SZ Werkstatt:Wer legt die Herrschaftsform fest?
Wann man ein poliltisches System Autokratie nennt oder gar den Begriff des Diktators in der Berichterstattung wählt, ist oft eine Abwägungsfrage, erklärt SZ-Redakteurin Viktoria Großmann. Feste Regeln fehlen.
Wer legt in Deutschland die Sprachregelung zu den unterschiedlichen Herrschaftsformen in aller Welt und deren Repräsentanten fest?
Hans-Jürgen Grellmann, Zell am Main
Neulich telefonierte ich mit einem Professor einer Privatuniversität in Warschau, es ging um einen Streit innerhalb der polnischen Regierung. Er sprach über die Polarisierung der polnischen Gesellschaft, welche die Partei PiS betreibe, und darüber, wie sich Politiker in ihren Machtspielen in immer rechteren Thesen überbieten. Am Ende sagte der Soziologe: "Aber wir sind nicht Ungarn! Da sind wir noch lange nicht."
Ich habe diesen Satz in Polen schon öfter gehört. Daraus spricht natürlich auch der menschliche und verständliche Wunsch, nicht das Schlusslicht zu sein. Aber tatsächlich ist es auch nicht gerecht, Ungarn und Polen als die Problemkinder der EU gleichrangig zu nennen. In Ungarn ist die unabhängige Medienlandschaft fast vollständig zerstört. In Polen kann zwar das staatliche Fernsehen als Propagandamaschine der PiS bezeichnet werden, doch Tageszeitungen wie Gazeta Wyborcza und Rzeczpospolita sowie Onlinemedien sind sehr lebendig. Insgesamt kann man sagen: Beide demokratisch gewählten Regierungen sind dabei, durch Einschränkung der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Gerichte den Rechtsstaat abzubauen. Nur ist Ungarn auf diesem Weg schon bedenklich weiter fortgeschritten als Polen.
Wie frei die Menschen in einem Staat leben können, zeigt sich daran, ob sie an demokratischen Wahlen teilnehmen. Dafür gibt es die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Abstimmungen beobachten lässt. Zusätzlich zu ihren Einschätzungen gibt es tief greifende Analysen von Politologen und anderen Fachleuten über den Zustand und die politische Entwicklung von Staaten - sei es in östlichen EU-Ländern oder in Afrika. An diesen orientieren wir uns. Wenn ein Staat wesentliche Rechte seiner Bürger - wie eben die Wahl oder die freie Meinungsäußerung - einschränkt, darf er wohl als autoritäres Regime bezeichnet werden. Wenn ein Mann wie Alexander Lukaschenko seine Macht auf offensichtlich gefälschte Wahlen, Druck und Gewalt gründet, dann ist er ein Diktator.
Ob ich hingegen den tschechischen Premier Andrej Babiš, der sich als Wendegewinner ein erstaunliches Firmenimperium aufgebaut hat, als Oligarch bezeichnen möchte, ist eher Geschmackssache. Man kann ihn auch einen durchtriebenen Geschäftsmann nennen, der es mit den Gesetzen nicht so genau nimmt. Das ist immer noch schlimm genug. Sein Staatsverständnis empfinde ich als problematisch. Doch wie düster man die Folgen daraus beurteilt, hängt auch vom Gesprächspartner ab. Somit zur konkreten Frage: Niemand legt eine verbindliche Sprachregelung fest, schon gar nicht für die unabhängigen Medien. Wir können die Zustände nur so genau, wie wir es vermögen, beurteilen - aber es gibt immer Grenzfälle. vgr