Wahl in Frankreich:Macron und die Suche nach einer Mehrheit
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Einfach "durchregieren" war gestern, jetzt muss der französische Präsident eine Koalition bilden. Gute Politiker schaffen das, meint ein SZ-Leser. In Deutschland ist das schließlich Gang und Gäbe.
"Der Geschwächte" und "Neue Vagheit" vom 21. Juni, "Macron verliert absolute Mehrheit" vom 20. Juni und weitere Artikel:
Gute Politiker schaffen das
Wir leben seit Jahrzehnten in Deutschland in einer stabilen Demokratie, die viele Schwächen hat, aber - selbst im Vergleich zu anderen Demokratien - doch nicht schlecht abschneidet. Ich weiß es zu schätzen, dass die Alliierten uns vor 77 Jahren ermöglicht haben, ein politisches System aufzubauen, das sich von den damals "gereiften" Demokratien unterscheidet. Was Präsidialsysteme oder das reine Mehrheitswahlrecht anrichten können, sieht man, wenn Menschen aus "der anderen Partei" zu "Feinden" werden (USA) oder einer, der nicht einmal die einfache Stimmenmehrheit hat, trotzdem mit absoluter Mehrheit regieren kann (GB). Da genieße ich unsere sehr unvollkommenen Parteien.
Wie in jeder Demokratie kommt es darauf an, was die Gewählten aus dem Machtzuwachs, den sie auf Zeit erhalten, machen. Emmanuel Macron hatte mit seiner neuen politischen Bewegung einen ungeheuren Vertrauensvorschuss, den er schnell verbraucht hatte. Die Enttäuschung war so groß, dass die Franzosen fast eine Rassistin und Putin-Verehrerin zur Präsidentin gewählt haben. Jetzt hat er die absolute Mehrheit verloren. Na und? In den meisten Staaten müssen die Regierungschefs sich in Koalitionen eine Mehrheit zusammenbasteln. In Deutschland gab es selbst in den "übersichtlichen Zeiten", als es nur drei Parteien gab, nie eine absolute Mehrheit. Die Regierungen der "ruhigen Hand" (Kohl, Merkel) konnten nur "durchregieren", weil sie einen relativ verlässlichen Partner hatten, dessen Zustimmung sie allerdings am Anfang mit allerlei Kompromissen bezahlen mussten. Das mit den Kompromissen wird Macron noch lernen müssen. Jetzt reicht ein Gehabe, das mehr an Ludwig XIV. erinnert als einen Repräsentanten der Demokratie, nicht mehr aus. Macron muss die, die er zur Regierung braucht, überzeugen. Das ist anstrengender als "durchzuregieren", aber es geht. Sicher wird er sich weniger als "Strahlemann" präsentieren können.
Durch notwendige Kompromisse wird er es aber vielleicht schaffen, einige von denen, die sich in den letzten Jahren von ihm abgewandt hatten, zurückzugewinnen. Und vielleicht wächst auch bei ihm die Einsicht, dass er nicht alles immer richtig gemacht hat.
Macron kann jetzt, abgesehen von den Sonderrechten als Präsident, nicht mehr die "reine Lehre" durchsetzen. Das ist das Schlimme und zugleich das Gute einer Demokratie. Selbst die größten Schweinehunde können ihren Mist nur temporär verbreiten. Polen und Ungarn sind insoweit abschreckende Beispiele. Monsieur Macron, Sie haben vom Volk den Auftrag bekommen, zusammen mit anderen kluge Politik zu machen. Gute Politiker schaffen das, auch ohne absolute Mehrheit.
Thomas Spiewok, Hanau
Gewinner ist die radikale Rechte
In "Linksbündnis fast gleich auf mit Macron-Lager" erfährt man nur, dass das "Macron-Lager" beim ersten Durchgang der französischen Parlamentswahl "im Vergleich zum Wahlerfolg bei der Parlamentswahl 2017 eine heftige Stimmeneinbuße von sieben Prozentpunkten erlebt", aber kein Wort über die Entwicklung der Stimmenanteile der anderen Parteien oder Bündnisse. Richtig einordnen lassen sich die 25,7 Prozent für das Linksbündnis Nupes aber nur, wenn man weiß, dass dies einer mikroskopisch kleinen Steigerung um 0,18 Prozentpunkte entspricht und keiner tektonischen Verschiebung nach links.
Wirklicher Gewinner ist die radikale Rechte (LePen und Zemmour) mit einem Plus von 9,7 Prozentpunkten, stärkster Verlierer sind die Gaullisten und Zentristen mit einem Minus von 7,5 Prozentpunkten gegenüber 2017. Warum präsentiert die SZ nur die halbe Wahrheit?
Jürgen Thiede, Kirchlinteln
Eine neue Tricolore
Nupes - das klingt doch schon wie eine Mischung aus Nul und dupes, also getäuscht, betrogen. Macrons Ensemble wird dagegen von MoDem, also den gemäßigten Demokraten, unterstützt. Die stärkste Fraktion wird den wichtigen Finanzausschuss besetzen. Nupes ist aber keine Fraktion, sondern ein Zusammenschluss von Grünen, Kommunisten und Sozialisten.
Macron hat keinen Wahlkampf gemacht, sondern Rente mit 65 versprochen, Jean-Luc Mélenchon dagegen Rente mit 60. Mélenchon gehört aber gar nicht dem Parlament an, er hatte sich nicht um einen Sitz beworben. Mir kommt das alles ziemlich legere vor.
Es gibt eine neue Tricolore. Der gemäßigte Macron wird eingerahmt von Rot und Blau, also von ganz links und ganz rechts.
Uwe Förstmann, Heidelberg
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