Schwarze Null:Schulden nur mit Plan
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" Die verzwickte Null", 18. Dezember und " Zeichen der Schwäche", 2. Dezember:
Ein Staat muss in besonderen Situationen einmal Schulden machen dürfen. Deren Rückzahlung und Zinsen zahlt aber wieder der Staat. Da dieser Staat aber kein anonymes Wesen ist, sondern die Gemeinschaft aller Bürger, muss diese Bürgergemeinschaft dem Staat das nötige Geld geben, das gilt auch für die Firmen.
In einem Wirtschaftsunternehmen ist es doch selbstverständlich, dass es bei steigenden Kosten die Einnahmen, also die Preise erhöhen muss. Darum ist es mir unverständlich, dass es immer nur um Schulden und Schuldenbremse geht. Durch den Klimawandel kommen auf die Bundesrepublik Milliarden an Mehrausgaben zu (soziale Unterstützung und Investitionen in den Braunkohleabbaugebieten, Arbeitsplatzverluste in der Autoindustrie, Ausbau der Bahn, Unterstützung armer, vom Klimawandel betroffener Länder etc.). Warum kommt dann nicht sofort die Wiedereinführung der Vermögensteuer? Warum nicht eine wirksame CO₂-Steuer ohne Kompensation über den Strompreis? Warum nicht eine am CO₂-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer? Warum nicht die Einführung einer Maut nach österreichischem Modell ohne Ausgleich über die Kfz-Steuer? Das Gründen von Arbeitskreisen und Fachgremien oder auch die Festlegung von Zielen und die Aufnahme ins Grundgesetz sind alles keine Taten.
Ulrich Lemke, Seefeld-Hechendorf
Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen politischem und betriebswirtschaftlichem Verhalten. Der Politiker gewinnt mit seiner Großzügigkeit Wählergunst. In der Rückzahlung von Schulden aber trifft er auf erheblichen politischen Widerstand. Daher kumulieren sich Schulden. Der Wirtschaftler denkt in Renditen, zahlt zurück und rechnet sich den verbleibenden Gewinn aus. Für ihn lohnt die Investition, für die Politik führen selbst sinnvolle Schulden langfristig zu einer zunehmenden Schuldenlast, die dann keiner wirtschaftlichen Vernunft mehr entspricht. Hinzu kommt noch, dass dem Politiker die klare Trennung zwischen investierendem und konsumierendem Verhalten schwerfällt. Ich finde es schade, dass die Politik sich auf eine Schuldenobergrenze festgelegt hat und nicht auf einen verbindlichen Schuldentilgungsplan. Das würde es einfacher machen.
Horst Kaemmerling, Dortmund