"Steuer auf ,ungerechtfertigte Extra-Gewinne" vom 8. Juni und "Frust an der Zapfsäule, Ärger in der Ampel" vom 9. Juni:
Ölkonzerne werden gefüttert
Ursprünglich sollte der Tankrabatt die Autofahrer in Deutschland entlasten. Jetzt wird in den drei Monaten Tankrabatt mehr Steuergeld ausgegeben als für den gesamten Schienenaus- und Neubau im Jahr 2022, nämlich 3,2 Milliarden Euro Tankrabatt gegenüber 1,9 Milliarden für den Neu- und Ausbau der Schienen.
Dabei wird nicht der Bürger entlastet, sondern die Ölkonzerne erhöhen ihren Gewinn. Ein schlecht gemachtes Gesetz soll jetzt durch ein neues Gesetz, Übergewinnsteuer, verschlimmbessert werden. Warum nicht einfach den Fehler korrigieren und konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts beschließen, anstatt sich wochenlang zu streiten über die Realisierung dieses Vorschlages? Und wenn schon mit neuen Steuern, dann doch bitte Spitzeneinkommen oder Kapitalerträge höher besteuern. Auch dieser Weg wäre zielführender als eine "Übergewinnsteuer". Wer definiert diesen Übergewinn eigentlich und für welches Produkt?
Christa Tast , Stuttgart
Centspalterei
Es gab Zeiten, da wurde eine Benzinpreiserhöhung von nur einem Pfennig pro Liter in der "Tagesschau " angekündigt. Heute sind Preisschwankungen, "unsystematisch" über den Tag verteilt von über zehn Cent oder auch mehr, an den Tankstellen zur Normalität geworden. Eine wirklich raffinierte Methode, um Preissteigerungen zu verschleiern und den Verbraucher und Steuerzahler an der Nase herum zur Kasse zu führen. Wenn solche Taschenspielertricks geduldet und erlaubt sind, wundert es mich nicht, dass die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber auch den Tankrabatt so weit wie möglich ins eigene Portemonnaie abzweigen.
Einfache und überschaubar klare Regeln zur Unterbindung solcher Auswüchse müssten sich doch formulieren lassen. Wenn ja, könnte man bei dieser Gelegenheit auch die hochgestellte "9" im Zehntelcentbereich pro Liter Kraftstoff gesetzlich abschaffen. Auf die Patentanmeldung für meinen Centspalter "CSP 22/V3" (mögliche Teilung bis zu fünf Nachkommastellen) zur penibel genauen Bezahlung von Tankrechnungen würde ich dann großzügig verzichten.
Wolf-Dietrich Zander, Windeby-Kochendorf
Neidsteuer
Der Ruf nach einer sogenannten "Übergewinnsteuer" - früher nannte man das "windfall-profits" -, wie er jetzt von Sozis, Grünen und Gewerkschaften (IG-Metall-Chef) aus der sozialistischen Mottenkiste hervorgekramt wird, ist absolut typisch für die ideologische Einstellung dieser Leute, die sich - von Nuancen abgesehen - nie geändert hat. Sie hat ihre Wurzeln in der "deutschen Neidkultur", wie es sie so ausgeprägt eben nur in Deutschland gibt, nach dem Motto: "Man gönnt dem Nachbarn nicht die Butter auf dem Brot, wenn man selbst nur Margarine draufstreichen kann oder darf."
In keinem anderen westlichen demokratischen Land hat "die Ungleichheit" einen so schlechten Ruf wie in Deutschland; dabei ist sie der eigentliche Motor wirtschaftlichen Erfolges, den es eben nur geben kann, wenn man bereit ist, auch wirtschaftliche Risiken einzugehen - und das sind die meisten Deutschen halt nicht und können es wohl auch nicht. Abzulesen ist das unter anderem daran, dass Deutschland das Land ist mit den relativ wenigsten Aktionären bezogen auf die Bevölkerung. Für Kommunisten und die ihnen nahestehenden Sozialisten ist und bleibt wirtschaftlicher Erfolg Einzelner "kapitalistisches Teufelszeug", das wenigen "Top-Verdienern" nur dazu dient, die vielen anderen wirtschaftlich "auszubeuten" - und daraus wird dann die grundsätzliche "Ungerechtigkeit" des kapitalistischen Systems abgeleitet.
Claus Kolankowski , Bad Dürrheim
Übergewinne des Fiskus
Betrachtet man die Situation einmal nüchtern und nicht nur emotional, geht es bei den "Übergewinnen" um ein komplexes Thema, bei dem sich eigentlich hektische Aktionen mit der wesentlichen Zielrichtung Mineralölwirtschaft verbieten. Eine solche Besteuerung bestimmter Konzerne oder Branchen greift viel zu kurz und kann sogar nach hinten losgehen, zum Beispiel durch eine Abwälzung dieser Steuer auf die Kunden. Was Monopole und Oligopole anrichten können, sieht man jetzt bei der "Spritpreisbremse", die allerdings ohnehin als Freibrief an die Ölkonzerne ein grober Unfug ist. Hinzu kommt: Die Definition von "Übergewinnen" wird der Quadratur des Kreises gleichkommen und neues Futter für unsere viel beschäftigte Rechtsprechung liefern.
Die soziale Komponente der "Sozialen Marktwirtschaft" ist aufgrund der Verteuerung lebensnotwendiger Produkte nur noch rudimentär vorhanden, das heißt, die finanziell Schwächsten der Gesellschaft leiden, hungern, frieren, werden psychisch krank. Die Finanzminister der letzten 30 Jahre haben es versäumt, die Steuersystematik verträglich und fair weiterzuentwickeln. Stattdessen Murks ohne Ende. Vom derzeitigen Finanzminister ist in dieser Hinsicht auch nichts zu erwarten, denn insbesondere in seiner Partei dominiert die Klientelpolitik.
Die Super-Übergewinne kassiert in Deutschland der Fiskus, der größte aller Monopolisten, und zwar nicht nur mit der Mehrwertsteuer, die mit zunehmender Inflation noch üppiger ausfällt. In der Folge wird der Fiskus infolge der sich jetzt entwickelnden Lohn-Preis-Spirale nämlich auch bei künftigen Gehalts- und Rentenerhöhungen kräftig zulangen. Diese Übergewinne des Staats werden allenfalls teilweise, nachträglich und meist mit der Gießkanne in einer Art "Gnadenakt" weitergegeben. Es wird dann jeweils von x Milliarden gesprochen, die der Staat "zurückgibt", aber eine Prüfung, wie viel bei welchem Bürger ankommt, findet nicht statt. Bei der aktuellen Aktion der Regierung wird die starke Belastung bestimmter Bevölkerungsgruppen nicht ausreichend beziehungsweise gar nicht kompensiert.
Eine Transparenz der laufenden Steuereinnahmen fehlt gänzlich; sie werden lediglich nachträglich für die Vergangenheit registriert oder als Schätzung für die Zukunft prognostiziert. Im Zeitalter der Digitalisierung sollten die Steuereinnahmen der Gegenwart endlich transparent dargestellt werden, abrufbar im Internet für Bürger und Medien. Also ein Dashboard mit wesentlichen Daten des Fiskus, so wie es dem Robert-Koch-Institut mit aktuellen Daten zur Pandemie gelingt. Dies würde mittelfristig die Demokratie stabilisieren, die Beteiligung bei den Wahlen steigern und letztlich eine quantitativ und qualitativ gesicherte Grundlage für Maßnahmen liefern, die die wachsende Armut und Existenzsorgen von circa 20 Prozent der Bevölkerung lindern könnten. Letztlich geht es darum, finanzielle Lasten fair zu verteilen, Armut zu beseitigen und die Übergewinne des Fiskus transparent und zeitnah an die Bürger zurückzugeben. Dabei wäre eine Verknüpfung mit ökologischen Aspekten ("Klimageld") sehr wünschenswert, denn eigentlich ist eine Erweiterung in Richtung "Ökologische Soziale Marktwirtschaft" dringend notwendig.
Klaus Niemeyer , Gröbenzell
Frechdreiste Konzerne
Die Ölkonzerne bedienen sich schamlos der Möglichkeiten, die ihnen der Benzinrabatt einräumt mit der wahrheitswidrigen Behauptung ihres Sprechers, dies sei eine notwendige Reaktion auf die Steigerung des Rohölpreises. Bei Brent lag er am 31. Mai bei 125 US-Dollar, fiel zwischenzeitlich auf 116 US-Dollar und lag am 10. Juni bei 123 US-Dollar. Wo also ist die dramatische Verteuerung des Rohölpreises? Wie kann man derart frechdreist Bevölkerung und Bundesregierung vorführen, und das Kartellamt schaut diesem Missbrauch des Wettbewerbsrechtes tatenlos zu.
Beweise für einen behördlichen Eingriff im Form eines Kartellrechtsverfahrens gegen diese offensichtlichen Preisabsprachen lägen nicht vor? Haben die Herren des Kartellamts noch nichts von Indizienkette gehört? Preissprünge zu fast auf die Minute gleichen Zeiten um plus minus zwölf Cent sind seit Jahren nahezu täglich zu beobachten, das führt die Mär von der Abhängigkeit des Brent-Preises ad absurdum. Hier wird es höchste Zeit, dass das Kartellamt alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzt, um die Ölkonzerne aus ihrem Raubrittertum in nachprüfbare, gesetzeskonforme Geschäftspraktiken zu zwingen. Notfalls mit Milliardenstrafen, um dem Staat das zurückzuholen, worum die Konzerne ihn und uns betrogen haben.
Michael Schernbeck , Marburg
Politische Unfähigkeit
Wieder einmal sieht sich der deutsche Michel von seiner Regierung im Stich gelassen. Da wurde mit viel Getöse ein Gesetz gezimmert, von dem die Autoren behaupteten, es werde dem Verbraucher über eine verminderte Steuer eine feststehende Entlastung von den hohen Tankstellenpreisen bringen. Doch dann "vergaß" man trotz der allbekannten Profitgier der Mineralölbranche, ein Instrument einzubauen, um dem Gesetz im Zweifelsfall auch bestimmungsgemäß Geltung verschaffen zu können. Ich habe einiges erlebt, aber ein solches Ausmaß an politischer Unfähigkeit hätte ich sogar in Deutschland nicht vermutet. Gut beraten ist, wer mittlerweile nichts mehr für unmöglich hält.
Dr. Friedrich Leibbrandt , Kürten
Der größte Flop
Der von der FDP durchgesetzte Tankrabatt erweist sich als einer der größten Steuerflops der Nachkriegsgeschichte. Nicht nur, dass die Mineralölkonzerne wie erwartet die Entlastung sofort eingepreist haben, am Ende, also nach dem Ablauf des Tankrabatts, wird es dadurch auch eine massive Erhöhung der Kraftstoffpreise geben. Jetzt dafür den Minister der Grünen, Robert Habeck, verantwortlich zu machen und ihn zur Beseitigung des von der FDP verursachten Missstandes aufzufordern, ist, gelinde gesagt, zynisch. Die FDP hat sich in dieser Sache einer der größten Steuerverschwendungen der bundesdeutschen Geschichte schuldig gemacht. Sie hat, als Partei der Autofahrer - vergleichbar mit CDU/CSU - bewiesen, dass sie nichts aus der Klimakatastrophe gelernt hat und auch nicht an einer Lösung des Problems interessiert ist. Solche Parteien haben in deutschen Regierungen und Parlamenten keinen Platz, da sie nicht Schaden vom Volk abwenden, sondern ihn offenen Auges verursachen. Der Tankrabatt war ein Fehlschlag mit Ansage. Die Lösung für das Problem könnte die Bildung ökologisch orientierter Koalitionen für den Bund und die Länder ohne die FDP mit einer sofortigen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h auf den Autobahnen und Tempo 60 auf den Land- und Bundesstraßen sein. Außerdem könnte man Sonntagsfahrverbote bis zum Ende des Ukrainekonflikts überlegen. Die Zeit der Halbheiten und des Zauderns ist vorbei, wir brauchen nachhaltige Lösungen. Jetzt und sofort!
Claus Reis , Schwabach