Russlandkonflikt:Blick in die Vergangenheit hilft

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Der Truppenaufmarsch in Russland und die Pläne zur Nato-Osterweiterung erinnern SZ-Leser an Vergangenes. Sie weisen auf die Strategien von damals hin.

Konflikt in der Ukraine - Militärübung in Russland

Schießübung des russischen Militärs in der Region Rostow am Don nahe der Ukraine.

(Foto: dpa)

Zu "Kalter Krieg 2.0" vom 8./9. Januar, zu "Russland schickt Fallschirmjäger nach Kasachstan" vom 7. Januar, zu "Macht und Ohnmacht" vom 4. Januar und weiteren Artikeln zu diesem Thema:

Kampf um Nato-freie Länder

Wenn die USA Staaten wie Persien, Vietnam, Irak, Libyen und Afghanistan in ihrem Sinne stabilisieren wollen würden, würden sie scheitern. Es ist zu hoffen, dass auch Russlands Präsident Wladimir Putin scheitert, bei seinem Vorhaben den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und den kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew an der Macht zu halten. Putin hatte es vermutlich bereut, nicht die ganze Ukraine anlässlich der Euromaidan-Unruhen in seinem Sinne stabilisiert zu haben, als dort noch Viktor Janukowitsch herrschte und sich Russland zuwandte. Fernziel Putins ist es, die Macht über die Nato-freien Teile der früheren Sowjetunion zurückzuerlangen. Der russische Einmarsch in Kasachstan ist somit vergleichbar mit dem Einmarsch der Sowjetunion in die DDR 1953, in Ungarn 1956 und in die ČSSR 1968. Antirussische Gefühle der Bevölkerung nehmen zu, je mehr die Russen die Souveränität der betroffenen Staaten einschränken. Übrigens hatte sich Russland im Budapester Memorandum 1994 verpflichtet, die Souveränität von Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine zu beachten, im Gegenzug zur Abgabe sowjetischer Atomwaffen an Russland.

Anlass für die Unruhen in Kasachstan sind Preise an Tankstellen, was uns veranlassen sollte, noch schneller auf Elektromobilität umzusteigen und noch schneller Windkraftanlagen zu bauen - sogar in Bayern.

Wolfgang Maucksch, Herrieden

Entspannungspolitik von Brandt

Statt auf beiden Seiten ständig weiter zu drohen und aufzurüsten, sollte man sich besser an die erfolgreiche Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr erinnern und sich in die Lage der anderen Seite hineinversetzen. Dann könnte man meines Erachtens besser verstehen, warum Putin sich Sorgen macht.

In diesem Zusammenhang muss an die Kuba-Krise erinnert werden, bei der John F. Kennedy zu Recht einen sowjetischen Atomschlag fürchten musste, obwohl die Vorwarnzeiten erheblich länger waren als heute. Was damals im Verhandlungsweg möglich war, sollte auch heute beherzigt werden.

Dr. Gerd Pflaumer, Bad Honnef

Historischer Fingerzeig

Das, was die USA für sich in Anspruch nehmen, muss auch für Russland gelten. Erinnern wir uns daran: Die Sowjets hatten an Kuba 1962 weitreichende sowjetische Raketen geliefert. Raketenabschussbasen waren installiert. Hintergrund war, dass das politische System in Kuba durch militärische Invasion (Schweinebucht) und Annexionsbestrebungen der USA bedroht war. Die USA fühlten sich ihrerseits durch die sowjetischen Raketen auf Kuba bedroht. Der damalige Präsident John F. Kennedy verhängte eine Blockade gegenüber Kuba. Er forderte den Abzug der Raketen und den Abbau der Abschusseinrichtungen, drohte sogar mit einem Nuklearkrieg, wenn seiner Forderung nicht Folge geleistet würde. Nikita Chruschtschow lenkte ein. Die Raketen wurden abgezogen, und in einem gemeinsamen Schreiben der USA und der UdSSR an den damaligen Generalsekretär der UNO wurde besiegelt, dass der Konflikt beigelegt ist. Das war im Januar 1963.

Die USA gingen dabei scheinbar als Sieger hervor. Obwohl Kuba als souveräner Staat sein Sicherheitsbedürfnis frei gewählt hatte, haben die USA dieser Freiheit Grenzen gesetzt, indem sie ihre Macht zeigten. Sie intervenierten und sicherten sich zwei Militärbasen auf Kuba, Guantanamo ist bis heute erhalten geblieben.

Seltsamerweise erschien der Rückzug der sowjetischen Raketen aus Kuba als einseitiges Nachgeben der Sowjets. Verschwiegen wurde damals, dass es Geheimverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR gegeben hatte. Die Amerikaner hatten nämlich in der Türkei Atomraketen an der Grenze zu Russland stationiert, um gegebenenfalls die Sowjetunion anzugreifen. Erst nachdem die USA bereit waren, diese abzubauen, hat auch die UdSSR die Raketen aus Kuba abgezogen.

Vielleicht ist das historische Beispiel ein Fingerzeig, dass die Freiheit eines souveränen Staates dort endet, wo sie zur Bedrohung eines Nachbarstaates führt. Eine Dämonisierung Russlands darf nicht eine weitere Nato-Osterweiterung vorantreiben, zumal die Osterweiterung nach der Wiedervereinigung Deutschlands entgegen offizieller Vereinbarungen trotzdem durchgesetzt wurde. Ohnehin muss man sich fragen, was Russland zum Feind macht, gegen den die Nato positioniert werden müsste. Warum empfiehlt die Nato der Ukraine nicht das Beispiel Finnland, das sich neutral in friedlicher Nachbarschaft zu Russland befindet?

Wolfgang Münzinger, Wiesbaden

Autokratie gehört zu Russland

Stefan Kornelius' Analyse der gegenwärtigen politischen Situation in der Welt ist zuzustimmen. Seiner Aussage, dass "eine autokratische, gar totalitäre Herrschaft auf Dauer nur eine geringe Überlebenschance" hat, jedoch nicht. Das mag für die europäischen Staaten zutreffen, nicht jedoch für die Welt allgemein. Europäisches Denken ist nicht auf das Denken in anderen Kontinenten übertragbar. Russland ist politisch schon immer ein autokratisch regiertes Land gewesen. Autokratie gehört quasi zur politischen DNA Russlands. Putin hat das erkannt und weiß, dass Russland nur so zusammengehalten werden kann. Und solange er das Wohlergehen des Volkes im Auge hat, kann er ungestört regieren.

Sein Problem: Um den Großmachtstatus Russlands aufrechtzuerhalten, bedarf es erheblicher finanzieller Mittel für das Militär, die dem russischen Volk entzogen werden. Mit außenpolitischen Konflikten versucht er, von dieser Misere abzulenken. Was für Russland zutrifft, gilt auch für viele asiatische Staaten. Lee Kuan Yew, der ehemalige Premier von Singapur, stand der westlichen Demokratie kritisch gegenüber. Wie Xi Jinping heute plädierte er für eine autokratische Form der Demokratie. Es ist an der Zeit, dass Europa sich seines aufklärerischen Erbes besinnt und zusammen mit anderen demokratischen Staaten ein starkes liberal-demokratisches Bollwerk gegen die Autokratien dieser Welt errichtet.

Jürgen Einhoff, Hildesheim

Machtinteressen im Vordergrund

Im Bemühen, Putins Geschichten der Haltlosigkeit zu überführen, unterlaufen dem SZ-Autor Florian Hassel Schnitzer. Zwar kann man dessen Behauptung, Lenin hätte den ukrainischen Staat geschaffen, getrost als Geschichtsklitterung verbuchen; dass aber, wie der Autor behauptet, "die Ukrainer" ihn geschaffen hätten, ist ebenfalls ein schlechter Witz. Eine "unabhängige Ukraine" wurde Anfang 1918 von der deutschen Besatzungsmacht als Satellitenstaat des Kaiserreichs mehr postuliert als installiert. Und auch 1991 war die Loslösung der Ukraine aus der Sowjetunion - wie in den meisten Sowjetrepubliken (außer im Baltikum) - hauptsächlich ein Werk auf Eigenständigkeit erpichter Unterabteilungen der KPdSU, nicht "des Volkes". (Das hat sich eher darüber gewundert, dass es von heute auf morgen von bisherigen Mitbürgern durch Staatsgrenzen getrennt wurde.)

Hassel vergisst auch zu erwähnen, dass die Krim zur Russischen Sowjetrepublik gehörte, bis sie unter Nikita Chruschtschow 1954 der Ukrainischen SSR angegliedert wurde. Dabei spielte damals weder der alte noch der neue Zustand eine große Rolle. Es waren ja bloß Verwaltungsgrenzen innerhalb der Sowjetunion, so wie es auch hierzulande für das Funktionieren des Bundes ziemlich egal ist, ob Landkreis X nun zu Bundesland Y oder Z gehört. Auffällig ist allerdings, dass die ehedem von der Sowjetführung festgelegten innerstaatlichen Grenzen heute für die Nachfolgestaaten nicht als "Griff in die Mottenkiste", sondern als unantastbarer Rechtszustand gelten, auch wenn sie von den Sprachgrenzen damals wie heute oft erheblich abweichen - siehe die beträchtlichen russischsprachigen Minderheiten etwa in Lettland oder eben in der Ukraine.

Aber, wie gesagt: Das aktuelle Gezerre um die Ukraine ist Folge heutiger, gegensätzlicher Machtinteressen, nicht irgendwelcher "geschichtlich gewachsener Rechte".

Mathias Günther, Hamburg

Vertrauen statt Konfrontation

Zur Frage der Osterweiterung der Nato kommt Stefan Kornelius zu dem Schluss, die Sowjetunion habe "rechtlich bindende Zusagen oder gar Verträge über die Rolle der Nato nach der deutschen Vereinigung" nie angestrebt. Zwar hätten Helmut Kohl und der amerikanische Außenminister James Baker mündlich eine Osterweiterung verneint, aber Michail Gorbatschow habe sich den Verzicht auf eine rechtliche Absicherung, die mit dem US-Präsidenten Bush ohnehin nicht zu machen gewesen wäre, gewissermaßen abkaufen lassen durch die Finanzierung des sowjetischen Truppenabzugs aus der DDR mittels der bekannten Milliardenhilfe. Immerhin hält Kornelius die völkerrechtliche Rechtslage für eine "Grauzone".

Die Charta von Paris vom 21. November 1990 enthält, soweit ich sehe, zwar keinen expliziten Passus zur Osterweiterung, wohl aber sehr einprägsame Formulierungen zum gemeinsamen Haus Europa (Gorbatschow): "Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden. ...Die beispiellose Reduzierung der Streitkräfte durch den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wird - gemeinsam mit neuen Ansätzen für Sicherheit und Zusammenarbeit innerhalb des KSZE-Prozesses - unser Verständnis von Sicherheit in Europa verändern und unseren Beziehungen eine neue Dimension verleihen. In diesem Zusammenhang bekennen wir uns zum Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen."

Nach meinem Dafürhalten fördern vertrauensbildende Maßnahmen diesen Prozess sehr viel wirksamer (und kostengünstiger) als Konfrontation und Hochrüstung. Spricht dies nicht deutlich gegen die Osterweiterung? Ist es nicht wahnhaft, von solchen Schritten mehr eigene Sicherheit zu erhoffen?

Prof. Richard Motsch, Bonn

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