Talkshows: Die großen Meinungsküchen der Nation

"Wir machen das schon" vom 23./24. April:

Wir mündigen Bürger

Die grundsätzliche Einschätzung von Katharina Riehl zu Politikern in Talkshows ist sicher richtig, insbesondere in puncto Sigmar Gabriel, dürfte aber nicht annähernd abgeschlossen sein: Merz, Lindner, Söder, aber auch Moderatoren, wie Lanz, die ihre Meinung gerne als Volksmeinung darstellen wollen. Leider habe ich aber seit vielen Jahren den Eindruck, dass der "informierte Bürger" im Sinne einer breiten, fundierten Information immer seltener wird.

Mancher Stammtisch bietet eine breitere Meinungs- und Diskussionsvielfalt als die Internetblasen, in denen sich die meisten inzwischen aufhalten. Da muss man sich nur ansehen, was für abstruse Ansichten bei Querdenkern, Reichsbürgern, aber auch allgemeinen Protestbürgern vorherrschen. Alles, was nur annähernd Ähnlichkeit hat mit der unfundierten oder schnell gefassten eigenen Meinung, wird als Beleg genommen, dass man absolut richtig liege.

Insoweit sehe ich, abgesehen von der Schwere der Konsequenzen, große Ähnlichkeiten mit den Russinnen und Russen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, gerne die hiesige Meinungsfreiheit erwähnen, aber dennoch den Lügen der Kreml-Führung folgen. Vergleichbar sieht es doch bei den ganzen Aussagen zu Impffolgen aus, wo jede/r zu wissen glaubt, was alles in Folge einer Covid-Schutzimpfung aufgetreten ist, egal wie oft es das schon vorher gab. Aber auch, ob es überhaupt ein Klimaproblem gibt, und worauf dies gegebenenfalls zurückzuführen ist. Dabei gäbe es Informationen und Sendungen auch zu diesem Thema. Warum sich mit Fakten belasten, wenn man doch eine Meinung haben kann.

Während ich die Skepsis der Autorin zur Arroganz von Politikern, und hoffentlich auch Politikerinnen, teile, ist meine Auffassung zu "mündigen" Bürgern und Bürgerinnen weit weniger optimistisch. Alleine bereits die - mittlerweile ungesunde - Ablehnung der Qualität öffentlicher und öffentlich-rechtlicher Medien, die sich zumindest gegenüber Presse- und Medienräten verantworten müssen im Gegensatz zu Telegram-, Whatsapp- und Instagram-Kanälen, lässt nach meiner Meinung Zweifel an einer solchen, allgemein gültigen Qualifikation zu. Andererseits wäre es hilfreich, wenn die Politik konsequenter Entscheidungen nachvollziehbar machen würde. Die wetterwendischen Beschlüsse zu diversen Themen bereiten auch mir Probleme.

Robert Steininger , München

Allein verantwortlich

Es mag sein, dass Sigmar Gabriel die Zivilgesellschaft und den demokratischen Diskurs gering schätzt. Vielleicht gilt das auch für Olaf Scholz. Das vermag ich nicht zu beurteilen. Was aus meiner Sicht aber nicht geht, ist, die Regeln und Gepflogenheiten eines regulären demokratischen Diskurses und die grundsätzliche Bedeutung der Zivilgesellschaft so mir nichts dir nichts einer Zeit überzustülpen, in der sich Deutschland de facto im Krieg befindet.

Offensichtlich ist es zu vielen Menschen noch nicht vorgedrungen, dass wir uns als Land beziehungsweise als Europa und Nato in einer Kriegsspirale befinden, die an irgendeinem Punkt gestoppt werden muss. Ob der Weg des Bundeskanzlers der richtige ist, sei dahingestellt. Aber er ist dafür verantwortlich und würde in der historischen Betrachtung auch einzig und alleine dafür verantwortlich gemacht werden. Nicht die Zivilgesellschaft, nicht die selbst ernannten Expertinnen und Experten.

Von Seiten dieser Expertinnen und Experten habe ich in den einschlägigen Debatten des öffentlich rechtlichen Fernsehens noch nicht gehört, was eigentlich das Ziel einer direkten Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland sein könnte. Die Rückeroberung des Donbas, die Aufrechterhaltung einer Rest-Ukraine, ein jahrelang andauernder Stellungskrieg mit Russland? Auch das gehört zur Wahrheit.

Und abschließend noch eine etwas provokante Anmerkung. Hätten Deutschland und die Nato nach dem Bau der Berliner Mauer auf die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung in Deutschland gehört, gäbe es uns heute vermutlich nicht mehr. Zumindest nicht als gut situierte, in Frieden lebende Demokraten.

Dr. Volker Sieger , Groß Kreutz

Nicht schlechter als die Union

Mir erschließt sich nicht, was die Autorin beim angeblichen, nicht stilsicheren Auftritt Sigmar Gabriels bei Maybrit Illner gehört oder gesehen hat. Gabriel hat zum Beispiel sehr gut einige wenig bekannte Aspekte in die Debatte eingebracht (die Ukraine hängt am Stromnetz Deutschland/Europas und bekommt auch Gas aus Deutschland). Dies wurde seinerzeit im Minsker Abkommen durchgesetzt. Und etwas mehr Besonnenheit bei der Lieferung schwerer Waffen ist durchaus angebracht. Natürlich soll die Ukraine alle Waffen zur Verteidigung schnell bekommen.

Roderich Kiesewetter (CDU) darf frisch vom Leder ziehen, dabei hat die Union die letzten drei Verteidigungsminister gestellt und die Bundeswehr runtergefahren. Frau Merkel war maßgeblich 16 Jahre als Bundeskanzlerin für die Russland-Politik hauptverantwortlich. Auch die CSU in Bayern umschwärmte gerne Russland wegen des billigen Gases, sie bremste den Ausbau der erneuerbaren Energien aus und war ebenso wie die CDU für Nord Stream 2.

Dietmar A. Angerer , München

Klappe halten

Wie Katharina Riehl in ihrem Kommentar richtig feststellt: "Manche Politiker behandeln die Bürger so, als hätten diese vor allem die Klappe zu halten." Richtig, manche. Zum Beispiel Herr Lindner, der den jugendlichen Friday-for-future-Aktivisten riet, dass Klimaschutz eine Sache für Profis sei - und sich selbst wohl dazu zählte. Als multipler Porschefahrer versteht er sicher was von Klimaschutz.

Herr Gabriel ist hier meiner Meinung nach das falsche Beispiel. Er bezog sich bei "Experten" nicht auf sich und andere Politiker, sondern in diesem Fall auf den im Text erwähnten Fernsehrunden-Teilnehmer General Vad, und verglich ihn mit zahllosen anderen, weniger sachkundigen Menschen, die öffentlich mehr meinungs- als kenntnisstark aufgetreten sind. Von "Klappe halten" war bei ihm nicht die Rede. Herr Scholz hat Recht, dass gerade in einer repräsentativen Demokratie "Führung" auch bedeutet, nicht zu tun, was eine lautstarke Mehrheit fordert, sondern was erfahrene, gewählte Politiker unter Einbeziehung kompetenter Ratgeber als richtig und durchführbar erachten.

Frau Riehl verändert dann beide Seiten des Gabrielschen Vergleichs: aus (politisch) externen Experten werden Politiker am Beispiel Gabriels und Scholz', aus den erwähnten Pseudoexperten im öffentlichen Diskurs werden die Wähler insgesamt. Zum Fazit des Kommentars, dass Gabriel "all jene vor den Kopf [stößt], die Interesse haben am politischen Diskurs", kann ich als Mitglied dieser Gruppe nur sagen: mich nicht. Ich finde es richtig und verständlich, dass Politiker auch mal ihrem Ärger über die medial verbreitete Flut von Besserwissereien aller Art in ironisch zugespitzter Form Ausdruck verleihen und nicht "diese Emotion für sich behalten", wie es Frau Riehl erwartet. Vor den Kopf stößt mich die Art und Weise, wie hier Dinge verdreht werden, um eine Schlussfolgerung ziehen zu können, die mit dem Eingangszitat wenig bis nichts zu tun hat.

Jochen Fuhr , Wonneberg

Eskalation durch Social Media

Ich gebe der Autorin in Teilen recht. Was mir aber auffällt, nicht nur in dem Kommentar, sondern auch in der SZ, ist die massive Nutzung von Social Media-Einträgen als Quelle. Damit habe ich Probleme, auch als ehemaliger Journalist. Die Einträge dort werden als einzelne Meinungsäußerungen dargestellt und erreichen in der Masse den Eindruck einer Volksabstimmung. Dabei wissen wir nicht, ob die vielen Einträge zu einem bestimmten Thema nicht alle von einer einzelnen Person stammen. Vielleicht ist das in einem russischen oder amerikanischen oder sonstwo in einem Keller von einer routinierten Hackertruppe im Auftrag irgendwelcher finsteren Fürsten entstanden und die SZ bezieht sich darauf so, als ob das von einer verlässlichen Quelle stamme. Das ist problematisch.

Aus meiner Sicht und nach meiner persönlichen Erfahrung entsprechen viele Social-Media-Beiträge nicht einmal der Meinung derer, die sie verfasst haben. Das sind dann diejenigen, die die für sie folgenlose Provokation genießen. Insofern habe ich Verständnis dafür, wenn Politiker auf "Meinungsäußerungen" in Social Media nicht immer eingehen.

Ich bin nicht gegen Social Media, ich bin jedoch dafür, dass wir ernsthafte Diskussionen nicht auf der Basis von spielerischer, oft kindischer Provokation führen sollten. Das gilt auch und vor allem für die Medien.

Helmut Kapferer , Freiburg

Medien bedienen Vorurteile

Zur "politischen Kommunikation" lässt sich einiges sagen. Unter anderem das, was Sigmar Gabriel und Olaf Scholz sagen - weniger das, was die Süddeutsche Zeitung und Talkshow-Moderatorinnen sagen. Ich denke, dass die Medien sich in so gefährlichen Krisenzeiten überlegen sollten, welche Vorurteile sie bedienen und welche Vorurteile von den grünen oder sonstigen "Schwere-Waffen-Experten" bedient werden.

Es lohnt sich, einen Blick auf die Russlandpolitik Deutschlands, der EU, Amerikas und vor allem der Ukraine zu werfen. Alle vier haben ihren Teil an dieser schrecklichen Entwicklung beigetragen, die in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mündete. Jetzt so zu tun, als sei allein Deutschland und seine friedliche Russlandpolitik am Scheitern des Friedens und dem Schicksal der Ukraine schuld, ist schlimm genug. Die Bemühungen um die Verhinderung von Eskalation mit noch mehr Leid und am Ende gar Atomschlägen zu diskreditieren, ist noch schlimmer. Um dem Täter Putin zu begegnen, mag es mehrere Szenarien geben. Ganz sicher aber keines, das ganz Europa in Krieg verwickelt.

Was stellt sich die Zivilgesellschaft hierzulande denn vor? Dass der Krieg aufhört. Hört er denn auf, wenn Deutschland die Ukraine à la Hofreiter bis an die Zähne bewaffnet? Die Zivilgesellschaft samt ihren Meinungsbildungsorganen trägt keine direkte Verantwortung für politisches oder militärisches Handeln. Sie kann die Verantwortlichen bestenfalls unter Druck setzen oder unterstützen und bei der nächsten Wahl "anders" wählen. Ob zu ihrem Wohl oder Schaden entschieden wird, entscheidet sie nicht - auch mit noch soviel "Interesse am politischen Diskurs". Meinungsbildung des mündigen Bürgers ist wichtig. Doch ändert sie nichts an der Handlungsverantwortung, die die Staatschefs tragen, allen voran Selenskyj und Biden, und erst in zweiter oder gar dritter Reihe Olaf Scholz.

Gabi Baderschneider, Sinzing