt Trump ab. Die Unruhen aufgrund von Rassenkonflikten ließen sich durch striktes Durchsetzen von "Law&Order"-Politik schnell beenden, was die radikale Linke verhindern würde. Sämtliche "Law enforcment groups" ständen hinter ihm und würden ein restriktiveres Vorgehen gegen die Unruhen fordern, so Trump. Eine Abschaffung von Verbrennern und die Umstellung auf erneuerbare Industrien seien teuer und würden Pkw für Otto Normalverbraucher unbezahlbar machen.

Der Herausforderer Joe Biden dagegen plädiert für einen Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens, restriktivere Corona-Maßnahmen, Steuererhöhungen für Reiche und das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Er wolle die gesamte Flotte der staatlichen Fahrzeuge auf erneuerbare Energien umstellen und Milliarden Dollar in einen Strukturwandel zur Emissions-Reduzierung stecken, was angeblich Millionen Jobs schaffen würde.

Die Frage, warum der Wähler gerade den jeweiligen Kandidaten wählen würde, wurde von Trump wie folgt beantwortet: Niemand hätte je mehr erreicht als er, vor Covid-19 hätten die USA das größte Wirtschaftsvolumen gehabt und die niedrigste Arbeitslosigkeit, er hätte das Militär wieder aufgebaut und mehr als 300 Richterposten besetzt (für die Wähler bedeutet das konservative Rechtssprechung).

Biden als klassischer Oppositionskandidat begründete, dass er der bessere Kandidat sei, erwartungsgemäß damit, dass der amtierende Präsident durchweg schlecht sei. Unter ihm seien die USA schwächer, ärmer und gespaltener geworden. Trump stehe für Spaltung und sei Putins Schoßhündchen, unter seiner Regierung hätten hauptsächlich Milliardäre profitiert.

Nach eindreiviertel Stunden Diskussion verbleibt der Eindruck eines starrsinnigen konservativen Präsidenten, der für eine konservative, weiße Wählerschaft einsteht und eines überalterten Herausforderers, der mit seinen Plänen zum Ausbau des Gesundheitswesen und grüner Umweltpolitik Trump wohl keine Wähler abgewinnen wird. Auch bleibt fraglich, ob Biden, ein alter Mann, der oft stammelt, für die eigenen Wähler nicht eher die Alternative zu Trump ist als ein echter Hoffnungsträger.

Andreas Laible, Freising

Harris wäre bessere Kandidatin

Es heißt bekanntlich, die Sprache sei das Haus des Seins, des Denkens (Heidegger) und der Schlüssel zur Welt (Humboldt). Wer dennoch mehr als dieses infantile Verbalgemetzel vor hochpolitischem Hintergrund erwartet hat im Kandidatenduell, dessen konsistenter Aufmerksamkeit dürfte in den letzten vier Jahren einiges entgangen sein. Joe Biden ist gewiss kein demokratischer Supermann; auch wäre Kamala Harris nach meiner Einschätzung die geeignetere Kandidatin gewesen. Gleichwohl möchte ich den "ausgeschlafenen" Politiker, egal welcher Partei, sehen, der, unter der Prämisse jedweder Respekt- und Prinzipienlosigkeit einem Donald Trump in Rededuellen nur annähernd das (vergiftete) Wasser reichen kann, ohne dabei die intellektuelle Selbstachtung zu verlieren.

Die TV-Debatte war absehbar ein Schreikampf ohne verbindliche Regeln; ein weiteres bedenkliches Momentum, allenfalls dazu qualifiziert, die gesellschaftlichen Spaltungen in den USA zur "besten Sendezeit" dick zu unterstreichen. Die Hoffnung auf eine hohe US-Wahlbeteiligung und eine demokratische Heilung der USA bleibt aber nicht nur trotz dieses unterirdischen Novums, sondern genau deshalb.

Matthias Bartsch, Lichtenau

Unwürdiges Spiel um Richterin

Es ist schon ein peinliches Schauspiel für die USA und deren Demokratie- und Justizverständnis, was um die Neubesetzung der vakanten Richterstelle aufgeführt wurde. Das Spielchen des Präsidenten und des Sprechers des Gerichts, McConell, ist echten Demokraten und Rechtsgelehrten unwürdig. Es ist schon ein Segen der Väter des Grundgesetzes beziehungsweise des Bundesverfassungsgerichts-Gesetzes, dass Richter zeitlich begrenzt ernannt werden, die Parteien abwechselnd das Vorschlagsrecht haben und darüber Konsens besteht und so parteipolitisch motivierte Urteile eher verhindert werden.

Dr. Manfred Schrimpf, Gaienhofen

Verantwortung des Präsidenten

Persönliche Häme ist bei einer Erkrankung fehl am Platz, auch in diesem Fall, und Genesungswünsche müssen auch für Donald Trump ehrlich sein. Das gilt auch für die mehr als sieben Millionen anderen an Corona erkrankten Menschen in seinem Land. Ihr führender Staatsmann muss sich allerdings, da wieder genesen, auch die Frage gefallen lassen, ob sein Schicksal nicht vielen Mitbürgern hätte erspart werden können, wenn er umsichtiger und fürsorglicher für seine Landsleute von Anfang an mit dem Coronavirus umgegangen wäre. In den nächsten Tagen komme wohl "die wahre Prüfung", lautete seine Botschaft aus dem Krankenhaus, in der er einräumte, einiges über das Virus gelernt zu haben. Für mehr als 200 000 Amerikaner kam das wohl zu spät.

Die "wahre Prüfung" kommt vermutlich zur Wahl am 3. November, die ja auch eine Antwort auf die Frage geben sollte, ob Trump dafür verantwortlich zu machen ist, ein ganz anderes und nicht weniger gefährliches Virus in die Welt gesetzt zu haben - das Virus des Hasses auf Andersdenkende und andere Nationen und des unmenschlichen Tons ("Jagt sie vom Platz, die Hurensöhne!").

Sprache kann immer auch Vorstufe von Gewalt sein. In einem Punkt müssen wir Europäer Trump wohl oder übel zustimmen: Wir lernen immer noch und mehr über das Virus, wie die steigenden Fallzahlen in Europa zeigen. Und das in Ländern, wo angeblich von Anfang an, anders als in den USA, "alles richtig" gemacht worden sei und strikteste Einschränkungen galten. Also: Schadenfreude ist nicht angebracht.

Wilfried Mommert, Berlin

Helden-Saga für die Wahl?

Mich macht die wundersame Blitzheilung des Herrn Trump doch sehr stutzig! Wenn jemand wenige Tage zuvor maschinelle Atemunterstützung nötig hatte, ist er körperlich anders gezeichnet. Bei allem, was wir in den letzten Jahren an Lügen erlebt haben, bin ich fest davon überzeugt, dass es sich hier um eine besonders zynische "Wahlwerbeaktion" handelt und die angebliche Covid-19-Infektion eine Erfindung eines "Helden" für seine Wähler ist!

Dr. Frieder Sametinger, München

© SZ vom 17.10.2020
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