Süddeutsche Zeitung

Staatsschulden:Haushalten wie andere auch

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Unter welchen Umständen darf und sollte die Ausgaben des Staats über seinen Einnahmen liegen? SZ-Leser meinen, dass hier die gleichen Regeln und die gleiche Rhetorik wie bei jedem Bürger gelten sollten.

"Intellektuelle Obergrenze" vom 4./5./ 6. Juni und "Wie viel Schulden kann sich Deutschland leisten?" vom 3. Juni:

Steuererhöhung unumgänglich

Interessiert habe ich die Beiträge zur Finanzpolitik gelesen. Dass darin Steuererhöhungen als notwendige, sinnvolle Ergänzung der Staatseinnahmen genannt werden, habe ich zustimmend aufgenommen. Nun stellt allerdings die FDP den Finanzminister, der sich aufgrund des Wahlversprechens "keine Steuererhöhungen" in einer Zwickmühle befindet.

Die gewaltigen Kosten zur Bekämpfung von aktuellen Problemen sind mit den Staatseinnahmen nicht zu bewältigen. Jeder Kaufmann weiß, dass er die Preise erhöhen muss, wenn die Kosten steigen. Politiker haben aber offenbar eine panische Angst vor negativen Meldungen. Ich bezeichne das als "Feigheit vor dem Bürger". Wir werden uns aber von den Götzen Wachstum und Wohlstand verabschieden müssen, wenn wir die derzeit noch sehr schöne Welt erhalten wollen. Steuererhöhungen sind meines Erachtens unumgänglich. Selbstverständlich muss die arme Bevölkerung davon ausgenommen und bei den Großverdienern kräftig zugegriffen werden. Das dürfte ja alles berechenbar sein.

Ulrich Lemke, Seefeld-Hechendorf

Bitte nicht schönreden

Staatliche Schuldenmacherei hat in Deutschland traditionell den Ruch des Unseriösen. Immer mehr Politiker und Wissenschaftler versuchen, den Bürgern ihre instinktiven Bedenken auszureden. "Der Staat darf Investitionen über Schulden finanzieren." Falsch. Unternehmen und Häuslebauer bekommen nur dann größere Summen von der Bank, wenn sie etwas absehbar Gewinnträchtiges vorhaben oder etwas von bleibendem Wert schaffen wollen.

Der Staat hingegen gleicht einem gewohnheitsmäßigen Ratenkäufer, der jede noch so kleine Anschaffung auf Kredit kauft, statt zu versuchen, wenigstens im Alltag mit seinem Lohn auszukommen. Die Schuldenbremse war ein löblicher Vorsatz, von der schlechten Gewohnheit wegzukommen. Umso süßer klingen die jüngsten Einflüsterungen, das sei doch ein bisschen altmodisch. "Der Staat muss seine Schulden gar nicht tilgen, sondern wächst einfach heraus." Stimmt. Aber wenn er nur so viel ausgäbe, wie er einnimmt, bräuchte er nicht einen erklecklichen Teil des Staatshaushalts statt für etwas Nützliches für Zinsen auszugeben.

Weil die Staaten sich verschulden, greifen die Privaten freudig zu. Natürlich müsste viel passieren, bis Deutschland bankrott ginge. Aber viele Länder dieser Erde haben das schon mal geschafft. Die Folgen waren für deren Bürger nicht angenehm. Deshalb sollte man Staatsschulden gar nicht erst schönzureden versuchen, sondern ihre Ursachen schonungslos beim Namen nennen: Schwäche, Inkonsequenz und Selbstbetrug.

Axel Lehmann, München

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SZ vom 24.06.2022
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