Transparenz-Blog:Warum muss sich Hubert Aiwanger Kritik an der Haltung zur Corona-Impfung gefallen lassen?
SZ-Leseranwalt Tom Soyer über Meinungs- und Kritikfähigkeit und die besondere Rolle von Menschen in öffentlichen Ämtern.
Die Bayern-Redaktion der SZ hat dieser Tage darüber berichtet, dass Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bislang Abstand genommen habe von einer Corona-Schutzimpfung - und dies in einem Kommentar kritisiert. Daraufhin gingen einige empörte Schreiben in der Redaktion ein, die jene Berichterstattung und Kommentierung als Übergriff auf die Rechte Aiwangers geißelten. Ein guter Anlass, sich das alles noch einmal genauer anzusehen.
Selbstverständlich ist es jedem Menschen selbst überlassen zu entscheiden, ob er oder sie sich impfen lassen möchte gegen Corona. Allerdings machen es sich diejenigen zu einfach, die in ihren Zuschriften behaupten, es spiele keine Rolle, ob diese Menschen Müller, Maier oder Aiwanger heißen. Denn Aiwanger steht als bayerischer Vize-Ministerpräsident an der Spitze der regierenden Koalition im Lande und vertritt als solcher all die Corona-Maßnahmen und -Empfehlungen. Einerseits also die Regierungslinie an der Macht zu vertreten, andererseits aber wiederholt auszuscheren und persönlich einen ganz anderen Kurs zu fahren, das darf angesprochen werden - und ist von der Süddeutschen Zeitung nun auch nur deshalb öffentlich thematisiert worden, weil Markus Söder und Hubert Aiwanger es bei einer Regierungspressekonferenz selbst zum Thema gemacht hatten. Genauer: Söder hat Aiwanger öffentlich vorgeführt, und Aiwanger hat Vorschub geleistet, indem er sich in öffentlicher Gegenrede geoutet hat.
Zu den grundgesetzlich garantierten Freiheiten gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung, etwa im Kommentar von Sebastian Beck, der Aiwanger für dessen Impfweigerung vorhielt, er mache sich zum "Paten der Impfgegner". Kommentare sind klar gekennzeichnete, namentliche und persönliche Meinungsäußerungen - und so, wie Impfskeptiker und -gegner für sich das Recht beanspruchen dürfen, diesem Kommentar nicht zu folgen, darf der Kommentator eben seine Ansicht kundtun.
Eine der Aiwanger-Impf-Zuschriften wirft der SZ gar "Hetze, Hass und Häme" vor: Solches hat jedoch genau dann keine Chance, wenn alle in der Debatte beherzigen, dass zur garantierten Meinungsfreiheit auch die Toleranz gehört, andere Meinungen gelten zu lassen. Wenn manche Aiwanger trotz seiner Regierungsdoppelmoral zugestehen, sich nicht impfen zu lassen, ist das zu respektieren. Wie umgekehrt eben auch ein kritischer Kommentar dazu in der SZ.
Unser Grundprinzip hat, wie sich auch durch solche Leserkritik zeigt, dabei ja bestens funktioniert: Wir übermitteln den Sachstand verlässlich in unserer Nachrichten-Berichterstattung, und wir bieten zusätzlich, aber streng davon getrennt, persönliche Meinungsvorschläge in Kommentaren, weil wir glauben, dass sich wohlinformierte SZ-Leserinnen und -Leser selbst ihre profilierte Meinung bilden können.