Schuldenbremse:60 Milliarden futsch - was nun?

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(Foto: Denis Metz)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlt der Ampelregierung vor allem für die Klimapolitik das Geld. Unter SZ-Lesern wird das Thema kontrovers diskutiert.

"Milliarden gesucht" vom 20. November, Kommentare "Wieder ein Debakel" vom 16. November und Kommentar "Politik made in Karlsruhe" vom 17. November:

Schildbürgerstreich aus Karlsruhe

Wie geht das eigentlich zusammen? Vor drei Jahren befanden die Verfassungsrichter, das deutsche Klimaschutzgesetz beschränke die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Jetzt befinden die Verfassungsrichter, dass die sinnvoll umgemünzten 60 Milliarden Euro nicht für Klimaschutz und Energiewende eingesetzt werden dürfen.

Für den Laien klänge das wie ein Schildbürgerstreich, wenn es nicht so ungeheuerliche Folgen hätte. Wir benötigen dieses Geld für die schlimmste Krise, die die Menschheit jemals zu bewältigen hatte. Deshalb fragt man sich tatsächlich, warum sich das Gericht dazu veranlasst sah, die höchst umstrittene Schuldenbremse so überraschend strikt zu interpretieren.

Gabriele Rohlfes, Tübingen

Nachhaltig wirtschaften

Wenn der Bund 60 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen darf, die mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen sind, so erspart Karlsruhe unseren Kindern Konsumbeeinträchtigungen von über 100 Milliarden Euro. Mit der Schuldenaufnahme dieser 60 Milliarden Euro verstieß die Ampel gegen das Nachhaltigkeitsprinzip, dem normalerweise besonders die Grünen verbunden sind. Nachhaltig wirtschaften heißt, nicht mehr zu verbrauchen, als gleichzeitig durch Steuern eingenommen wird. Wenn die Union Maßnahmen zu Senkung der CO₂-Emission verhindern will, so ist sie es, die gegen das Nachhaltigkeitsprinzip verstößt.

Wolfgang Maucksch, Herrieden

Privater Reichtum, öffentliche Armut

Das Urteil offenbart eine schon seit Zeiten Helmut Kohls verhängnisvolle Entwicklung: Der Vermehrung des - sehr ungleich verteilten - privaten Reichtums steht eine zunehmende Verarmung des Staates gegenüber, so dass eine Finanzierung notwendiger und sinnvoller Aufgaben nur noch durch Tricksereien möglich scheint. Einerseits begrenzt das Grundgesetz Schulden, andererseits traut sich keine Regierung mehr, die Einnahmeseite zu stärken, sprich Steuern zu erhöhen, etwa durch eine Vermögensteuer.

Gleichzeitig wachsen die Pflichtausgaben, etwa im Sozialbereich, während die Abschaffung fragwürdiger Subventionen wie das Dienstwagenprivileg von einer schlagkräftigen Lobby verhindert wird. Nicht einmal die coronabedingte, eindeutig als vorübergehend gedachte Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe lässt sich mehr rückgängig machen, ohne dass dessen Lobby dagegen Sturm läuft. Gekürzt wird in der Not bei denen, die sich am wenigsten wehren können.

Detlev Schubert, Parkstetten

Naives Narrativ der "schwäbischen Hausfrau"

Das Verfassungsgericht ist nicht zu kritisieren, sondern die Schuldenbremse als solche. Mir ist es heute komplett unverständlich, warum es zugelassen wurde, dass mit der Schuldenbremse ein populistisches und naives Narrativ der "schwäbischen Hausfrau" festgeschrieben wurde. Das ist mit der reaktionären Besetzung des Supreme Courts in den USA zu vergleichen. In beiden Fällen werden zukünftigen demokratisch legitimierten Regierungen Handlungsspielräume entzogen. Eine der Konsequenzen war, dass die ausgedehnte Nullzinsphase in den letzten Jahren nicht genutzt wurde, Infrastrukturschulden durch Investitionen zu begleichen.

Frank Arendt, Bretten

C im Parteinamen nur noch Fassade

Das Verhalten der Führer der CDU/CSU, Merz und Söder, zeigt leider, dass das "C" im Parteinamen nur noch Fassade ist. Die CDU/CSU-geführten Regierungen von 2005 bis 2021 waren es ja, die uns in diesen Schlamassel geführt haben. Sie haben zum Beispiel 2011 den Atomausstieg auf 2022 terminiert, sich dann aber trotz sprudelnder Steuermaßnahmen nicht getraut, in die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen wie Windkraft, Netze, Speicher zu investieren. Es erinnert an Zahnpflege: Sie haben über 16 Jahre konsequent nicht die Zähne geputzt und das gute Geld statt in eine Zahnpflegezusatzversicherung lieber in Süßigkeiten investiert.

Hajo Wetzel, München

Rein parteipolitische Klage

Die Schuldenbremse wurde 2009 aus guten Gründen eingeführt, aber die Klimakrise hat sich gravierend zugespitzt und insbesondere die finanzpolitischen Fragen müssen sich endlich an den klimawissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. In so einer Situation das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um eine vom Bundestag getroffene Entscheidung zu kippen, deutet auf rein parteipolitisches Kalkül der Union. Beschämend. Wenn der CDU eine "Klatsche für die Ampelregierung" wichtiger ist als Anstrengungen für den Klimaschutz, um die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu erhalten, dann wird hoffentlich den Wählern und Wählerinnen endlich klar, dass diese CDU die eigene Profilierung über das Wohl der Allgemeinheit stellt. Der Klimakrise ist die Schuldenbremse egal, wie eine weitere Nachricht am selben Tag zeigt: 2023 gibt es einen Höchststand an Kohlendioxid in der Atmosphäre.

Anette Nierhoff, Bochum

Anmaßung des Gerichts

Mit einiger Erleichterung habe ich den Kommentar von Wolfgang Janisch gelesen - nach der oberlehrerhaften bis hämischen Kommentierung, insbesondere von Henrike Roßbach. Janisch analysiert präzise den Knackpunkt: dass das Gericht sich anmaßt, politische Maßstäbe zu entwickeln und für ihre Entscheidung heranzuziehen. Das bedeutet nichts Anderes als eine politische Entscheidung im Gewande des Rechts, und zwar gefällt von acht Richterinnen und Richtern. Die Begründung der Regierung sei "nicht ausreichend tragfähig", heißt es. Energiewende als Begründung reicht nicht aus? Definiert das Verfassungsgericht demnächst, was als Notlage gilt?

Hartmut Krauß, Bielefeld

Vertrauen beschädigt

Frau Roßbach sollte sich bei ihrem Rundumschlag gegen alle politischen Parteien (die FDP etwas ausgenommen) vielleicht auch einmal fragen, was solche Verfahren, Urteile und Kommentare für das Vertrauen der jungen Generation bedeuten, der (partei-)demokratische Staat könne die Klimakrise bewältigen. Dass überzogene Kritik an Mehrparteienregierungen der Demokratie nicht gerade hilft, scheint auch den "liberalen" Medien etwas aus dem Gedächtnis zu geraten.

Prof. Dr. Ludwig Siep, Münster

Nein-Sager-Partei FDP

Dass ausgerechnet die Schuldenbremse jetzt von der Nein-Sager-Partei FDP (kurz für: Für Die Privilegierten) zum Boykott von Zukunftsinvestitionen missbraucht wird, zeugt von mangelndem Problem- und Zukunftsbewusstsein. Die Löcher mit Kürzungen im Sozialbereich zu stopfen, ist perfide: Die gekürzten Beträge sind für die Löcher zu klein und für die Betroffenen zu groß. Hier gewinnt nur die AfD. Als in Verantwortung stehender Politiker von vornherein etwas auszuschließen - Tempolimit, Steuererhöhungen etcetera - schränkt den Handlungsspielraum vor allem in einer Koalition unprofessionell ein, zeigt aber, dass die FDP die letzte ideologisierte Partei ist.

Helmut Neuhaus, Weilheim

Wie wär's mit einer Klima-Aktie?

Als Einnahmequelle für das Ziel des Klimaschutzes, als Ersatz der weggefallenen 60 Milliarden Euro Corona-Kredite, möchten wir anregen, ein Sondervermögen aufzubauen, das sich speist aus privaten Einlagen in Form von Anteilen an einem Fonds, Stichwort: Klima-Aktie. Parallel sollen für die Energiewende schädliche Subventionen abgebaut werden.

Judith und Christian Masanke, Bergisch Gladbach

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