Solidaritätszuschlag: Unselige Mogelpackung

Die Zukunft des Soli ist unter Lesern umstritten. Einer meint, der Staat solle weniger Geld verschwenden, das mache ihn überflüssig. Ein anderer will ihn um der Gerechtigkeit willen beibehalten. Ein dritter hält den Zuschlag für eine große Farce.

"Raus aus dem Soli" vom 30. / 31. Oktober / 1. November:

Der Soli ist als unselige Mogelpackung in die Welt gekommen und ist es bis heute. Der "Zuschlag" ist in Wahrheit nichts anderes als eine Steuererhöhung. Aus Gründen der "Solidarität"? Das soll schön klingen. Doch sind etwa nicht alle Steuern staatlicherseits erzwungene "Solidaritäts"-Abgaben? Wenn der Staat glaubt, mehr Geld zu brauchen, dann soll er doch einfach ehrlich bleiben und die Steuern erhöhen. Damit die Parteien, die das befürworten, dann nicht wieder gewählt werden, falls dem Volk das auf den Keks geht. Kalte Progression, "Öko-Steuer", Soli, Maut, Gebühren hier, Streichung von Steuerabzugsmöglichkeiten da, und dann noch ein kleines Rettungspaket für die armen Banken oder für Griechenland, das sich mit falschen Zahlen in die Euro-Zone mogelte ... Die Regierung ist nicht nur sehr gierig, sondern in erster Linie unehrlich zu ihren eigenen Bürgern.

Stephan Gebhardt-Seele, München

Wer hilft denen ganz unten

Das eigentliche Problem dieses Landes ist die rasant zunehmende soziale Spaltung. Sie ist Nährboden aller extremen "Protestwähler", gleich welcher Couleur, und wird zur Zerstörung unserer Demokratie führen. Und wenn jetzt die FDP beginnt, sich um den Soli und die Wähler "von der Krankenschwester bis zum Ingenieur" kümmern zu wollen, dann frage ich mich, wer sich denn um diejenigen darunter kümmern soll? Um all die wirklichen Leistungsträger, die in Putzstellen, Pflegeheimen, Hotelküchen und -zimmern, Minijobs, Ausfahrdiensten oder Baustellen Geld erschuften, das dann in unserem Umverteilungssystem von unten nach oben gepumpt wird, damit man sich dort die obszönen Gehälter und Zuschläge leisten kann, mit denen man ja international konkurrenzfähig bleiben muss? Ich sehe tiefschwarz bei dieser Regierung. Mir ist es doch egal, ob ich bei meinem Gehalt 100 Euro Soli zahle oder nicht. Nicht egal ist mir aber der Zustand von Schulen, von Universitäten und Straßen (unseren "Rohstoffen" Bildung und Infrastruktur); nicht egal ist mir die zunehmende Zahl von Bettlern, die wiederkehrenden alarmierenden Armutsberichte. Stattdessen streitet man sich um des Kaisers Bart ..

. Ernst Seidl, Tübingen

Es wird zu viel Geld verschwendet

Jürgen Trittin von den Grünen meint, die Abschaffung des Soli wäre "schlicht nicht finanzierbar". Im Bericht des Bundesrechnungshofs oder dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler kann er nachlesen, wie viele Milliarden an Steuergeld jedes Jahr auf kommunaler, Landes- und Bundesebene verschwendet werden. Das ist mehr Geld, als durch den Soli eingenommen wird. Hermann Fuchs, München