Süddeutsche Zeitung

Überbrückungshilfen:Fataler Verzug

Dass sich die Auszahlung staatlicher Unterstützung in Bayern wegen einer nicht funktionierenden digitalen Plattform verzögert, ist unverständlich und ärgerlich.

"Verzögerung bei Corona-Hilfe" vom 15. Januar: Nach zwei Jahren Pandemie ist es für betroffene Unternehmen unverständlich, warum jetzt die Bearbeitung der Corona-Überbrückungshilfe IV mehrere Wochen warten soll wegen einer fehlenden digitalen Bearbeitungsplattform. In vielen Bereichen wie Kultur, Handel, Hotel und Gastronomie sowie deren Zulieferern sind die betrieblichen und privaten Rücklagen im dritten Jahr der Pandemie längst aufgebraucht. Die Existenzen sind also nach zwei Jahren immer noch aufgrund einer mangelnden Digitalisierung der Regierung gefährdet - das kann ja wohl nicht sein? Es muss doch endlich mal in Deutschland möglich sein, dass ein Ministerium per Verordnung handelt, und zwar schnell und unbürokratisch, und Soforthilfe leistet. Denn die Anträge für Überbrückungshilfen werden ja von unabhängigen Dritten erstellt und eingereicht beziehungsweise es erfolgt dazu eine Schlussrechnung. Somit ist sichergestellt, dass die Ansprüche zu einem sehr hohen Anteil gerechtfertigt sind. Die Diskrepanz entsteht wahrscheinlich, weil das Verantwortungsbewusstsein der legislativen Mandatsträger nicht im angemessenen Verhältnis zu ihrer Aufgabe steht. Für jeden Unternehmer ist es eine Selbstverständlichkeit, gegebenenfalls schnell und effektiv Entscheidungen zu treffen und zusätzlich Verantwortung zu übernehmen zum Wohle der Firma, der Beschäftigen. Als Beitrag zum Allgemeinwohl in einer marktwirtschaftlichen Solidargemeinschaft.

Michael Adler, Traunstein

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Quelle:
SZ vom 20.01.2022
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